Bereits in der Vergangenheit wurden Ärzte mit der Bitte konfrontiert, ohne Untersuchung medizinische Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht auszustellen. Künftig ist daher damit zu rechnen, dass Patienten – ohne Vorliegen einer medizinischen Kontraindikation – um ein Gesundheitszeugnis bitten, laut dem sie nicht gegen das Coronavirus geimpft werden können.

Ärzte sollten aber vom Ausstellen sog. „Gefälligkeitsatteste oder -zeugnisse“ die Finger lassen, da andernfalls ggf. strafrechtliche, in jedem Fall aber berufsrechtliche und disziplinarrechtliche Sanktionen drohen könnten. Nach § 278 StGB erwartet Mediziner, die wider besseren Wissens ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch vor einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft ausstellen, eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe.

Nur in Ausnahmen bedarf es keiner Untersuchung

Ein Gesundheitszeugnis gilt dann als unrichtig, wenn wesentliche Feststellungen nicht im Einklang mit den Tatsachen oder dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Wissenschaft stehen. Dies ist auch der Fall, wenn die Gesamtbeurteilung des Patienten im Ergebnis zutreffend ist, es aber falsche, erfundene oder verfälschte Einzelbefunde enthält. Unrichtig ist ein Gesundheitszeugnis grundsätzlich auch, wenn ein Befund bescheinigt wird, ohne dass der Arzt den Patienten überhaupt untersucht hat. Ausnahmsweise kann das ärztliche Zeugnis jedoch trotz fehlender ärztlicher Untersuchung richtig sein, wenn sich der Arzt die Beschwerden von einem ihm bekannten Patienten anschaulich schildern lässt und die Symptome widerspruchsfrei zu einem entsprechenden Krankheitsbild passen.

Damit eine Strafbarkeit vorliegt, muss das unrichtige Gesundheitszeugnis zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft ausgestellt worden sein. Unter dem Begriff der „Behörde“ fallen grundsätzlich gesetzliche Krankenkassen, Gerichte und Berufsgenossenschaften. Nach der bisherigen Rechtsprechung fielen Apotheken nicht unter diesen Begriff. Aufgrund der Tatsache, dass Apotheken und Testzentren diese Gesundheitszeugnisse aber künftig bewerten müssen, um zu prüfen, ob eine Coronatestung „auf Staatskosten“ infrage kommt, ist nicht auszuschließen, dass die Rechtsprechung sich in diesem Punkt anpassen wird, sodass eine Strafbarkeit gegeben wäre. Denn der Sinn der Regelung in § 278 StGB ist es, vor allem solche Stellen zu schützen, welche die vorgelegten Zeugnisse zur Beurteilung des Gesundheitszustandes eines bestimmten Menschen verwenden.

Straftat liegt bei Handeln wider besseren Wissens vor

Dies bedeutet: Falls ein Patient das unrichtige Attest zur Vorlage bei einer Apotheke verwenden will und dies dem Arzt auch so mitteilt, steht eine Strafbarkeit des Arztes zumindest im Raum. Subjektiv ist ein Handeln wider besseren Wissens erforderlich, d.h., der Arzt muss wissen, dass seine Bescheinigung inhaltlich unrichtig ist. Geht der Arzt dagegen von der Richtigkeit eines objektiv falschen Gesundheitszeugnisses aus, liegt ein sog. Tatbestandsirrtum vor. Dieser schließt gemäß § 16 StGB den Vorsatz aus und lässt den Tatbestand entfallen. Fahrlässiges Handeln ist nicht unter Strafe gestellt. Dagegen genügt hinsichtlich des Verwendungszwecks bereits die Vorstellung, dass die ärztliche Bescheinigung möglicherweise zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft bestimmt ist. Zusätzlich ist darauf hinzuweisen, dass nicht nur der Arzt, sondern auch der Patient sich strafbar macht, wenn er ein unrichtiges Gesundheitszeugnis nutzt, um eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft über seinen Gesundheitszustand zu täuschen. Ein solches Verhalten sanktioniert § 279 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe. Aber auch berufsrechtlich kann gegen einen betreffenden Arzt vorgegangen werden. Nach § 25 der Mus­terberufsordnung haben Mediziner bei der Ausstellung ärztlicher Zeugnisse mit der notwendigen Sorgfalt zu verfahren und nach bestem Wissen ihre Überzeugung auszusprechen. Bei Verstoß drohen Maßnahmen wie Verwarnung, Verweis oder Geldbuße, je nach Kammerzugehörigkeiten bis zu 100.000 Euro. Vertragsärzten droht darüber hin­aus ein Disziplinarverfahren. Als Maßnahme kommt hier zusätzlich auch die Anordnung des Ruhens der Zulassung/vertragsärztlichen Beteiligung bis zu maximal zwei Jahre in Betracht.

Medical-Tribune-Gastbeitrag