Karl-Heinz Brückner

Beiträge von Karl-Heinz Brückner

Honorarreform: Ärzte sollen Morbi-Risiko weiter mittragen

GKV-Spitzenfunktionäre machen verstärkt Front gegen die vollständige Verlagerung des Morbiditätsrisikos auf die Krankenkassen, gegen bundesweit einheitliche Honorare in Euro und Cent mit regionalen Zu- und Abschlägen zum Abbau von Über- und Unterversorgung sowie gegen die weitgehende Pauschalierung der ambulanten Vergütung.

GKV schrumpft überdurchschnittlich, Privatausgaben steigen

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland summierten sich 2004 auf 234 Mrd. Euro. Darin enthalten sind auch Investitionen, aber nicht krankheitsbedingte Einkommensleistungen (Lohnfortzahlung, Krankengeld, Erwerbs-/ Berufsunfähigkeitsrenten).

Was Patienten an ihren Ärzten stört

Über 90 %25 der Patienten sind mit ihrem Arzt und seinen Praxismitarbeitern zufrieden. Dieses positive Ergebnis einer repräsentativen Patientenbefragung durch die Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag der KBV kann aber nicht darüber hinwegtrösten, dass viele Patienten an der ambulanten Versorgung eine Menge auszusetzen haben.

Aus für Dr. Köhler & Co.?

Die Große Koalition will den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) „professionalisieren“, transparenter machen und stärker kontrollieren. Mit der ehrenamtlichen Besetzung des G-BA durch Spitzenfunktionäre von KBV und GKV soll Schluss sein. Die Betroffenen wehren sich gegen ihre Vertreibung aus dem mächtigen Gremium.

Arzneimittelversorgung soll massiv eingeschränkt werden

Das Wirtschaftlichkeitsgebot in der vertragsärztlichen Versorgung wird neu interpretiert und verschärft: Von zwei zur Behandlung „gleichermaßen geeigneten“ Wirkstoffen ist grundsätzlich der preisgünstigere zu verordnen; und welche Substanz „gleichermaßen geeignet ist“, legen vorrangig und bindend das Qualitätsinstitut und Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) fest. Der individuelle medizinisch-fachliche Ermessensspielraum von Ärzten und die Präferenzen des Patienten werden ausgehebelt.

Krankenkassen auf Dauer unterfinanziert?

Die geplante Gesundheitsreform unterwirft die GKV-Finanzen weitgehend der politischen Steuerung. De facto entscheidet künftig im Wesentlichen die Regierung über die für die medizinische Versorgung zur Verfügung stehenden Mittel. Krankenkassen und Ärzteschaft befürchten, dass damit die Unterfinanzierung des Systems dauerhaft programmiert sein könnte.

Krankenkassen wehren sich erbittert gegen einen Systemwechsel

Politisch bestimmter Einheitsbeitragssatz für alle GKV-Mitglieder, staatliche Zuweisung von Versichertenkopfbeiträgen an die Kassen, Fixierung des Arbeitgeber-Beitragsanteils, Finanzierung des medizinisch-technischen Fortschritts durch einen (dritten!) Zusatzbeitrag – das ist die systemverändernde Logik des „Gesundheitsfonds“ ab 2008.

„Ernsthaft bedachter“ Suizid: Unterlassene Hilfe soll für Ärzte straffrei werden

Wenn Schwerkranke einen Suizidversuch unternehmen, soll der Verzicht auf ärztliche Interventionen unter Bedingungen straffrei sein. Das ist eine der Empfehlungen des Nationalen Ethikrates.

Wozu gibt es eine Ärztekammer?

Zu den Besonderheiten des deutschen Gesundheitswesens gehört die Selbstverwaltung von Ärzten, Krankenkassen und Apothekern. Die Spielregeln der Selbstverwaltung werden vom Gesetzgeber vorgegeben, die Selbstverwaltungsstrukturen entlasten die Politik aber von Detailregelungen und gelten als Merkmal eines nicht durchgehend staatlich regulierten Gesundheitssystems.

4-Milliarden-Lücke bei der GKV

Woher die von Koalitionspolitikern postulierten 2 bis 4 Mrd. Euro an Einsparungen im GKV-System durch die Gesundheitsreform 2006 kommen sollen, ist bisher nicht erkennbar. Einigen Leistungskürzungen stehen gesetzliche Erweiterungen des Leistungskatalogs gegenüber, der Steuerzuschuss wird 2007 auf 1,5 Mrd. Euro gekürzt, und die Beitragssätze sollen um etwa 0,5 %25 steigen. Doch die Rechnung geht nicht auf.

