Wahlleistungsverträge mit juristischen Tücken

Erschienen am: 29.06.2017

Aktualisiert am: 29.06.2017

Wahlleistungsverträge mit juristischen Tücken

Unzulässige Vertretung als persönliche Leistung abgerechnet? Das kann als gewerbsmäßiger Betrug gedeutet werden.

Wahlleistungsvereinbarungen bescheren Krankenhäusern und Wahl-(Chef-)Ärzten wichtige Zusatzentgelte. Unwirksame Vereinbarungen haben aber nicht nur den Verlust des Entgelts zur Folge, sondern können auch Schadensersatzansprüche oder strafrechtliche Sanktionen nach sich ziehen. Ein Überblick zur Rechtsprechung.

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Zweitmeinung wird selten genutzt

Laut Gesetz können Patienten seit 2015 bei Indikation zu ausgewählten planbaren Eingriffen auf Kassenkosten eine zweite ärztliche Meinung einholen. Der Gesetzgeber will damit die Zahl unnötiger Operationen eindämmen. Doch die Zweitmeinung wird bisher von den Patienten eher selten nachgefragt.

Wie oft wird in Klinik und Praxis wirklich gepfuscht? Der MDK würde es gern wissen

Die Zahlen seien nicht repräsentativ, erklärte Dr. Stefan Gronemeyer bei der Präsentation der Behandlungsfehlerstatistik der gesetzlichen Krankenkassen. „Wir gehen von vielen nicht gemeldeten Fehlern aus.“ Die tatsächliche Gefährdung der Patienten lasse sich derzeit nicht verlässlich beziffern.

Ärztetag gibt Bedingungen für neue GOÄ vor

Mit überwiegender Mehrheit haben sich die Delegierten des 120. Deutschen Ärztetags für weitere Verhandlungen über eine Novelle der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ausgesprochen. Sie machten aber klare Vorgaben.