Kanzler wegen „Nutznießer“-Aussage in der Kritik
Das GKV-Spargesetz war das Frustthema der KBV-Vertreterversammlung. Angesichts von Einschränkungen ab 2027 rät die Ärztespitze den Versicherten: „Laden Sie Frust nicht in den Praxen ab. Wenden Sie sich an die politische Vertretung Ihres Wahlkreises.“
„Vor wenigen Jahren waren wir noch systemrelevant. Jetzt sind wir plötzlich die Nutznießer des Gesundheitswesens.“ Mit diesen Worten erklärte die Vorsitzende der KBV-Vertreterversammlung (VV), Dr. Petra Reis-Berkowicz, in einer Pressekonferenz den Unmut ihrer Kolleginnen und Kollegen über die Politik. Sie bezog sich auf eine Aussage des Bundeskanzlers in einer TV-Talkrunde. Er hatte gegenüber einer Kinderärztin die Ärzteschaft als Nutznießer des Systems bezeichnet. Eine „respektlose Unverschämtheit“ nannte das die VV-Vorsitzende.
In Praxen und MVZ arbeiten mehr als 780.000 Menschen
Die Niedergelassenen würden als klassischer mittelständischer Wirtschaftsfaktor mit über 780.000 Arbeitsplätzen 97 % der Patientenversorgung erbringen. Das seien Gründe genug, um den ambulanten Bereich zu fördern. Stattdessen presse das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz den Praxen ein unverhältnismäßig hohes Sparvolumen von fast drei Milliarden Euro im nächsten Jahr ab und packe alles unter den schon bisher nicht ausreichenden Budgetdeckel.
Für die Praxen erfordere das Gesetz, sich den neuen Rahmenbedingungen anzupassen – mit weniger Leistungen und längeren Wartezeiten auf Termine, so Dr. Reis-Berkowicz. „Das wollen nicht wir, das will die Politik.“ Dies werden KBV, KVen und Berufsverbände in den kommenden Wochen noch stärker kommunizieren. Kranke und Versicherte sollen ihren Frust über Engpässe nicht in die Praxen tragen, sondern sich an die politische Vertretung in ihrem Wahlkreis wenden.
KBV-Chef bietet neuem Gesundheitsminister Mitarbeit an
KBV-Chef Dr. Andreas Gassen hofft, dass der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann „einen rationaleren Blick auf die Materie hat“ und mit ihm für anstehende Gesetze vernünftige Lösungen zu machen sind. „Wenn unser Input gewünscht ist, stehen wir dem Minister zur Verfügung und werden gerne an konstruktiven Lösungen mitarbeiten.“
Auf die Frage, warum es keine mächtigen ärztlichen Demonstrationen gebe, sagte Dr. Gassen, die Kolleginnen und Kollegen hätten die Nase voll – sie hörten einfach auf. Für viele sei die Politik nicht vertrauenswürdig. „Das ist eine Abwehrschlacht, die viele Kollegen seit ihrer Niederlassung, seit 30 Jahren, in einer budgetierten Welt führen.“
Ist das Arzt-Patient-Vertrauensverhältnis weniger schutzwürdig als das Beichtgeheimnis?
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