Björn Stäwen Beiträge von Björn Stäwen Hausärzt:innen fragen – Rechtsanwalt Stäwen antwortet: Ehevertrag bei Einstieg in GemeinschaftspraxisIn der hausärztlichen Praxis, in der ich vertretungsweise ausgeholfen habe, wurde mir eine Teilhaberschaft angeboten. In dem mir vorgelegten Gesellschaftsvertrag ist eine Klausel zu finden, wonach ich verpflichtet sein soll, mit meinem Ehepartner einen Ehevertrag abzuschließen. Was ist der Sinn dahinter und sollte ich hier zustimmen?Hausärzt:innen fragen – Rechtsanwalt Stäwen antwortet: Recht auf Gleichbehandlung?Auf Online-Bewertungsportalen gibt es teilweise die Option, über ein entgeltpflichtiges Abonnement mehr Informationen über sich und die Praxis zu veröffentlichen. So könnte der Eindruck entstehen, dass man sich eine bessere, aber nur scheinbar objektive Bewertung „erkaufen“ kann. Dürfen Bewertungsportale solche Dienste überhaupt anbieten?Arzt und Recht: Kopftuchverbot in der Praxis?Kann ich als Inhaber bzw. Betreiber einer dermatologischen Praxis meinen Mitarbeiterinnen muslimischen Glaubens das Tragen eines Kopftuchs am Arbeitsplatz verbieten? Gründe könnten z. B. der Wunsch sein, den Auftritt der Praxis nach außen neutral zu halten, und etwaigen Konflikten im Team vorzubeugen. Rechtsanwalt Stäwen antwortet: Ist ein Kopftuchverbot für Mitarbeiterinnen rechtens?Frage: Einige meiner Mitarbeiterinnen sind muslimischen Glaubens. Um etwaigen Konflikten im Praxisalltag vorzubeugen, ist mir ein neutrales Auftreten meiner Praxis nach außen hin wichtig. Darf ich es in diesem Zusammenhang unterbinden, dass meine Mitarbeiterinnen in der Praxis Kopftuch tragen?Arzt und Recht: Mitarbeiter ohne MaskeKann ich einem Praxismitarbeiter kündigen, der bei der Arbeit trotz mehrfacher Hinweise keine Maske trägt, obwohl er regelmäßig mit Patienten zu tun hat? Und wie sieht es aus, wenn Arbeitnehmer ein Attest vorlegen können?Rechtsfragen: Einsichtsrecht in BehandlungsunterlagenEine Patient:in verlangt ihre Behandlungsunterlagen heraus. Sie ziehe in Kürze um und wolle diese zur neuen Hausarztpraxis mitnehmen. Was gilt es jetzt zu beachten?Rechtsfragen: Wirtschaftlichkeitsprüfung Ich bin Hausarzt mit Einzelpraxis. Vor ca. zwei Wochen ist mir ein Schreiben zugegangen, wonach meine Abrechnung für das Quartal I/2019 auf Antrag einer Krankenkasse überprüft werden soll. Auch wurde ich aufgefordert, zu einzelnen Gebührenpositionen Stellungnahmen abzugeben bzw. Unterlagen einzureichen. Ich habe die Praxis vor vier Jahren von meinem Vorgänger übernommen und bei der Abrechnung keine Änderungen vorgenommen. Was steckt dahinter und wie soll ich auf das Schreiben reagieren? AnzeigeAnzeigeHausärzt:innen fragen: Wettbewerbsverbot im ArbeitsvertragDr. M. aus H.: Ich bin Hausarzt und Mitinhaber einer Gemeinschaftspraxis. Wir planen, eine Kollegin anzustellen, die Teile ihrer Ausbildung in unserer Praxis absolviert hat. Sie kennt eine Vielzahl der Patient:innen, ist bei der Belegschaft beliebt. Wir haben aber Bedenken, dass sie uns später mit einer eigenen Praxis Konkurrenz machen könnte. Hilft ein nachträgliches Wettsvewerverbot im Arbeitsvertrag? Hausärzt:innen fragen: Wie tun bei Behandlungsverweigerung?: Vor einigen Wochen wurde Frau S. mit ihrer 88-jährigen Mutter in meiner Hausarztpraxis vorstellig. Die Mutter klagte über starkes Herzrasen und Schwindel, wollte sich aber nicht untersuchen oder behandeln lassen.Hausärzt:innen fragen: Rechtskonformer Umgang mit der SchweigepflichtIch bin Hausarzt und Mitinhaber einer Gemeinschaftspraxis. Das Ehepaar F., beide in den 50ern, kommt seit langen Jahren in meine Praxis. Als Frau F. neulich zum Check-up bei mir war, erzählte sie mir