Koalition verschärft AU-Regeln, Ärzteschaft antwortet empört
Weniger Bürokratie verspricht die Koalition – doch Praxen droht das Gegenteil: Mit dem Aus für die Telefon-AU und der Attestpflicht ab Tag eins warnen Ärzteverbände und KBV vor unnötigen Arztbesuchen und mehr Verwaltungsaufwand.
Es war eine Überraschung als SPD und CDU nach dem Koalitionsausschuss am Donnerstag ihre Beschlüsse verkündeten: Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft, die AU-Pflicht für Arbeitnehmer soll schon ab dem ersten Krankheitstag greifen. Außerdem ist eine Termingarantie bei Fachärzten geplant.
Bundeskanzler Friedrich Merz begründet die Neuerungen mit der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands: „Das ist eine harte Entscheidung, das wissen wir, aber wir können uns diesen Wettbewerbsnachteil durch lange Abwesenheiten in den Unternehmen nicht länger leisten." Ausnahmen soll es zwar geben, allerdings nur über einzelvertragliche Vereinbarungen, Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträge.
„Diese Beschlüsse sind eine absolute Katastrophe", kommentiert Dr. Markus Blumenthal-Beier, Vorsitzender des Hausärztinnen und Hausärzteverbandes. „Das wird eine Welle von Menschen in unsere Praxen spülen – in vielen Fällen ohne medizinische Notwendigkeit, sondern aus rein administrativen Gründen.“ Der Verband kritisiert, dass den Maßnahmen jegliche Evidenz fehle. Nicht unberechtigt: In der Vergangenheit haben Auswertungen von Krankenkassen erwiesen, dass die steigende Zahl von Krankmeldungen seit 2022 auf die elektronische Erfassung derselben zurückgeht. Die Telefon-AU sei im Gegenteil sogar eine der wenigen sinnvollen Entbürokratisierungsmaßnahmen gewesen, empört sich der Verband.
„Zumutung, die an Unverschämtheit grenzt“
Die Hausärztinnen und Hausärzte stehen mit ihrer Kritik nicht allein da. Martin Degenhardt, Geschäftsführer der Länder-KVen-Gemeinschaft FALK, wirft der Koalition vor, auf „billige Propaganda der Arbeitgeber" hereinzufallen. Die KBV sprach von einer „Zumutung, die an Unverschämtheit grenzt“. Termingarantien müssten medizinisch begründet sein und nicht dem Wunschdenken von Politikerinnen und Politikern entspringen. „Wir empfehlen der Politik im Übrigen, dann bitte auch eine Garantie auf viele Sonnentage bei angenehmen 25 Grad einzuführen“, ätzt die KBV.
Dieser Einschätzung schließt sich der Virchowbund-Bundesvorsitzende Dr. Dirk Heinrich an. Praxen mit Millionen unnötiger Arztbesuche zu blockieren, stehe in diametralem Widerspruch dazu, schnellere Facharzttermine zu sichern.
Ärztinnen und Ärzte unter Generalverdacht der AU-Fälschung
Die Bundesärztekammer stört sich zusätzlich daran, dass laut Koalitionsausschuss auch die Strafen für das Ausstellen unrichtiger Krankschreibungen zugespitzt werden sollen. Es sei ein „Affront“, da die Ärzteschaft damit unter Generalverdacht gestellt wird, falsche Atteste auszustellen. „Dies weisen wir im Namen aller Ärztinnen und Ärzte, die sich tagtäglich für ihre Patientinnen und Patienten einsetzen, in aller Entschiedenheit zurück.“
Überraschend sind die neuen Beschlüsse der Koalition auch, weil im Kabinettsbeschluss zum GKV-Spargesetz, das am 10. Juli verabschiedet werden soll, noch von einer Teilkrankschreibung die Rede ist. Wie sich das vereinen lässt, ist bislang unklar.