Mit dem Stethoskop für Demokratie und offene Gesellschaft
Die Frage, wie weit Ärztinnen und Ärzte sich politisch „aus dem Fenster lehnen“ dürfen, ist leichter beantwortet, als man meinen könnte. Doch aus ihr ergibt sich eine weitere Überlegung: Was bedeutet ärztliche Verantwortung in einer demokratischen Gesellschaft?
Vor rund zwei Jahren wurde der Landarzt Ulrich Drgala, seit über 30 Jahren in Königsbach-Stein niedergelassen und gebürtig aus der Region, ein bisschen berühmt. Auf seiner Homepage konnte man damals unter dem Reiter Kontakt lesen: „Info für AfD-SympathisantInnen: Man wählt keine Nazis aus Protest!“ Darunter ein mit rotem Balken durchgestrichenes Hakenkreuz. Wirklich berühmt wurde der Hausarzt dann aber durch die Kleine Anfrage, die die AfD zu diesem Statement im Baden-Württembergischen Landtag stellte: „Darf der Arzt das?“
Außer dieser so wörtlich gestellten Frage wollte die Fraktion wissen, wie die Landesregierung die Angelegenheit mit Blick auf die „allgemeine Pflicht-Krankenversicherung“, die die Leistungen des Arztes ja honorieren würde, bewertet. Und dann noch, wie die Kassenärztliche Vereinigung und berufsständige Organisationen das sehen.
Was die Landesregierung hierzu in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage formulierte, würde man in einem Urteil den Leitsatz nennen: „(Politische) Meinungsäußerungen von Angehörigen der Heilberufe unterliegen der vom Grundgesetz geschützten Meinungsfreiheit.“ Und: „Das Berufsrecht der Heilberufe schränkt die Meinungsfreiheit von Ärztinnen und Ärzten sowie anderen Angehörigen der Heilberufe nicht ein.“
Wie bewertet die KV politische Aussagen auf der Praxishomepage?
Die KV Baden-Württemberg rückte in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage das Arzt-Patienten-Verhältnis in den Vordergrund und betonte, dass eine Vertragsärztin bzw. ein Vertragsarzt „durch eine nach außen getragene politische Meinung keinen Anlass für eine Störung des Vertrauensverhältnisses geben darf“. Gleiches gelte umgekehrt aber auch für die Patientinnen und Patienten.
Der beanstandete Satz auf der Homepage des Arztes stelle eine sehr entschiedene politische Meinungsäußerung dar, so die Bewertung der KV. Das Statement habe aber bislang offensichtlich keinen Einfluss auf ein Arzt-Patienten-Vertrauensverhältnis gehabt, insbesondere nicht zur Ablehnung von Behandlungen geführt und damit auch nicht zu einem vorwerfbaren Verstoß gegen die vertragsärztliche Behandlungspflicht.
Ich denke, dass jede Möglichkeit genutzt werden sollte, unsere Demokratie vor Schaden zu schützen.
Heute steht dieser Satz nicht mehr da. Heute steht ein anderer Satz auf der Homepage des Landarztes Ulrich Drgala, und zwar direkt auf der Startseite: „Info für AfD SympathisantInnen: Nazis sind nicht wählbar. Jetzt auch vom Verfassungsschutz bestätigt: die AfD ist rechtsextrem und verbreitet Nazi-Gedankengut, Hass und Hetze und bedroht unsere Demokratie.“
Auf die Frage, warum er sich als Landarzt für eine so deutliche Positionierung entschieden hat, sagt Drgala: „Ich denke, dass jede Möglichkeit genutzt werden sollte, unsere Demokratie vor Schaden zu schützen.“ Und weiter: „Ich bin gegen jegliche Form von Bauernfängerei und Verdummung durch antidemokratische Kräfte, frauenverachtende Religionsauslegungen, Kastendenken und Ausgrenzung. Als Arzt ist mir wichtig, dass jeder das Anrecht auf die richtige Behandlung hat, ungeachtet, ob Asylbewerber oder Fabrikant.“ Die Stimmungslage durch die Folgeerscheinungen der Coronakrise, verpasste Energiewende, Stellenstreichungen und soziale Ungerechtigkeit bei immer mehr Kapitalumverteilung sei für antidemokratische Kräfte ideal, um die Unzufriedenheit mit lautstarken Parolen und Hetze gegen Andersdenkende und ethnische Minderheiten politisch auszunutzen.
Welche Regeln gelten für politische Äußerungen von Ärzten?
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