Nicht mehr ausgeben als eingenommen wird
66 Vorschläge, mit denen sich 2027 gut 42 Mrd. Euro zugunsten der GKV einsparen bzw. finanzieren lassen - darüber jubeln die Kassen. In der Ärzteschaft gibt es dagegen lange Gesichter angesichts des Berichts der Finanzkommission Gesundheit. Aber noch ist nichts beschlossen.
Die vom BMG eingesetzte Kommission hat pünktlich und umfassend geliefert. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verkündete anlässlich der Übergabe des Kommissionsberichts: „Ausgehend von dieser sehr guten Grundlage werden wir zügig ein Gesetzgebungsverfahren zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze einleiten.“
Da das Expertengremium Potenziale in einem größeren Umfang offengelegt hat, als sie zum Ausgleich des 2027 drohenden Defizits von ca. 15 Mrd. Euro notwendig sind, können sich Regierung und Abgeordnete von CDU/CSU und SPD reiflich überlegen, was sie davon zur dauerhaften Stabilisierung der GKV-Finanzen umsetzen wollen und können. Würde der Bund die Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern vollständig übernehmen, würden ihm rund 12 Mrd. € jährlich im Haushalt fehlen. Warken setzt sich dennoch dafür ein.
Aus Sicht der Ärzteschaft sind unter anderem folgende Sparvorschläge brisant:
• globale Begrenzung der Vergütungsanstiege (Finanzwirkung 2027: 5 Mrd. €)
• Streichung der Vergütungsregelungen für TSVG-Konstellationen (1,3 Mrd. €)
• Vollständige Bereinigung der MGV für Leistungen in TSVG-Konstellationen (0,7 Mrd. €)
• Korrektur des Referenzwerts bei der Entbudgetierung von Kinder- und Jugendärzten (0,2 Mrd. €)
• Aussetzen und Überprüfungsauftrag zur Früherkennungsuntersuchung auf Hautkrebs (0,2 Mrd. €)
• Begrenzung des Ausgabenanstiegs in der extrabudgetären Gesamtvergütung (0,6 Mrd. €)
• Rücknahme der Vergütung für die Aktualisierung und Erstbefüllung der ePA ab 2027 (0,6 Mrd. €)
• Rücknahme der Hygienezuschläge ambulante Versorgung (0,1 Mrd. €)
• Absenkung der EBM-Ziffern im Zusammenhang mit Katarakt-Ops (0,1 Mrd. €)
• Absenkung der Bewertung des technischen Leistungsanteils im EBM (0,1 Mrd. €)
• Rücknahme der Vergütung für eine Organspendeberatung (0,1 Mrd. €)
Zusätzliche Einnahmen durch Steuern, Zuzahlungen und weitere Beitragszahler
Die Kommission empfiehlt nachdrücklich, die evidenzbasierte Medizin konsequent und über alle Leistungsbereiche der GKV hinweg zu stärken. Leistungen ohne nachgewiesenen Nutzen sollten nicht aus Mitteln der solidarischen Krankenversicherung erstattet werden. Folglich raten die zehn Expertinnen und Experten zum Ausschluss der Homöopathie als Satzungsleistung.
Für entscheidend hält das Gremium die Rückkehr zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik. Damit lasse sich die Ausgabendynamik begrenzen. Vergütungszuwächse für die Leistungserbringer blieben dennoch möglich. Zusätzliche Einnahmen können höhere Zuzahlungen bringen, schließlich wurden sie seit 2004 nicht an die Inflation angepasst. Mit Anhebungen der Tabaksteuer und der Alkoholsteuer auf Spirituosen sowie der Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke würden sich 2027 Mehreinnahmen von 1,9 Mrd. € erzielen lassen. Einen schönen Batzen (3,5 Mrd. €) könnte die Abschaffung der beitragsfreien Ehegattenversicherung einbringen. Das ist allerdings politisch umstritten.