An der kurzen Leine der Politik

Die Professionalisierung der Selbstverwaltung soll mit der Gesundheitsreform weiter vorangetrieben werden. Nachdem bereits seit 2004 die KVen konzentrierten und von Hauptamtlichen geführt werden, sind jetzt Krankenkassen und der Gemeinsame Bundesausschuss an der Reihe. Zugleich verstärkt die Politik den direkten Zugriff auf die GKV.

Kassen müssen Hausarzttarife anbieten

Alle 250 gesetzlichen Kassen werden verpflichtet, Hausarzttarife anzubieten. Darüber hinaus können alle GKV-Versicherten ab 2007 mit weiteren Wahlmöglichkeiten, z.B. Kostenerstattung, rechnen.

4,5 Mrd. € mehr Geld für Praxen – bloße Illusion?

Die KBV verbindet die geplante Umstellung des GKV-Honorarsystems auf Euro und Pauschalen mit der Forderung nach mindestens 20 %25 mehr Geld – rund 4,5 Mrd. Euro jährlich – für die Vertragsärzte. Doch die Umsetzungschancen dafür tendieren im Zuge der Gesundheitsreform 2006 gegen null. Dieses Spiel können Dr. Andreas Köhler, Ulrich Weigeldt und die KBV-Vertreterversammlung nicht gewinnen.

Was bewirkt der Gesundheitsfonds?

Die Finanzierung der GKV über einen Gesundheitsfonds ab Anfang 2008 ist die größte Systemveränderung im Zuge der geplanten Reform. Mit diesem Fonds verlieren die Kassen die Kompetenz, über ihre Beitragssätze zu entscheiden – dies übernehmen künftig Parlament und Regierung.

Das bringt die Gesundheitsreform

Im Bundesgesundheitsministerium (BMG) ist die Maschinerie für die Gesundheitsreform 2006 angelaufen. Bis zum September soll der Gesetzentwurf stehen. Grundlage dafür ist das 54-seitige „Eckpunktepapier“, auf das sich Politiker der Großen Koalition in einer über neunstündigen Nachtsitzung verständigt haben. Das Gesetz soll Anfang 2007 in Kraft treten, jedoch werden zentrale Regelungen erst 2008 oder 2009 umgesetzt. MT gibt einen Überblick über die wichtigsten der geplanten Reformmaßnahmen.

Politik macht Weg frei für „Euro-EBM“

Spätestens Anfang 2009 soll auf Bundesebene für die Vertragsärzte eine Gebührenordnung in Euro und Cent in Kraft treten. Die grundlegenden Einzelheiten dazu haben die Gesundheitspolitiker der Großen Koalition in ihren Eckpunkten zur Gesundheitsreform 2006 aufgeschrieben. Was von diesen Grundzügen im Gesetzgebungsverfahren umgesetzt wird, steht allerdings erst in einigen Monaten fest.

Private Kassen sollen Ärzte viel strenger kontrollieren

Private Krankenversicherer beklagen seit Jahren, dass GKV-Kostendämpfungsgesetze für sie weitgehend folgenlos bleiben. Mit dem geplanten neuen Versicherungsvertragsrecht (VVG) könnte sich das ändern. Die PKV rückt damit näher heran ans staatlich regulierte GKV-System.

So könnte das Reform-Puzzle aussehen

Die „große“ Finanzreform im Gesundheitswesen wird wohl erst 2008 kommen. Aber schon 2007 will die Koalition die Krankenkassen um 7 bis 8 Mrd. Euro entlasten, um ein Defizit in dieser Größe zu verhindern und die Beitragssätze stabil zu halten. Mit Ausgabensenkungen alleine ist das nicht machbar.

Mit Generika-Rezepten raus aus der Malus-Falle?

Ärzte, die Generika skeptisch beurteilen, werden es künftig schwer haben, dem drohenden Honorar-Malus zu entgehen. Dr. Jürgen Bausch plädiert deshalb dafür, umzudenken. Allerdings hält er eine 100-prozentige Generikaquote in der ambulanten Versorgung für illusorisch – mehr als 85 %25 seien kaum erreichbar.

Honorarplus für Ärzte ist nicht in Sicht

Drei Wochen vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause am 9. Juli ringt die Große Koalition noch immer um „Eckpunkte“ für eine „große“ Gesundheitsreform. Für das Kernübel der GKV, die chronische Unterfinanzierung, zeichnet sich keine Lösung ab.