Hohe Erwartungen an Carsten Linnemann
Carsten Linnemann (CDU) sieht seinen neuen Posten als Bundesgesundheitsminister als „große Aufgabe“ an. Die will er mit „Demut und großem Respekt“ angehen. Nina Warken hat sich im BMG für höhere Aufgaben empfohlen und ist als Kanzleramtsministerin nahe bei Friedrich Merz.
Das Bundesgesundheitsministerium sei „zu einem zentralen Ressort in den Reformbemühungen“ seiner Regierung geworden, erklärte der Bundeskanzler zur Kabinettsumbildung. Carsten Linnemann übernehme ein Ministerium, das „für den am schnellsten wachsenden Sektor unserer Volkswirtschaft steht“. Das Gesundheitssystem solle deshalb nicht nur „als reiner Kostenfaktor“ betrachtet werden. Denn neben Themen wie Gesundheit, Pflege und Altersvorsorge sei für die deutsche Wirtschaft eine gut funktionierende Industrie – von der Pharma- bis zur Medizintechnikindustrie – unerlässlich.
Für den Posten des Bundesgesundheitsministers werde nun ein „standfester und reformwilliger“ Minister gebraucht, der auch „Gegenwind“ standhalten könne. Linnemann habe bereits in den Koalitionsverhandlungen den Gesundheitsbereich mitverhandelt.. „Er weiß also, wovon er spricht“, so Merz.
In seiner kurzen Rede dankte Linnemann zunächst seiner Vorgängerin, die den Job „richtig gut gemacht“ habe und den er „möglichst erfolgreich fortführen“ wolle. Auf seiner künftigen Agenda stehen große Reformvorhaben, die Warken bereits angestoßen hat – von der Pflege- und Notfallreform bis zur Installation eines verbindlichen Primärversorgungsystems.
Linnemann freut sich auf „große Aufgabe“
„Mir ist bewusst, dass es eine große Aufgabe ist, und deshalb gehe ich sie auch mit Demut und großem Respekt an“, erklärte der 48-jährige Betriebs- und Volkswirt. Die Themen Gesundheit und Familie beträfen alle Menschen. „Ich freue mich auf die Aufgabe“, so der gebürtige Paderborner, der seit Juli 2023 Generalsekretär der CDU und seit Mai 2025 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist.
Warken wird künftig als erste Frau das Bundeskanzleramt leiten – als Bundesministerin für besondere Aufgaben. Damit übernimmt sie den Posten von Thorsten Frei. Die neue Kanzleramtschefin freut sich, „den Reformkurs weiter voranzutreiben“. Die 47-jährige Mutter von drei Söhnen betonte, dass sie in den zurückliegenden 14 Monaten „sehr gerne“ Bundesgesundheitsministerin gewesen sei.
Als Bundesgesundheitsministerin habe Warken gezeigt, dass sie Reformen gegen Widerstände durchsetzen kann und auch vielfältige Themen in ihrer Komplexität beherrscht, so der Kanzler. Erst vor wenigen Wochen hatte sie das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erfolgreich durch das parlamentarische Verfahren gebracht. Merz nannte sie eine „harte Verhandlerin“ und lobte Warken dafür, dass sie auch in sicherheitspolitischen Themen zu Hause sei.
KBV: „Sparpolitik schwächt Praxen erheblich“
Wie viele andere Verbände kündigte auch der KBV-Vorstand seine Dialogbereitschaft an. In einem gemeinsamen Statement wiederholten die Dres. Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner, dass die „wirtschaftliche Tragfähigkeit“ der Praxen durch das neue GKV-Spargesetz „massiv gefährdet“ werde. Dabei seien die knapp 780.000 Arbeitsplätze „mehr als in der Automobilindustrie“. 97 % der Patientenversorgung erfolgten bei den Niedergelassenen. Doch statt sie zu fördern, verschlechtere die Politik „signifikant die Rahmenbedingungen durch eine Sparpolitik, die den Mittelstandstreiber Praxen erheblich schwächt“, kritisiert die KBV. Sie fordert mehr Planungssicherheit vom neuen Minister.