nebenbei, dass ihr Mann seit zwei Jahren Alkoholprobleme und Suizidgedanken habe, aber ich dürfe ihn auf gar keinen Fall darauf ansprechen. Ich mache mir Sorgen und würde gerne auf die genannten Probleme eingehen, bevor er sich ernsthaft in Gefahr begibt. Wie verhalte ich mich richtig, ohne gegen die Schweigepflicht zu verstoßen?Frage an Rechtsanwalt Stäwen: Wann besteht Rückbaupflicht in meiner Praxis?Dr. T. aus Karlsruhe: Mein Praxismietvertrag läuft in absehbarer Zeit aus und es ist noch nicht abzusehen, ob dieser verlängert wird. Ich habe die Praxis in ihrem derzeitigen Zustand vor ca. 20 Jahren von dem Vormieter übernommen. Jetzt habe ich in den Unterlagen entdeckt, dass mein Vorgänger seinerzeit zusätzliche Wände eingezogen hat. Bin ich verpflichtet, bei Auszug den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen, obwohl ich die zusätzlichen Wände gar nicht gesetzt habe?Frage an Rechtsanwalt Stäwen: Wie verhalte ich mich nach Vorwurf eines Behandlungsfehlers?Ich habe Post von dem Anwalt eines Patienten bekommen, der Vorwürfe wegen eines Behandlungsfehlers äußert. Er verlangt die Herausgabe von Behandlungsunterlagen, die Anerkennung meiner „Einstandspflicht dem Grunde nach“ und die Mitteilung der Kontaktdaten meiner Haftpflichtversicherung. Wie sollte ich mich in dieser Situation verhalten? Was muss ich tun? Frage an Rechtsanwalt Stäwen: Sorge um Praxisvermietung bei Eigentümerwechsel?Dr. M. aus Mainz: Durch Zufall habe ich kürzlich erfahren, dass der Vermieter meiner Praxisräume die Immobilie zum Verkauf anbietet. Aktuell habe ich einen langfristigen Mietvertrag. Könnte mir die neue Eigentümer:in trotzdem kündigen? AnzeigeAnzeigeFragen an Rechtsanwalt: Aufbewahrungspflicht von BehandlungsunterlagenDr. H. aus Ulm: Wie lange muss ich als niedergelassener Arzt die Behandlungsunterlagen meiner Patient:innen aufbewahren? Und was passiert, wenn ich sie nicht aufbewahrt habe?Fragen an Rechtsanwalt Stäwen : Wann kann ich Betriebsurlaub anordnen? Dr. M. aus Frankfurt: Ich bin Hausarzt und Inhaber einer Einzelpraxis. Bei der Urlaubsplanung versuche ich, auf meine Mitarbeiter:innen möglichst weitgehend Rücksicht zu nehmen. Wenn ich selbst Urlaub machen möchte, ohne eine Vertreter:in zu haben, kann ich das Personal jedoch nicht sinnvoll beschäftigen. Kann ich meine Mitarbeiter:innen in diesen Fällen gleichzeitig auch in den Urlaub schicken oder muss ich sie bezahlt freistellen? Kann ich auch zu anderen Anlässen meine Praxis schließen und gegenüber meinen Mitarbeiter:innen Urlaub anordnen?Die größten Rechtsirrtümer in der Arztpraxis (Teil 5): Ärztliche KooperationsformenMit dieser Ausgabe führen wir die Artikelserie zu verbreiteten Rechtsirrtümern in der Arztpraxis fort. Der Fachanwalt für Medizinrecht Björn Stäwen LL. M., Lehrbeauftragter der Universität Münster, beleuchtet die mitunter teuren Stolperfallen und gibt Hinweise zu deren Vermeidung. Der vorliegende fünfte und letzte Teil der Serie setzt sich mit dem aktuellen Trend auseinander, dass sich auch im Bereich der ärztlichen Grundversorgung die klassische Einzelpraxis hin zu einer der kooperativen Formen der Berufsausübung entwickelt. Die Vorteile liegen auf der Hand, sei es bereits bei der Finanzierung oder in Bezug auf erleichterte gegenseitige Vertretung, erweiterte Sprechstundenzeiten und ein umfangreicheres Behandlungsspektrum. Doch Kooperationen werfen gleichzeitig auch zahlreiche Fragen und Stolpersteine auf. Die größten Rechtsirrtümer in der Arztpraxis (Teil 4): Ärztliches Honorar: Wenn der Patient nicht zahltMit dieser Ausgabe führen wir die Artikelserie zu verbreiteten Rechtsirrtümern in der Arztpraxis fort. Der Fachanwalt für