Sexualisierte Gewalt beim Deutschen Ärztetag
Sexualisierte Übergriffe, massive Kritik an der GKV-Reform und feste Entschlossenheit zu mehr Prävention, insbesondere in der Suchtmedizin: Der Deutsche Ärztetag war diesmal weit mehr als berufspolitische Routine.
Es dürfte in die Geschichte des Deutschen Ärztetages eingehen: In einer Debatte über Machtmissbrauch traten zwei Medizinstudentinnen ans Mikrofon und schilderten, was weibliche Mitglieder ihrer Delegation an Übergriffen seitens männlicher Anwesender in den vorigen drei Tagen in Hannover erlebt hatten. „Kommentare über unser hübsches Auftreten sind unangebracht. Kommentare über unsere Ausschnitte sind unangebracht. Hände auf Rücken und Gesäßen sind unangebracht“, zählten sie auf. Auch „Einladungen“ auf Hotelzimmer oder nach Hause habe es gegeben. Gespräche seien zudem einer sexistischen Logik gefolgt, in der mit Frauen über das Kinderkriegen geredet werde, mit Männern über Berufspolitik. Die Medizinstudentinnen wollten das ausdrücklich nicht als Einzelfälle verstanden wissen, sondern als systematisches Problem.
Delegierte reagierte erschüttert auf die Vorwürfe
Die Reaktionen im Plenum schwankten zwischen Betroffenheit und Wut. BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt sprach von einem „zutiefst erschütternden und verstörenden“ Vorgang und kündigte an, die Vorfälle aufklären sowie Schutz- und Compliance-Regelungen prüfen zu lassen. Gleichzeitig appellierte er an Delegierte, Übergriffe konsequent zu melden: Wer so etwas beobachte, müsse es bekannt machen, sonst könne man nicht reagieren.
In der anschließenden Debatte berichteten Delegierte teils unter Tränen von eigenen Erfahrungen. Dr. Susanne Johna verwies auf eine aktuelle Untersuchung des Marburger Bundes mit mehr als 9.000 teilnehmenden Ärztinnen und Ärzten: Mehr als die Hälfte habe im vergangenen Jahr Machtmissbrauch erlebt, 13 % sexuelle Übergriffe – und rund 80 % hätten dies nirgendwo gemeldet (MT berichtete).
Scharfe Abrechnung mit dem GKV-Spargesetz
An den übrigen Tagen bewegte sich die Debatte in den gewohnten Mustern. Mit deutlicher Mehrheit lehnten die Delegierten das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ab. Zwar erkenne man den Handlungsbedarf angesichts der Finanzierungslücken an, der Kabinettsentwurf bedeute aber eine „ungerechte Lastenverteilung“. Auch in seiner Eröffnungsrede knöpfte sich Dr. Reinhardt höflich, aber inhaltlich scharf, die Politik der anwesenden Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vor. Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz sei ein „reines Spargesetz“ und eben keine Strukturreform. Er forderte die Ministerin auf, es auf „hold“ zu stellen, statt es noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu drücken. Warken lehnte dies ab.
Dem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil warf der Ärztepräsident „finanzpolitischen Etikettenschwindel“ vor. Es sei nicht einzusehen, warum ein gesamtgesellschaftliches Solidarversprechen – konkret die Absicherung von Menschen im Bürgergeld – weiterhin ausschließlich aus den Mitteln der GKV finanziert werden solle. Das sei „weder seriös, noch solide, noch solidarisch“.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken beschwichtigte
Dennoch signalisierte der Allgemeinmediziner Gesprächsbereitschaft und äußerte Verständnis für die von der Ministerin „geerbte“ Finanzsituation. Im Stil blieb er somit deutlich milder als das Vorstandstrio der KBV, das im Vorfeld des Ärztetages massive Kritik geäußert und ankündigte hatte, dass viele Millionen Behandlungsfälle nicht mehr versorgt werden könnten, wenn das Sparpaket komme. Er wolle vermeiden, dass die Kritik der Ärzteschaft als „einfältig“ verstanden werde, so Dr. Reinahrdt.