DKG: „Kalten Strukturwandel abwenden“
„Wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand“ stünden auch die Krankenhäuser durch das jüngste Gesetz. Der designierte Bundesgesundheitsminister müsse nun entschlossen handeln, „um drohende Versorgungslücken durch den kalten Strukturwandel abzuwenden“, erklärte der DKG-Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß. Die Krankenhausreform dürfte aufgrund der Finanzierungslücken in der GKV „nicht im Chaos enden“, müsse vielmehr planvoll und schrittweise erfolgen. Die Notfallreform sei hingegen dringend notwendig. Als „Schlüsselaufgabe“ sieht die Deutsche Krankenhausgesellschaft den konsequenten Bürokratieabbau, für den sich Linnemann „in der Vergangenheit immer wieder explizit“ ausgesprochen habe, so Dr. Gaß. Der CDU-Politiker habe nun „die Chance, dies im Gesundheitswesen in die Tat umzusetzen“. Der bisherigen Gesundheitsministerin Warken sprach der DKG-Vorstandschef seine Anerkennung aus, weil sie vor allem bei der Krankenhausreform „den bestehenden Nachsteuerungsbedarf“ erkannt und „an den entscheidenden Stellen“ korrigiert habe.
GKV-Spitzenverband: „Ressourcen besser einsetzen“
Zum Personalwechsel im BMG erklärte der GKV-Spitzenverband: „Es kommt viel Arbeit auf den neuen Bundesgesundheitsminister zu.“ Vor allem die gesundheitspolitischen Strukturreformen seien eine „Mammutaufgabe“. Denn künftig müsse sich die medizinische und pflegerische Versorgung „stärker am Bedarf der Patientinnen und Patienten“ orientieren. Die Ressourcen seien „besser als heute“ einzusetzen, etwa bei der Primärversorgung oder der Reform der Pflegeversicherung.
DGIM: „Präventionsoffensive zügig fortsetzen“
Die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin fordert Linnemann dazu auf, die bereits eingeleitete und breit angelegte Präventionsoffensive des BMG konsequent fortzusetzen. „Aufklärung und Lebensstilappelle“ müssten durch eine „frühzeitige Risikoerkennung ergänzt“ werden. Dabei spiele auch die Ärzteschaft eine entscheidende Rolle. Die wissenschaftliche Evidenz dafür habe die DGIM bereits geliefert. Prävention müsse daher auch für das BMG hohe Priorität haben. Nur so ließen sich „vermeidbare Erkrankungen“ verhindern und sowohl das Solidarsystem als auch die Krankenhäuser und Praxen entlasten, betont die DGIM-Vorsitzende Prof. Dr. Ursula Müller-Werdan.
HÄV: „Praxen für die Primärversorgung stärken“
Die beiden Bundesvorsitzenden des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Prof. Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth und Dr. Markus Blumenthal-Beier, betonen, dass mit dem verbindlichen Primärversorgungssystem „eines der zentralen Reformvorhaben der kommenden Jahre“ auf dem Tisch liege. Bei dessen Umsetzung müssten die Hausärztinnen und -ärzte „die tragende Rolle spielen“ und gestärkt werden, nachdem sie durch das GKV-Spargesetz „enorm geschwächt“ worden seien, so die HÄV-Vorsitzenden.
Nina Warkens Gesetzesbilanz
In ihrer Zeit als Bundesgesundheitsministerin hat Nina Warken etliche Gesetzes angestoßen und z.T. auch zum Abschluss gebracht.
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: abgeschlossen, Inkrafttreten nach Verkündung, weitere Teile am 1.1.2027 und 1.1.2028
Krankenhausreformanpassungsgesetz: am 15.4.2026 in Kraft getreten
Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz: am 2.7.2026 in Kraft getreten
Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege: am 1.1.2026 in Kraft getreten
Pflegefachassistenzeinführungsgesetz: Inkrafttreten am 1.1.2027, in Teilen schon am 1.1.2026
Gesetz zur Reform der Notfallversorgung: 2./3. Lesung Bundestag am 25.9.2026, 2. Durchgang Bundesrat am 16.10.2026. Geplantes Inkrafttreten nach Verkündung, in Teilen am 1.1.2027
Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung: Verbändeanhörung zum Referentenentwurf war am 10.6.2026. Geplantes Inkrafttreten am 1.1.2027 und 1.1.2028
Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG): Kabinettsentwurf am 15.7.2026 verabschiedet
Gesetz zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung: Anhörung im Bundestag am 10.6.2026
Quelle: AOK-Bundesverband, eigene Angaben
