RA Prof. Dr. Dr. Alexander P. F. Ehlers Beiträge von RA Prof. Dr. Dr. Alexander P. F. Ehlers Es gibt keinen „Besitz“ an Daten, aber klare Pflichten für verschiedene AkteureDas deutsche Recht kennt nur ein Eigentum an körperlichen Gegenständen, nicht aber an Daten. Ein vermögensähnliches Recht auf Dateneigentum, nach welchem die Rechte ausschließlich einer bestimmten Person oder Institution zustehen, gibt es nach Ansicht der meisten Juristinnen und Juristen nicht. Soweit die Daten in der ePA also nicht ausnahmsweise etwa durch das Urheberrecht geschützt sind, gehören sie niemandem – weder dem Patienten oder der Patientin noch dem Arzt oder der Ärztin, der Krankenkasse, dem GKV-Spitzenverband oder dem Staat.Wann Ärzte Videosprechstunden aus dem Homeoffice erbringen dürfenMediziner dürfen ihre diagnostischen und therapeutischen Leistungen in der Regel nur an ihrem Sitz anbieten. Bei Videosprechstunden scheint der Aufenthaltsort von Arzt und Patient jedoch nicht relevant zu sein. Dürfen sie also auch von zu Hause aus erbracht werden? Ja, das geht unter bestimmten Voraussetzungen.Beihilfe zum Suizid: Was das Verfassungsurteil für Ärzte bedeutet Ärzte müssen nicht mehr fürchten, sich nach § 217 StGB strafbar zu machen, wenn sie der Bitte von Patienten nach Sterbehilfe nachkommen. Der Paragraf ist verfassungswidrig. Doch es sind weitere Regelungen zu beachten.TSVG: Neue Regeln für nicht-ärztliche MVZ-Gründer – Dialyseleistungen weiter umstritten Wer darf ein Medizinisches Versorgungszentrum gründen? Das TSVG hat neue Regelungen zu nichtärztlichen Gründern geliefert. Umstritten ist aber die Auslegung bei den Erbringern nicht-ärztlicher Dialyseleistungen als Gründer. Kapselfibrose wegen Implantat – wer zahlt für die Entnahme? Eine Patientin bekam eine Kapselfibrose wegen eines Brustimplantats. Doch wer übernimmt die OP-Kosten? Und welche Ansprüche hat die Patientin?Datenschutzbeauftragter für Gesundheitsapps notwendig? Eine MFA fragt: Ich bin Datenschutzverantwortliche in einer Allgemeinarztpraxis mit drei Mitarbeitern. Nach dem Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) können Ärzte nun Apps verschreiben. In einer Schulung wurde gesagt, dass in diesem Fall ein Datenschutzbeauftragter nötig sei, unabhängig davon, wie viele Mitarbeiter in der Praxis tätig sind. Im DVG konnte ich dazu nichts finden.Wer heilt, der schreibt: Die Dokumentationspflicht sitzt Ärzten im Alltag im Nacken Plausibilitätsprüfungen, Regresse, Haftung: Muss ein Arzt für einen Fehler geradestehen, ist das unangenehm. Richtig ärgerlich wird es aber, wenn ihm etwas vorgeworfen wird und er nicht nachweisen kann, dass er alles richtig gemacht hat. Der Fachanwalt für Medizinrecht Prof. Dr. Dr. Alexander Ehlers erklärt Formalien zur Dokumentation.AnzeigeAnzeigeMuss die ärztliche Approbation während eines Betrugsverfahrens ruhen? Muss ein Arzt im Strafverfahren wegen Abrechnungsbetrugs seine Approbation auf Anordnung ruhen lassen – schon bevor das endgültige Strafurteil ergangen ist? Was ist bei Kooperationen zu beachten?Am 14. April hat der Bundestag das Antikorruptionsgesetz verabschiedet. Am 13. Mai soll es im Bundesrat behandelt werden. Wesentliche Änderungen sind nicht zu erwarten, da es kein zustimmungspflichtiges Gesetz ist. Wie komme ich aus dem Leasingvertrag raus?Leser fragen, MT-Experten antworten: Wie kann man aus einem Leasingvertrag aussteigen, wenn die geleaste Sache technische Mängel aufweist?Prüfverfahren: Wie Überschreitung bei EBM Nr. 35110 begründen?Leser fragen, MT-Experten antworten: Wie können Überschreitungen bei der EBM-Nr. 35110 plausibel gegenüber den Prüfern begründet werden?Wieviel Rentenabzug sind bei vorzeitigem Ruhestand korrekt?Leser fragen, MT-Experten antworten: Mit wieviel Prozent Rentenabzug pro Jahr muss gerechnet werden, wenn man vorzeitig in Rente gehen möchte?Darf private Kasse Osteopathie ablehnen?Darf eine private Kasse die Erstattung wissenschaftlich anerkannter Methoden ablehnen? Wann könnte sich eine Klage seitens der Patienten lohnen?AnzeigeAnzeigeWann dürfen Akten eines Toten herausgegeben werden?Wenn ein Anwalt die Behandlungsunterlagen eines Verstorbenen anfordert, darf der Arzt diese herausgeben? Oder muss er es vielleicht sogar tun?Regress wegen Off-Label-UseBei 500 Euro Regressforderung wegen Off-Label-Use beim Sjögren-Syndrom - lohnt sich die Klage?