Der Auftrag für die Finanzkommission und das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken war klar umrissen: schnell wirksame Einsparpotenziale identifizieren und Kosten dämpfen. Das kann man verstehen. Ein System unter finanziellem Druck braucht kurzfristige Stabilisierung. Aber man sollte sich nichts vormachen. Was hier gerade passiert, ist eine Notoperation. Die Strukturreformen stehen noch aus.
Und genau darin liegt das Problem. Kurzfristige Einsparungen können nur sinnvoll sein, wenn sie Teil eines größeren Konzepts sind. Wenn klar ist, wohin die Reise geht und das System nach der Stabilisierung tatsächlich anders aufgestellt wird.
In einer Hausarztpraxis gibt es keine Trennung zwischen kurz- und langfristigen Problemen. EKG, Wundversorgung, unklare Beschwerden – alles passiert gleichzeitig. Politische Entscheidungen wirken sich hier sofort und direkt aus. Was zählt, ist nur eines: Funktioniert die Versorgung?
Die Logik der Einsparvorschläge ist: Kürzungen in allen Bereichen sollen in der Summe Wirkung entfalten. Klingt zunächst fair, berücksichtigt aber nicht die verschiedenen Rollen der Leistungserbringer und konterkariert die Verabredung im Koalitionsvertrag, flächendeckend ein verbindliches Primärversorgungssystem in HZV und Kollektivvertrag aufbauen zu wollen. Der Gesetzentwurf sieht u. a. vor, dass ein Preisabschlag für alle Leistungen eingeführt werden soll, die infolge steigender Teilnehmerzahlen erbracht werden – also bei steigender Teilnahme am eigentlich gewünschten System!
Das ist versorgungspolitisch kontraproduktiv und wurde von der Finanzkommission Gesundheit auch nicht vorgeschlagen. Es wirkt, als hätte jemand im BMG drauflosgeschrieben, ohne zu wissen, worum es geht.
Eine Umsetzung dieses Vorschlags würde die hausärztlich koordinierte Versorgung bestrafen, Innovationen ausbremsen und die Versorgungssicherheit gefährden. Wer im zweiten Teil der Gesetzgebung die Primärversorgung stärken will und damit auf eine echte Strukturreform hinarbeitet, kann nicht im ersten Teil der Gesetzgebung genau diese gewünschte Primärversorgung plattmachen.
Ausgerechnet dort zu sparen, wo Versorgung gesteuert wird, untergräbt die Effizienz, die man erreichen möchte. Wer die Primärversorgung schwächt, verschiebt Probleme in die Facharztpraxen, Notaufnahmen und Kliniken. Und auch die Kosten.
Natürlich lässt sich einwenden, dass genau dafür die zweite Phase gedacht ist – für strukturelle Reformen, eine bessere Steuerung, ein System, das nachhaltiger funktioniert. Doch solange diese Perspektive vage bleibt, entfalten die kurzfristigen Maßnahmen eine eigene Dynamik. Sie wirken sofort – die Reformen irgendwann. Dabei ist längst klar, was es bräuchte:
ein verbindliches Primärarztsystem, das Patientinnen und Patienten gezielt durch die Versorgung führt
die Stärkung der hausärztlichen Rolle als erste, zentrale Anlaufstelle
Strukturen, die nicht nur Kosten verwalten, sondern Versorgung sinnvoll organisieren
Ohne diese Perspektive ist das Sparpaket ein Eingriff am offenen System ohne gesicherte Nachbehandlung. Hausärztliche Versorgung funktioniert aber nicht im Modus der Zwischenlösung. Sie lebt von Kontinuität, von Vertrauen, von Zeit. Wer hier kurzfristig kürzt, ohne langfristig zu stärken, riskiert genau das Gegenteil dessen, was politisch beabsichtigt ist. Es wäre ehrlicher, von Anfang an klarzumachen, dass Sparen und das Reformieren von Strukturen untrennbar zusammengehören. Dass die Notoperation nur dann sinnvoll ist, wenn die anschließende Therapie feststeht.