Abrechnungsbetrug: MVZ scheitert mit Klage gegen Durchsuchung
Ein MVZ-Geschäftsführer soll von Ende 2022 bis Anfang 2024 Leistungen unter fremden Arztnummern abgerechnet haben. Die KV Bayerns beziffert den Schaden vorläufig auf 272.311 Euro. Ein Gericht stellt klar: Die Durchsuchung darf ältere Zeiträume erfassen.
Ein Durchsuchungsbeschluss darf sich auch auf Zeiträume vor dem mutmaßlichen Tatzeitraum erstrecken, wenn sich daraus Rückschlüsse auf den Tathergang ziehen lassen. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth im Fall eines MVZ entschieden, gegen dessen Geschäftsführer wegen Abrechnungsbetrugs ermittelt wird. Der Staatsanwaltschaft darf zudem nicht vorgeschrieben werden, wie sie sichergestellte Daten sichtet.
Der Kläger ist nicht nur Geschäftsführer des MVZ, sondern auch Mehrheitsgesellschafter und Kardiologe. Er soll zwischen dem vierten Quartal 2022 und dem ersten Quartal 2024 Leistungen unter den Arztnummern von Kollegen abgerechnet haben, obwohl andere Ärztinnen und Ärzte sie erbracht hätten oder gar niemand. Die KV Bayerns beziffert den Schaden vorläufig auf 272.311 Euro. Die Durchsuchung der MVZ-Räume fand im März 2026 statt. Die Sichtung der Akten lief zum Zeitpunkt des Gerichtsverfahrens noch.
Wer war beteiligt, welcheweiteren Taten gab es?
Das MVZ legte Beschwerde gegen die Durchsuchung ein und wollte die Datensichtung hilfsweise auf gesetzlich Versicherte und die Quartale 4/2022 bis 1/2024 begrenzen. Das Gericht wies beides zurück. Der Durchsuchungsbeschluss sei rechtmäßig ergangen. Dass er auch frühere Zeiträume umfasst, beanstandete es nicht. In einem frühen Ermittlungsstadium lasse sich bei komplexen Betrugsvorwürfen oft nicht belastbar eingrenzen, welche Taten wann begangen wurden. Möglich sei, dass weitere Ärztinnen und Ärzte beteiligt waren oder weitere, noch nicht verjährte Taten vorliegen.
Den Umfang der Sichtung bestimme die Staatsanwaltschaft nach eigenverantwortlichem Ermessen, stellte das Gericht klar. Sie müsse aber den Tatverdacht als Grenze beachten, eine gezielte Suche nach Zufallsfunden in der Masse der Daten sei damit beschränkt. Erst wenn sie daran scheitere, könne ein Gericht eingreifen.
Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 5. Mai 2026; Az.: 12 Qs 26/26
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