Rauchen für die Konsolidierung des Bundeshaushaltes
Wer vom Glimmstängel nicht die Finger lassen kann, soll künftig tiefer in die Tasche greifen. Die Regierung plant eine Tabaksteuererhöhung, die ab 2027 greifen und 40 Cent pro Schachtel an steuerlichen Mehreinnahmen bringen soll.
Das im Juni vom Kabinett beschlossene Tabaksteueränderungsgesetz (TabStÄndG) zieht nicht nur die Preisschraube bei klassischen Zigaretten an, sondern auch bei Feinschnitt für selbstgedrehte Kippen sowie bei Pfeifentabak, Zigarren und Zigarillos. Im Entwurf ist eine Staffelung in vier Stufen zwischen 2027 und 2030 vorgesehen. Laut Bundesfinanzministerium (BMF) dient ein solches Gesetz der Konsolidierung des Bundeshaushalts. In den Vorjahren war die Besteuerung überwiegend in geringen Stufen angehoben worden.
Kommt jetzt jedes Jahr eine Anhebung des Tabaksteuersatz?
Per Änderungsantrag wollen die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD die Tabaksteuerschraube im TabStÄndG sogar noch weiter anziehen. Damit ließen sich die im Kabinettsentwurf eingerechneten jährlichen Mehreinnahmen von ca. 750 Mio. Euro noch steigern, meinen die Fraktionen. Ihr Plan ist es, „regelmäßige sehr ambitionierte Steuererhöhungen über einen Zeitraum von vier Jahren ab 1. Januar 2027 für die Besteuerungskategorien Zigaretten, Feinschnitt, Zigarren/Zigarillos, Pfeifentabak und Substitute für Tabakwaren vorzusehen“.
Die Steuersätze für § 2 Tabaksteuergesetz sollten aus Sicht der Parlamentarier für sämtliche Steuergegenstände noch weiter erhöht werden, einschließlich Steuererhöhungen für erhitzten Tabak und Wasserpfeifentabak. Für E-Zigaretten liegt der Steuersatz bspw. seit 2026 bei 0,32 Euro pro Milliliter Liquid. Geplant sind bisher lediglich Steigerungen im Centbereich.
Höhere Steuern bremsen Konsum
Vor zehn Jahren kostete eine 20er-Packung Zigaretten hierzulande laut Statistischem Bundesamt im Schnitt 5,47 Euro. Davon flossen 3,30 Euro als Tabaksteuer an den Staat. Heute liegt der Preis bei rund 8,05 Euro, 4,05 Euro Steuer inklusive. Ein Grund für den Anstieg ist das Gesetz zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts von 2021, mit dem das Tabaksteuergesetz und die Tabaksteuerverordnung geändert wurden. Nicht nur wurden in den Folgejahren die Zigaretten- und Feinschnitttarife stufenweise erhöht, auch erhitzter Tabak und Wasserpfeifentabak wurden stärker belastet. Seit 2024 betrifft das auch E-Zigaretten und Nachfüllbehälter.
Ein Plus von 1.333% empört die Branche
Mit der geplanten Tabaksteueranpassung könnte der Steueranteil für die Zigarren und Zigarillos bspw. von derzeit 1,47 % auf 21,05 % angehoben werden. Das entspricht einer Erhöhung um unfassbare 1.333 %. Die Zigarrenbranche ist empört: Eine solche Steuererhöhung habe es in der Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik niemals zuvor gegeben. Gewarnt wird vor Problemen für den Mittelstand.
Langfristig zeigt sich durch die Steuerpolitik tatsächlich ein Rückgang der Raucherquote. 2017 betrug diese noch 22,4 % bei den über 15-Jährigen, 2025 waren es 19,1 %. Positiv fallen die 12- bis 17-Jährigen auf. 2001 konsumierten noch 27,5 % Tabak und andere nikotinhaltige Produkte, 2025 waren es nur noch 9,6 %.
„Höhere Preise tragen dazu bei, den Tabakkonsum zu senken und insbesondere Kinder und Jugendliche besser vor dem Einstieg zu schützen“, lobt Bundesärztekammerpräsident Dr. Klaus Reinhardt die weitergehenden Planungen. Der Preis für eine Packung Zigaretten würde dann bis 2030 schrittweise von aktuell rund acht Euro auf fast zwölf Euro steigen. Das wären etwa 40 Cent mehr als ursprünglich vorgesehen.
Wichtig sei, dass die Besteuerung nicht nur die Erhöhung für eine effektivere Tabakkontrolle berücksichtige, sondern auch regelmäßig an die Preis- und Einkommensentwicklung angepasst werde, kommentiert PD Dr. Matthias Raspe, stellvertretender Sprecher der Sektion Tabakprävention und Gesundheitsfürsorge der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin, das Gesetzesvorhaben. Nur so verhindere man „steuerliche Schlupflöcher für neue Nikotinprodukte“. Der Arzt sieht die Tabaksteuer als wirksamstes Mittel der Raucherprävention, denn der höhere Preis von Glimmstängeln & Co. halte junge Menschen und Personen mit geringeren Einkommen davon ab, mit dem Qualmen anzufangen, oder helfe, sich damit zurückzuhalten. Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse warnt vor Verlagerung in Schwarzmarkt, Schmuggel und unversteuerte Bezugswege.
An den Folgen des Rauchens sterben 131.000 Menschen p. a.
Zustimmung zum Gesetzesvorhaben kommt von der Deutschen Krebshilfe und dem Aktionsbündnis Nichtrauchen. Jedoch wäre eine deutlich höhere Anhebung der Steuer auf Liquids geboten, um insbesondere Jugendliche vor dem Konsum von E-Zigaretten zu schützen. Gefordert wird zudem eine umfassende und langfristig angelegte Tabakkontrollstrategie. Die Bundesregierung müsse die in der „Strategie für ein tabakfreies Deutschland 2040“ formulierten Maßnahmen konsequent umsetzen. Noch würden jedes Jahr in Deutschland 131.000 Menschen an den Folgen des Rauchens sterben.
Reformen werden zurzeit auch in der EU diskutiert. Konkret geht es um eine grundlegende Neufassung der fünfzehn Jahre alten Tabaksteuerrichtlinie (2011/64/EU), die auf Zigaretten, Zigarren, Zigarillos und Rauchtabak fokussiert war. Neuartige Erzeugnisse wie elektronische Zigaretten (E-Zigaretten), erhitzte Tabakerzeugnisse und eine neue Generation moderner nikotinhaltiger Erzeugnisse zeigen die Grenzen des Rechtsrahmens. Unterschiede bei der Besteuerung in einzelnen EU-Staaten führen laut EU-Kommission zu unbeabsichtigten grenzüberschreitenden Strömen, was für einige Mitgliedstaaten zu erheblichen Steuerausfällen und für andere zu beträchtlichen Mehreinnahmen führt. Zunehmend besorgniserregend sei die Abzweigung von Rohtabak zur illegalen Herstellung innerhalb der EU.
Der Bundesdrogenbeauftragte Prof. Dr. Hendrik Streeck (CDU) will die geplante Tabaksteuererhöhung im parlamentarischen Verfahren „nach oben“ korrigieren. Wie lange ein solches Gesetz letztlich Bestand haben wird, ist jedoch unklar, denn die Neufassung der europäisch harmonisierten Tabakbesteuerung soll laut EU-Kommission ab 2028 gelten und das BMF hält eine erneute Anpassung der nationalen Steuertarife für möglich.
Cornelia Kolbeck
Angela Monecke
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