Wer bietet Akteneinsicht nach der Praxisübergabe?
Nach vielen Jahren der Selbstständigkeit geht der Praxisverkauf oft mit der Erleichterung einher, jetzt nicht mehr zuständig zu sein. Doch endet mit der Praxisabgabe auch die Verantwortung für die Patientendokumentation? Nein.
§ 10 Abs. 3 Musterberufsordnung verpflichtet jede Ärztin und jeden Arzt, ihre bzw. seine Aufzeichnungen für zehn Jahre aufzubewahren. Eventuell bestehen sogar noch längere Fristen, z. B. bei Röntgenaufnahmen. Im Fall der Praxisaufgabe ist sicherzustellen, dass die Aufzeichnungen in gehöriger Obhut sind (§ 10 Abs. 4). So kann die Patientendokumentation an die Praxisnachfolgerin oder den -nachfolger zur Verwahrung übergeben werden.
Die Rechtsprechung hat hierfür das Zwei-Schrank-Modell entwickelt. Die übergebenen Unterlagen müssen so lange von den übrigen Patientenakten getrennt verwahrt werden, bis die Betroffenen der Einsichtnahme ausdrücklich oder zumindest konkludent zugestimmt haben. Liegt die Zustimmung vor, dürfen die Unterlagen in die laufende Patientendokumentation überführt werden.
Was passiert, wenn Jahre nach der Übergabe Akteneinsicht verlangt wird?
Doch was passiert, wenn jemand Jahre nach der Praxisübergabe die Herausgabe von Unterlagen verlangt? An wen muss sie oder er sich wenden? Darüber hatte das Landgericht Kaiserslautern zu entscheiden.
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