Medizinrecht Björn Stäwen LL. M., Lehrbeauftragter der Universität Münster, beleuchtet die mitunter teuren Stolperfallen und gibt Hinweise zu deren Vermeidung. Teil 4 beschäftigt sich mit der Tatsache, dass die Abrechnung von Leistungen für Privatpatienten und für Selbstzahler einen nicht zu unterschätzenden Verwaltungsaufwand in der Praxis verursacht. Im Folgenden wird ein Überblick über immer wieder auftretende Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem ärztlichen Honorar gegeben. Die größten Rechtsirrtümer in der Arztpraxis (Teil 1): Obacht beim ArbeitsrechtMit dieser Ausgabe starten wir eine neue Beitragsserie zu verbreiteten Rechtsirrtümern in der Arztpraxis. Der Fachanwalt für Medizinrecht Björn Stäwen, Lehrbeauftragter der Universität Münster, beleuchtet die mitunter teuren Stolperfallen und gibt Hinweise zu deren Vermeidung. Im ersten Teil heißt es: Obacht beim Arbeitsrecht! Denn wer eine Praxis führt, kommt zwangsläufig und immer wieder mit ihm in Kontakt. Dabei muss es gar nicht unbedingt um Kündigungen und gerichtliche Verfahren gehen – auch im Alltagsgeschäft gibt es einiges zu beachten. Die größten Rechtsirrtümer in der Arztpraxis (Teil 2): Fallstricke im MietrechtMit dieser Ausgabe führen wir die Artikelserie zu verbreiteten Rechtsirrtümern in der Arztpraxis fort. Der Fachanwalt für Medizinrecht Björn Stäwen LL. M., Lehrbeauftragter der Universität Münster, beleuchtet die mitunter teuren Stolperfallen und gibt Hinweise zu deren Vermeidung. In dieser Ausgabe beschäftigen wir uns mit Fallstricken im Mietrecht. Denn wer nicht gerade Eigentümer der Immobilie ist, in der sich die eigene Praxis befindet, wird immer wieder mit mietrechtlichen Fragestellungen in Kontakt kommen, vielfach aber gar nicht ahnen, welche Probleme – ggf. erst nach Jahren – auftreten können.
Hausärzt:innen fragen – Rechtsanwalt Stäwen antwortet: Ehevertrag bei Einstieg in GemeinschaftspraxisIn der hausärztlichen Praxis, in der ich vertretungsweise ausgeholfen habe, wurde mir eine Teilhaberschaft angeboten. In dem mir vorgelegten Gesellschaftsvertrag ist eine Klausel zu finden, wonach ich verpflichtet sein soll, mit meinem Ehepartner einen Ehevertrag abzuschließen. Was ist der Sinn dahinter und sollte ich hier zustimmen?
Hausärzt:innen fragen – Rechtsanwalt Stäwen antwortet: Recht auf Gleichbehandlung?Auf Online-Bewertungsportalen gibt es teilweise die Option, über ein entgeltpflichtiges Abonnement mehr Informationen über sich und die Praxis zu veröffentlichen. So könnte der Eindruck entstehen, dass man sich eine bessere, aber nur scheinbar objektive Bewertung „erkaufen“ kann. Dürfen Bewertungsportale solche Dienste überhaupt anbieten?
Arzt und Recht: Kopftuchverbot in der Praxis?Kann ich als Inhaber bzw. Betreiber einer dermatologischen Praxis meinen Mitarbeiterinnen muslimischen Glaubens das Tragen eines Kopftuchs am Arbeitsplatz verbieten? Gründe könnten z. B. der Wunsch sein, den Auftritt der Praxis nach außen neutral zu halten, und etwaigen Konflikten im Team vorzubeugen.
Rechtsanwalt Stäwen antwortet: Ist ein Kopftuchverbot für Mitarbeiterinnen rechtens?Frage: Einige meiner Mitarbeiterinnen sind muslimischen Glaubens. Um etwaigen Konflikten im Praxisalltag vorzubeugen, ist mir ein neutrales Auftreten meiner Praxis nach außen hin wichtig. Darf ich es in diesem Zusammenhang unterbinden, dass meine Mitarbeiterinnen in der Praxis Kopftuch tragen?
Arzt und Recht: Mitarbeiter ohne MaskeKann ich einem Praxismitarbeiter kündigen, der bei der Arbeit trotz mehrfacher Hinweise keine Maske trägt, obwohl er regelmäßig mit Patienten zu tun hat? Und wie sieht es aus, wenn Arbeitnehmer ein Attest vorlegen können?