Die Bundesgesundheitsministerin gestand in ihrer Rede, das Reformpaket sei für die Leistungserbringenden eine Zumutung. „Aber die Situation lässt mir keine andere Wahl.“ Beschwichtigend kündigte sie an, ein Gesetz zur Entbürokratisierung sei im Ministerium auf der Ziellinie. Auch die Novellierung der GOÄ werde umgesetzt: „Da ist jetzt ein Gutachten beauftragt zur Kostenentwicklung.“ Sie wolle in dieser Legislaturperiode „den Haken hinter dieses Vorhaben machen.“
Delegierte fordern strengere Regeln für Cannabis, Vapes und Alkohol
Einen thematischen Dreh hin zur Prävention setzte am Mittwoch Prof. Dr. Hendrik Streeck in seiner Rolle als Bundesdrogenbeauftragter. Sein Befund: Deutschland investiere den größten Teil des Geldes in die Reparatur von Krankheiten und nicht in ihre Vermeidung. „Wir optimieren den Schaden, aber wir verhindern den Schaden nicht.“ Er forderte ein „präventionsorientiertes“ Gesundheitssystem, unter anderem mit starker Primärversorgung und einer Vergütung über eine jährliche Pauschale, statt über einzelne Kontakte – eine Forderung, die ihm Applaus einbrachte. Zudem müsse Suchtpolitik „schneller werden“: Märkte, Angebote und die Verharmlosung von Drogen rückten näher an die Lebenswelt junger Menschen.
Passend dazu beschlossen die Delegierten zahlreiche Anträge zu legalen und illegalen Suchtstoffen: Die Teillegalisierung von Cannabis solle zurückgenommen werden. Bei E-Zigaretten verlangten sie ein Verbot von Aromastoffen sowie ein umfassendes Werbeverbot für Vapes, Liquids und Nikotinbeutel sowie ein Ende des Online- oder Automatenverkaufs. Alkohol solle nur noch ab 18 Jahren gekauft und konsumiert werden dürfen. Auch Social Media landete als Sucht- und Präventionsfrage im Plenum: Bis zum Alter von 16 Jahren sollen sie nach Meinung der Delegierten verboten werden; Plattformbetreiber sollten Angebote zudem nur ohne Algorithmen oder Mechanismen mit „süchtig machenden Funktionen“ betreiben.
Neue Akzente bei KI, ePA, Klinikreform und Weiterbildung
Im Kurzüberblick setzte der Ärztetag außerdem Akzente bei der Digitalisierung, in der Klinikreform und in der Weiterbildung: KI in der Versorgung solle vor dem Einsatz in unabhängigen, methodisch hochwertigen, randomisierten Studien geprüft werden, die ärztliche Aufsicht („Human in the Loop“) gesetzlich abgesichert und Cloudverarbeitung von Behandlungsdaten deutlich strenger geregelt werden. Zudem wandte sich der Ärztetag – wie zuvor schon die Vertreterversammlung der KBV – gegen eine Auswertung von Patientendaten aus der ePA durch Krankenkassen.
Bei der Krankenhausreform drängten die Delegierten darauf, insbesondere die Vorhaltevergütung praxistauglich nachzubessern und ein konsistentes, fallzahlunabhängiges Konzept zu entwickeln. Zugleich beschlossen die Delegierten einen Umbau der allgemeinen Weiterbildungsinhalte hin zu acht ärztlichen Rollen („CanMEDS“) samt neuen Pflichtinhalten, etwa zum Umgang mit Todes- und Suizidwünschen. Auch eine Erleichterung bei Fehlzeiten, durch die Unterbrechungen bis zu sechs Wochen pro Jahr wegen Krankheit, Elternzeit oder Wehrdienst nicht von der Weiterbildungszeit abgezogen werden, soll kommen.