Sozialstaat am Limit – Reform oder Stillstand?
Der Sozialstaat ächzt unter steigenden Kosten, Reformkommissionen tagen – doch echte Strukturveränderungen bleiben noch aus. Statt Entlastung drohen eher mehr Eigenverantwortung und höhere Abgaben. Ein Kommentar.
Die Regierungspartei CDU hat es bislang nicht geschafft, neues Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates aufzubauen. Ja, es werden Schulden gemacht und Reden geschwungen. Gefüllt werden die Schlagzeilen aber mit Themen wie Abschaffung der telefonischen Krankschreibung, „Lifestyle“-Teilzeit-Kritik oder dem Ersatz der GKV durch die PKV in der Zahnmedizin. Gedankenspiele, die von Sachkundigen und der SPD sofort zerpflückt werden.
Was soll dieses Kleinklein? Wo bleibt die Strategie? Ach ja, dafür sind Kommissionen zuständig. Die tagen noch. Insbesondere die Bundesgesundheitsministerin erhofft sich hiervon politisch gut umsetzbaren Input. Es gilt, die GKV-Finanzen für länger als ein Jahr zu stabilisieren. Die Wirkungen von mittelfristigen Strukturreformen wie im stationären Sektor oder in Gestalt eines verbindlichen Primärversorgungssystems wird diese schwarz-rote Koalition sowieso nicht erleben.
Geliefert hat schon die Sozialstaatskommission, eine Riege von Abteilungsleitern aus Bundes- und Landesministerien sowie Beigeordneten kommunaler Spitzenverbände. Der Bundeskanzler hat ihre Reformempfehlungen gelobt. Sie laufen allerdings vor allem darauf hinaus, Ämter und Vorgänge zu digitalisieren und zu konzentrieren. Leistungen sollen einfacher in Anspruch genommen werden können. Das ist im Sinne der Betroffenen. Klingt aber nicht nach Lastenreduktion.
Dieser Staat hat mit dem Auspressen der Mittelschicht beste Erfahrungen gemacht. Warum sollte er das ändern? Siehe Erbschaft- und Vermögensteuerdebatte. Schleichend und automatisch lassen die kalte Progression bei der Einkommensteuer sowie stetig steigende Sozialabgaben immer weniger Netto vom Brutto übrig. Dass die Beitragssätze für Renten-, Arbeitslosen-, Pflege- und Krankenversicherung bis 2035 auf 50 % steigen könnten – so eine Projektion des IGES Instituts – erschreckt Arbeitgeber und Unternehmen im internationalen Wettbewerb.
Ich habe eine Vermutung, wohin die Reformen der Sozialsysteme bei ausbleibendem Wirtschaftswachstum tendieren könnten: „Mehr Eigenverantwortung“, sprich zusätzliche Absicherungen für Rente, Pflege und bestimmte medizinische Leistungen. Plus Vergrößerung der Einnahmequellen – bei Erhalt historischer Privilegien einzelner Gruppen. Für mehr Reformeifer fehlt mir die Fantasie.