Stellungnahmen aus der Politik
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU): „Ohne entschlossenes Handeln steuern wir auf ein historisches Finanzdefizit der Krankenkassen von über 40 Milliarden Euro im Jahr 2030 zu. Die Folge wären immer weiter deutlich steigende Krankenkassenbeiträge und damit erneute Belastungen für Beitragszahler sowie Unternehmen. Wir werden als Bundesregierung der seit Jahren wachsenden Schieflage zwischen Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung endlich entschieden entgegentreten. Die Kommission hat in kurzer Zeit und unter hohem Erwartungsdruck eine beeindruckende Arbeitsleistung erbracht. Sie hat zentrale Ursachen der finanziellen Schieflage der gesetzlichen Krankenversicherung klar identifiziert.“
Albert Stegemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender CDU/CSU: „Vor uns liegt die größte Gesundheitsreform der letzten Jahre. Ohne Veränderungen und ohne Einschnitte für Ärzte, Krankenhäuser, Kassen und Pharmahersteller wird es nicht gehen. Mit den heute vorgelegten Kommissionsvorschlägen starten wir zielgerichtet in die Reformarbeit. Dabei werden wir uns jeden einzelnen Vorschlag sehr genau ansehen und abwägen, wie er im Gesamtkonstrukt wirken kann. Dabei wird es auch darum gehen, die neuen Vorschläge mit den bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen wie der Krankenhausreform, der Apothekenreform und der anstehenden Notfallreform miteinander zu verzahnen.“
Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende SPD: „Die Qualität hält mit den Kosten nicht Schritt. Das wollen wir ändern, mit tiefgreifenden Strukturreformen. Denn die Finanzprobleme der GKV liegen nicht auf der Einnahmeseite. Es sind ineffiziente Strukturen, die die Ausgabenseite belasten. Wir wollen daher Reformen, die die Versorgung verbessern und gleichzeitig die Kosten senken: eine konsequente Krankenhausreform, eine wirksame Notfallsteuerung, die Stärkung der Primärversorgung, mehr Ambulantisierung, bessere Prävention und einen Digitalisierungsschub.“
Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: „Es drohen absehbare Defizite in zweistelliger Milliardenhöhe und weiter steigende Zusatzbeiträge. Gleichzeitig erleben viele Menschen im Versorgungsalltag spürbare Probleme – lange Wartezeiten, eingeschränkte Terminverfügbarkeit und regionale Versorgungsengpässe. Das zeigt: Trotz hoher Ausgaben bestehen strukturelle Ineffizienzen, sektorale Brüche und Fehlanreize, die wir jetzt konsequent überwinden müssen. Im Zentrum steht eine effizientere Nutzung der vorhandenen Mittel … Die Vorschläge der Kommission sind eine wichtige Grundlage – sie ersetzen aber nicht die politische Entscheidung. Jetzt kommt es darauf an, klare Prioritäten zu setzen und die richtigen Maßnahmen in ein tragfähiges Gesamtkonzept zu überführen. Eines ist klar: Stillstand können wir uns nicht leisten. Wir werden die notwendigen Entscheidungen jetzt treffen und die Reformen zügig auf den Weg bringen.“
Stellungnahmen aus der Ärzteschaft
Vorstand der KBV: „Mit ihrem Vorschlag, die Vergütungsregelungen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) ersatzlos zu streichen sowie Vergütungsanstiege global zu begrenzen, sorgt die Finanzkommission Gesundheit für den Wegfall von Millionen Arztterminen. Den niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen wird nichts anderes übrig bleiben als ihre Leistungen und Terminvergaben den ohnehin zu knappen und – sofern die Politik den Vorschlag umsetzen wird – dann noch weiter reduzierten Finanzmitteln anzupassen. Schon heute gehen über 40 Millionen fachärztliche Termine ‚aufs Haus‘, werden also nicht vergütet. Es kann niemand ernsthaft davon ausgehen, dass das so nun einfach weiterlaufen wird.“
Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer: „Wir unterstützen die Empfehlung der Kommission, dass die Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen, insbesondere die Gesundheitsversorgung der Bürgergeldbeziehenden, adäquat aus Steuermitteln erfolgen sollte. Ebenso will die Kommission das Verursacherprinzip steuerpolitisch stärker verankern und schlägt richtigerweise vor, höhere Steuern auf Alkohol und Tabak zu erheben sowie eine gestaffelte Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke einzuführen. Sinnvoll und zielführend wäre es, diese zusätzlichen Mittel gezielt für Prävention und Gesundheitsförderung einzusetzen.“
