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Demokratie Klare Haltung gegen extremistische politische Bestrebungen

Gesundheitspolitik Autor: Cornelia Kolbeck

Beim diesjährigen Neujahrsempfang wurde neben den üblichen lockeren Gesprächen auch ein ernsterer Ton angeschlagen. Beim diesjährigen Neujahrsempfang wurde neben den üblichen lockeren Gesprächen auch ein ernsterer Ton angeschlagen. © ShunTerra – stock.adobe.com
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Die große Schneewalze, wie es manche Medien nannten, hatte die Teilnehmerzahl am diesjährigen Neujahrsempfang von Bundesärztekammer, KBV, KV und Ärztekammer Berlin deutlich dezimiert. 

War das Wintergarten-Restaurant in der siebten Etage im Kaufhaus des Westens – besser bekannt als KaDeWe – in den Vorjahren scheinbar überfüllt, hatten die rund 600 Gäste diesmal viel Raum, um sich geruhsam zu unterhalten. Viele Ärztefunktionäre waren gekommen, auch Bundes- und Landespolitiker.  Und natürlich lockten wie immer die delikaten Getränke und Speisen. Besonders beliebt auch diesmal, zu sehen an der langen Warteschlange: Hummer und Spanferkel

Doch auch wenn wieder die Gespräche in kleiner Runde lachend und mit manchem Schulterklopfen sehr genossen wurden, war diesmal etwas anders. Denn Bundesärztekammerpräsident Dr. Klaus Reinhardt, Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach und KBV-Chef Dr. Andreas Gassen bezogen in ihren Reden deutlich Stellung zur aktuellen politischen Lage – und sie bekannten sich unter viel Beifall zur Demokratie. Dr. Reinhardt beklagte eine aufgeladene, hitzige politische Diskussionskultur und einen Stil im politischen Austausch, der nachdenklich stimme. 

Pluralismus, Toleranz und Kompromissfähigkeit stellten wesentliche Elemente einer freiheitlichen Demokratie dar, betonte er: „Und ich erlaube mir an dieser Stelle festzustellen, dass die deutschen Ärztinnen und Ärzte alle extremistischen politischen Bestrebungen verurteilen, die diese Elemente auch nur ansatzweise infrage stellen.“ Der Minister erinnerte indirekt an die Judenverfolgung im Nationalsozialismus: „Wir dürfen nicht vergessen, unter welchen Umständen dieses Haus schon einmal den Besitzer gewechselt hat, das muss uns eine Mahnung sein. Von daher ist es heute auch ein historischer Ort, an dem wir sind.“ So etwas dürfe sich nicht wiederholen, „dafür müssen wir gemeinsam stehen“.  

Deutlich wurde beim Empfang aber auch, dass gesundheitspolitisch noch viel zu tun ist, der Minister und die Ampel-Regierung mehr liefern müssen als bisher, u.a. für Fachärzte und zur GOÄ. „Ich freue mich auf die gemeinsamen Stunden, die wir in den Verhandlungen miteinander verbringen werden“, sagte Prof. Lauterbach. 2024 müsse es unter anderem eine Aufgabe sein, Reformen zur Versorgung der Babyboomer-Generation vorzubereiten, die in 15 Jahren Wirkung zeigen. „Und dafür brauche ich Ihr Verständnis und Ihre Zusammenarbeit.“

Medical-Tribune-Bericht

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