Rechtsfragen: Einsichtsrecht in BehandlungsunterlagenEine Patient:in verlangt ihre Behandlungsunterlagen heraus. Sie ziehe in Kürze um und wolle diese zur neuen Hausarztpraxis mitnehmen. Was gilt es jetzt zu beachten?
Rechtsfragen: Wirtschaftlichkeitsprüfung Ich bin Hausarzt mit Einzelpraxis. Vor ca. zwei Wochen ist mir ein Schreiben zugegangen, wonach meine Abrechnung für das Quartal I/2019 auf Antrag einer Krankenkasse überprüft werden soll. Auch wurde ich aufgefordert, zu einzelnen Gebührenpositionen Stellungnahmen abzugeben bzw. Unterlagen einzureichen. Ich habe die Praxis vor vier Jahren von meinem Vorgänger übernommen und bei der Abrechnung keine Änderungen vorgenommen. Was steckt dahinter und wie soll ich auf das Schreiben reagieren?
Hausärzt:innen fragen: Wettbewerbsverbot im ArbeitsvertragDr. M. aus H.: Ich bin Hausarzt und Mitinhaber einer Gemeinschaftspraxis. Wir planen, eine Kollegin anzustellen, die Teile ihrer Ausbildung in unserer Praxis absolviert hat. Sie kennt eine Vielzahl der Patient:innen, ist bei der Belegschaft beliebt. Wir haben aber Bedenken, dass sie uns später mit einer eigenen Praxis Konkurrenz machen könnte. Hilft ein nachträgliches Wettsvewerverbot im Arbeitsvertrag?
Hausärzt:innen fragen: Wie tun bei Behandlungsverweigerung?: Vor einigen Wochen wurde Frau S. mit ihrer 88-jährigen Mutter in meiner Hausarztpraxis vorstellig. Die Mutter klagte über starkes Herzrasen und Schwindel, wollte sich aber nicht untersuchen oder behandeln lassen.
Hausärzt:innen fragen: Rechtskonformer Umgang mit der SchweigepflichtIch bin Hausarzt und Mitinhaber einer Gemeinschaftspraxis. Das Ehepaar F., beide in den 50ern, kommt seit langen Jahren in meine Praxis. Als Frau F. neulich zum Check-up bei mir war, erzählte sie mir nebenbei, dass ihr Mann seit zwei Jahren Alkoholprobleme und Suizidgedanken habe, aber ich dürfe ihn auf gar keinen Fall darauf ansprechen. Ich mache mir Sorgen und würde gerne auf die genannten Probleme eingehen, bevor er sich ernsthaft in Gefahr begibt. Wie verhalte ich mich richtig, ohne gegen die Schweigepflicht zu verstoßen?
Frage an Rechtsanwalt Stäwen: Wann besteht Rückbaupflicht in meiner Praxis?Dr. T. aus Karlsruhe: Mein Praxismietvertrag läuft in absehbarer Zeit aus und es ist noch nicht abzusehen, ob dieser verlängert wird. Ich habe die Praxis in ihrem derzeitigen Zustand vor ca. 20 Jahren von dem Vormieter übernommen. Jetzt habe ich in den Unterlagen entdeckt, dass mein Vorgänger seinerzeit zusätzliche Wände eingezogen hat. Bin ich verpflichtet, bei Auszug den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen, obwohl ich die zusätzlichen Wände gar nicht gesetzt habe?
Frage an Rechtsanwalt Stäwen: Wie verhalte ich mich nach Vorwurf eines Behandlungsfehlers?Ich habe Post von dem Anwalt eines Patienten bekommen, der Vorwürfe wegen eines Behandlungsfehlers äußert. Er verlangt die Herausgabe von Behandlungsunterlagen, die Anerkennung meiner „Einstandspflicht dem Grunde nach“ und die Mitteilung der Kontaktdaten meiner Haftpflichtversicherung. Wie sollte ich mich in dieser Situation verhalten? Was muss ich tun?
Frage an Rechtsanwalt Stäwen: Sorge um Praxisvermietung bei Eigentümerwechsel?Dr. M. aus Mainz: Durch Zufall habe ich kürzlich erfahren, dass der Vermieter meiner Praxisräume die Immobilie zum Verkauf anbietet. Aktuell habe ich einen langfristigen Mietvertrag. Könnte mir die neue Eigentümer:in trotzdem kündigen?