Catrin Steiniger, Vorstandsvorsitzende der KV Brandenburg: „Für Brandenburg ist das Signal fatal: Wer Honorare kürzt, befeuert das Praxissterben und schreckt den dringend benötigten Nachwuchs ab. Eine Ambulantisierung ohne Refinanzierung kann es nicht geben. Der Erhalt der Krankenhausstandorte als Gesundheitsstandorte und die wohnortnahe fachärztliche Versorgung sind massiv gefährdet. Wenn die Finanzierung nicht ausreicht, bricht die Versorgung in der Fläche zusammen.“
Prof. Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth und Dr. Markus Blumenthal-Beier, Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes:„Was im Zuge der Finanzreform nicht passieren darf, ist, dass mit dem Rasenmäher über alle Bereiche hinweggefahren wird. Es muss genau geschaut werden, wo die größten Kosten verursacht werden und welche Bereiche künftig noch stärker die Hauptlast der Versorgung tragen sollen. So viel steht fest: In der hausärztlichen Versorgung gibt es kein Einsparpotenzial!“
Dr. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des Spitzenverbandes Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (SpiFa): „Hier wird nicht im System gespart, hier wird an der Versorgung der Patientinnen und Patienten gespart. Wer die Vergütung für akute und dringende Behandlungen und offene Sprechstunden streicht, gefährdet genau die Strukturen, die schnelle Hilfe ermöglichen.“ Der SpiFa fordert die Politik auf, die Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit zu überdenken und die Finanzierung der ambulanten fachärztlichen Versorgung nicht weiter zu schwächen.
Stellungnahmen aus den Krankenkassen
Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes: „Die Krankenkassen dürfen nicht länger gezwungen sein, mehr Geld auszugeben, als sie einnehmen. Wir haben steigende Einnahmen und können damit in einem angemessenen Rahmen auch steigende Ausgaben finanzieren. Aber was wir in den letzten Jahren erlebt haben, war schlicht zu viel. Uferlose Ausgabensteigerungen müssen ein Ende haben.“
Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes: „Die FinanzKommission Gesundheit hat die größten Kostentreiber im Gesundheitswesen identifiziert und gerade für diese Bereiche kurzfristig wirksame Gegenmaßnahmen benannt. Die Politik sollte nun den mehrfach betonten Appell der Expertinnen und Experten zur Umsetzung einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik beherzigen. Auf dieser Basis kann ein großer Wurf zur Begrenzung der steigenden Ausgaben und zum Erhalt unseres solidarischen Gesundheitssystems gelingen.“
Prof. Dr. Christoph Straub, Vorstandsvorsitzende der Barmer: „Krankenhäuser, Ärzteschaft und Pharmaindustrie stehen in der Verantwortung, ihren Beitrag zur Stabilisierung eines Systems zu leisten, in dem die Ausgaben in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen sind als die beitragspflichtigen Einnahmen. Auf diese Weise kann Zeit gewonnen werden, um die notwendigen, langfristig wirkenden Strukturreformen im Gesundheitswesen einzuleiten. Im nun anstehenden parlamentarischen Verfahren ist die Bundesregierung gefordert, die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen der Finanzkommission entschlossen gegen alle Widerstände umzusetzen.“
Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen: „Das Maßnahmenpaket der GKV-Finanzkommission enthält mutige, kluge und notwendige Vorschläge zur Stabilisierung der GKV-Beiträge. Wir begrüßen insbesondere, dass die Finanzkommission die Rückkehr zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik zum Leitprinzip erklärt. Der Dialog mit den Beteiligten hat sich bewährt, wie die Arbeit der Finanzkommission zeigt.“
Stellungnahmen aus der Pharmaindustrie
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Pharma Deutschland und der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa) kritisieren die im Bericht der GKV-Finanzkommission vorgeschlagenen Sparmaßnahmen im Pharmabereich: „Wir vertrauen darauf, dass Bundesregierung und Parlament am Ende nuancierter auf die GKV-Finanzen blicken werden und dabei die Folgewirkungen von Sparmaßnahmen auf die Versorgung und den Standort im Blick behalten. Denn wer weiter bei Arzneimitteln kürzt, gefährdet Zukunftsfähigkeit.“