Ärzteverbände warnen vor künftiger Versorgungsnot
Mit einer breitflächigen Protestkampagne reagieren ärztliche Berufsvertretungen auf das geplante GKV-Spargesetz. Hausärztinnen- und Hausärzteverbänd, MEDI sowie der Virchowbund warnen vor einem Verlust an Versorgungsqualität.
„Dieses GKV-Spargesetz ist die größte politische Bedrohung für die hausärztliche Versorgung der letzten zwei Jahrzehnte. Die angedachten Kürzungen sind vollkommen plan- und wahllos. Damit legt man die Axt ohne Rücksicht auf Verluste an die Wurzel der hausärztlichen Versorgung. Die konkreten Folgen werden sein: weniger Praxen, schlechtere Versorgung und längere Wartezeiten“, so die Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands (HÄV) und Landesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverband Baden-Württemberg (HÄVBW) Prof. Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth.
Der HÄVBW ruft seine Mitglieder auf, in einer Aktionswoche ab dem 8. Juni Wartezimmerplätze zu reduzieren, um so den drohenden Versorgungsverlust zu verdeutlichen. „Wer mehr Menschen versorgt, wird bestraft. Dieses Gesetz muss im parlamentarischen Verfahren korrigiert werden“, so Prof. Buhlinger-Göpfarth.
Wie in den anderen Bundesländern auch informieren die Hausärztinnen und -ärzte in Westfalen-Lippe ihre Patientinnen und Patienten über die Auswirkungen des geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes mittels einer E-Mail-Kampagne, Protestplakaten in den Praxen und die Website www.hausarztpraxen-retten.de, so Lars Rettstadt, 1. Vorsitzender des HÄV Westfalen-Lippe. Bürgerinnen und Bürgerkönnen ihre Bundestagsabgeordneten direkt kontaktieren und so den politischen Druck vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfs am 12. Juni erhöhen.
Nach einer vom HÄV beauftragten repräsentativen Civey-Umfrage sehen 96 % der befragten Bürgerinnen und Bürger keinen Spielraum für Einsparungen in der hausärztlichen Versorgung. Die Mehrheit befürchtet längere Wartezeiten und eine Verschlechterung der medizinischen Betreuung. Sparpotenzial sehen die Befragten stattdessen eher bei Pharmaindustrie und Krankenkassen.
Plakat des Hausärztinnen und Hausärzteverbandes
MEDI Verbund rufen zu Praxisschließungen und Fortbildungen auf
Auch Fachärztinnen und Fachärzte beteiligen sich am Protest. MEDI GENO Deutschland und MEDI Baden-Württemberg haben für den 10. Juni zu einer ganztägigen Schließung der Praxen aufgerufen. Unter dem Motto „Praxen bedroht – Patientinnen in Not“ sollen interne Fortbildungen über die wirtschaftlichen Folgen des Gesetzes stattfinden. Neben den Praxisschließungen will MEDI ebenfalls über Informationsmaterial und Plakate auf die Belastung der ambulanten Strukturen aufmerksam machen.
„Dieses Gesetz sendet ein fatales Signal: Weitere Budgetierungen werden dazu führen, dass Patientinnen und Patienten künftig mit noch längeren Wartezeiten, noch weniger Sprechstundenzeiten sowie noch knapperer Zeit für Beratung und sprechende Medizin rechnen müssen. Allein in Baden-Württemberg wurden ärztliche Leistungen von rund 1,78 Milliarden seit 2015 wegen der Budgetierung nicht vergütet. Engagement in der ambulanten Versorgung wird nicht honoriert, sondern beschnitten. Und das werden am Ende die Patientinnen und Patienten deutlich zu spüren bekommen“, mahnt Dr. Norbert Smetak, Vorsitzender von MEDI GENO Deutschland und MEDI Baden-Württemberg sowie niedergelassener Kardiologe in Kirchheim unter Teck.
Der stellvertretende Vorsitzende von MEDI GENO Deutschland und niedergelassene Hausarzt Dr. Svante Gehring ergänzt: „Es fehlen schon heute Tausende Hausarztpraxen in Deutschland. Facharztpraxen finden keine Nachfolger. Die Menschen sind besorgt und hilflos, weil sie sich schlecht versorgt fühlen. Das geplante Spargesetz wird das System zum Kippen bringen. Wir müssen in den kommenden Wochen und Monaten klar zeigen, dass wir uns gegen das Gesetz wehren, weil es die Versorgungslage weiter massiv destabilisieren wird.“
Virchowbund warnt vor hohen Einbußen je Arzt pro Jahr
Auch der Virchowbund rechnet mit gravierenden finanziellen Verlusten. Laut Bundesvorsitzendem Dr. Dirk Heinrich müssen Praxen mit Einbußen zwischen 20.000 und 30.000 Euro jährlich rechnen. Das Gesetz setze beim ambulanten Bereich an, während andere Kostentreiber unangetastet blieben. Der HNO-Arzt fordert, die geplante Sparlast gerechter zu verteilen und das Gesetz zurückzustellen, bis das Primärversorgungssystem steht.
Sollten die Kürzungen umgesetzt werden, erwartet der Verband weniger Personal, reduzierte Sprechzeiten und längere Wartezeiten. „Das sind keine Drohungen, das ist wirtschaftliche Notwendigkeit und Realität“, so Dr. Heinrich. Der Virchowbund ruft Ärztinnen und Ärzte ebenfalls dazu auf, am 10. Juni ihre Praxen zu schließen und die Bevölkerung über die drohenden Folgen des Spargesetzes zu informieren.
Plakat des Virchowbundes