Fragen an Rechtsanwalt: Aufbewahrungspflicht von BehandlungsunterlagenDr. H. aus Ulm: Wie lange muss ich als niedergelassener Arzt die Behandlungsunterlagen meiner Patient:innen aufbewahren? Und was passiert, wenn ich sie nicht aufbewahrt habe?
Fragen an Rechtsanwalt Stäwen : Wann kann ich Betriebsurlaub anordnen? Dr. M. aus Frankfurt: Ich bin Hausarzt und Inhaber einer Einzelpraxis. Bei der Urlaubsplanung versuche ich, auf meine Mitarbeiter:innen möglichst weitgehend Rücksicht zu nehmen. Wenn ich selbst Urlaub machen möchte, ohne eine Vertreter:in zu haben, kann ich das Personal jedoch nicht sinnvoll beschäftigen. Kann ich meine Mitarbeiter:innen in diesen Fällen gleichzeitig auch in den Urlaub schicken oder muss ich sie bezahlt freistellen? Kann ich auch zu anderen Anlässen meine Praxis schließen und gegenüber meinen Mitarbeiter:innen Urlaub anordnen?
Die größten Rechtsirrtümer in der Arztpraxis (Teil 5): Ärztliche KooperationsformenMit dieser Ausgabe führen wir die Artikelserie zu verbreiteten Rechtsirrtümern in der Arztpraxis fort. Der Fachanwalt für Medizinrecht Björn Stäwen LL. M., Lehrbeauftragter der Universität Münster, beleuchtet die mitunter teuren Stolperfallen und gibt Hinweise zu deren Vermeidung. Der vorliegende fünfte und letzte Teil der Serie setzt sich mit dem aktuellen Trend auseinander, dass sich auch im Bereich der ärztlichen Grundversorgung die klassische Einzelpraxis hin zu einer der kooperativen Formen der Berufsausübung entwickelt. Die Vorteile liegen auf der Hand, sei es bereits bei der Finanzierung oder in Bezug auf erleichterte gegenseitige Vertretung, erweiterte Sprechstundenzeiten und ein umfangreicheres Behandlungsspektrum. Doch Kooperationen werfen gleichzeitig auch zahlreiche Fragen und Stolpersteine auf.
Die größten Rechtsirrtümer in der Arztpraxis (Teil 4): Ärztliches Honorar: Wenn der Patient nicht zahltMit dieser Ausgabe führen wir die Artikelserie zu verbreiteten Rechtsirrtümern in der Arztpraxis fort. Der Fachanwalt für Medizinrecht Björn Stäwen LL. M., Lehrbeauftragter der Universität Münster, beleuchtet die mitunter teuren Stolperfallen und gibt Hinweise zu deren Vermeidung. Teil 4 beschäftigt sich mit der Tatsache, dass die Abrechnung von Leistungen für Privatpatienten und für Selbstzahler einen nicht zu unterschätzenden Verwaltungsaufwand in der Praxis verursacht. Im Folgenden wird ein Überblick über immer wieder auftretende Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem ärztlichen Honorar gegeben.
Die größten Rechtsirrtümer in der Arztpraxis (Teil 1): Obacht beim ArbeitsrechtMit dieser Ausgabe starten wir eine neue Beitragsserie zu verbreiteten Rechtsirrtümern in der Arztpraxis. Der Fachanwalt für Medizinrecht Björn Stäwen, Lehrbeauftragter der Universität Münster, beleuchtet die mitunter teuren Stolperfallen und gibt Hinweise zu deren Vermeidung. Im ersten Teil heißt es: Obacht beim Arbeitsrecht! Denn wer eine Praxis führt, kommt zwangsläufig und immer wieder mit ihm in Kontakt. Dabei muss es gar nicht unbedingt um Kündigungen und gerichtliche Verfahren gehen – auch im Alltagsgeschäft gibt es einiges zu beachten.
Die größten Rechtsirrtümer in der Arztpraxis (Teil 2): Fallstricke im MietrechtMit dieser Ausgabe führen wir die Artikelserie zu verbreiteten Rechtsirrtümern in der Arztpraxis fort. Der Fachanwalt für Medizinrecht Björn Stäwen LL. M., Lehrbeauftragter der Universität Münster, beleuchtet die mitunter teuren Stolperfallen und gibt Hinweise zu deren Vermeidung. In dieser Ausgabe beschäftigen wir uns mit Fallstricken im Mietrecht. Denn wer nicht gerade Eigentümer der Immobilie ist, in der sich die eigene Praxis befindet, wird immer wieder mit mietrechtlichen Fragestellungen in Kontakt kommen, vielfach aber gar nicht ahnen, welche Probleme – ggf. erst nach Jahren – auftreten können.
