Rechtsprechung zur Suizidhilfe

BGH bestätigt Haftstrafe für Mediziner

Medical-Tribune-Bericht
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Stand: 
|Lesezeit: 3 Min
Wird Suizidhilfe als Totschlag bewertet, droht eine Haftstrafe.

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Arztes bestätigt, der einer psychisch erkrankten Frau beim Suizid half. Die Richter betonen: Bei psychischen Erkrankungen muss die Freiverantwortlichkeit des Todeswunsches besonders sorgfältig geprüft werden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte 2020 klargestellt, dass das grundgesetzlich geregelte Recht auf selbstbestimmtes Sterben auch die Freiheit einschließt, sich das Leben zu nehmen und hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und in Anspruch zu nehmen. Mit dem jetzt veröffentlichten Beschluss machen die Richter weiterhin deutlich, dass bei psychisch Kranken die Willensbildung besonders zu prüfen ist. 

Rechtlich problematische Konstellation war bekannt

2024 verurteilte das Berliner Landgericht (LG) den pensionierten Facharzt für Innere Medizin Dr. Turowski wegen Totschlags zu drei Jahren Freiheitsentzug. Er hatte einer 37-Jährigen mit manisch-depressiver Grunderkrankung beim Sterben geholfen. Frau R. sei ihm in allen Äußerungen und persönlichen Kontakten immer als entscheidungsfähiger Mensch entgegengetreten und es habe deshalb seinerseits keinerlei Zweifel gegeben, hatte der ehemalige Hausarzt in einem schriftlichen Statement nach dem Urteil des Landgerichts argumentiert. Er legte Revision zum BGH gegen das Urteil ein. Der BGH verwarf diese jedoch, womit das LG-Urteil rechtskräftig ist. 

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