Ärztliches Gutachten für Amtsgericht in ÖsterreichEin österreichisches Landgericht, ein deutscher Angeklagter und ein Gutachten von einem Arzt aus Deutschland - wer bezahlt?Wer darf in die PKV und was bekommt er dort?Dr. Igor Suetin, Arzt für Allgemeinmedizin, Arzt für Anästhesiologie in Berlin: Wer darf eigentlich in den Basistarif der Privatkassen und was ist bei der Leistungserbringung zu beachten? Muss ich Vorwurf des Kunstfehlers hinnehmen?Dr. T. A., Allgemeinarzt in E.: Das Verbraucherrecht wurde bei Bewertungsportalen wie „Spick-mich“ kürzlich gestärkt und eine subjektive Beurteilung ist demnach nicht zu beanstanden. Wie aber ist es, wenn mir jemand in einer Bewertung (in diesem Fall bei Google) eine Fehldiagnose vorwirft, also einen ärztlichen Kunstfehler? Ich kann ja nicht überprüfen, ob es sich tatsächlich um einen Patienten von mir handelt oder nur um eine Verleumdung vom wem auch immer. Wie kann ich mich gegen eine solche durchaus berufsschädigende Bewertung wehren? Ist eine Klage aussichtsreich? Muss ich Schweinegrippe-Patienten behandeln?Dr. J.K., Allgemeinarzt aus D.: Nach den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Allgemeinmedizin (DEGAM) sollen Ärzte, die selbst als chronisch kranke Risikopersonen gelten, keine Patienten mit Schweinegrippe behandeln. Wie ist das umzusetzen? Soll die Behandlung an andere Niedergelassene oder Krankenhausärzte übertragen werden? Was ist mit dem Zentralen Kassenärztlichen Notdienst? AnzeigeAnzeigeAus Zusatzversorgung einfach aussteigen?Dr. G. I., Arzt in D.: Der Sinn einer Gemeinschaftshilfe der Ärzte besteht darin, dass man den Hinterbliebenen eines (plötzlich) verstorbenen Praxisinhabers schnell unter die Arme greifen kann. Besteht die Notwendigkeit nicht mehr (z.B. Ruheständler, keine Hinterbliebenen oder Verpflichtungen), müsste eigentlich die Möglichkeit bestehen, auszusteigen. Weitere Inhalte laden
Es gibt keinen „Besitz“ an Daten, aber klare Pflichten für verschiedene AkteureDas deutsche Recht kennt nur ein Eigentum an körperlichen Gegenständen, nicht aber an Daten. Ein vermögensähnliches Recht auf Dateneigentum, nach welchem die Rechte ausschließlich einer bestimmten Person oder Institution zustehen, gibt es nach Ansicht der meisten Juristinnen und Juristen nicht. Soweit die Daten in der ePA also nicht ausnahmsweise etwa durch das Urheberrecht geschützt sind, gehören sie niemandem – weder dem Patienten oder der Patientin noch dem Arzt oder der Ärztin, der Krankenkasse, dem GKV-Spitzenverband oder dem Staat.
Wann Ärzte Videosprechstunden aus dem Homeoffice erbringen dürfenMediziner dürfen ihre diagnostischen und therapeutischen Leistungen in der Regel nur an ihrem Sitz anbieten. Bei Videosprechstunden scheint der Aufenthaltsort von Arzt und Patient jedoch nicht relevant zu sein. Dürfen sie also auch von zu Hause aus erbracht werden? Ja, das geht unter bestimmten Voraussetzungen.
Beihilfe zum Suizid: Was das Verfassungsurteil für Ärzte bedeutet Ärzte müssen nicht mehr fürchten, sich nach § 217 StGB strafbar zu machen, wenn sie der Bitte von Patienten nach Sterbehilfe nachkommen. Der Paragraf ist verfassungswidrig. Doch es sind weitere Regelungen zu beachten.
TSVG: Neue Regeln für nicht-ärztliche MVZ-Gründer – Dialyseleistungen weiter umstritten Wer darf ein Medizinisches Versorgungszentrum gründen? Das TSVG hat neue Regelungen zu nichtärztlichen Gründern geliefert. Umstritten ist aber die Auslegung bei den Erbringern nicht-ärztlicher Dialyseleistungen als Gründer.
Kapselfibrose wegen Implantat – wer zahlt für die Entnahme? Eine Patientin bekam eine Kapselfibrose wegen eines Brustimplantats. Doch wer übernimmt die OP-Kosten? Und welche Ansprüche hat die Patientin?
Datenschutzbeauftragter für Gesundheitsapps notwendig? Eine MFA fragt: Ich bin Datenschutzverantwortliche in einer Allgemeinarztpraxis mit drei Mitarbeitern. Nach dem Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) können Ärzte nun Apps verschreiben. In einer Schulung wurde gesagt, dass in diesem Fall ein Datenschutzbeauftragter nötig sei, unabhängig davon, wie viele Mitarbeiter in der Praxis tätig sind. Im DVG konnte ich dazu nichts finden.
Wer heilt, der schreibt: Die Dokumentationspflicht sitzt Ärzten im Alltag im Nacken Plausibilitätsprüfungen, Regresse, Haftung: Muss ein Arzt für einen Fehler geradestehen, ist das unangenehm. Richtig ärgerlich wird es aber, wenn ihm etwas vorgeworfen wird und er nicht nachweisen kann, dass er alles richtig gemacht hat. Der Fachanwalt für Medizinrecht Prof. Dr. Dr. Alexander Ehlers erklärt Formalien zur Dokumentation.
Muss die ärztliche Approbation während eines Betrugsverfahrens ruhen? Muss ein Arzt im Strafverfahren wegen Abrechnungsbetrugs seine Approbation auf Anordnung ruhen lassen – schon bevor das endgültige Strafurteil ergangen ist?
Was ist bei Kooperationen zu beachten?Am 14. April hat der Bundestag das Antikorruptionsgesetz verabschiedet. Am 13. Mai soll es im Bundesrat behandelt werden. Wesentliche Änderungen sind nicht zu erwarten, da es kein zustimmungspflichtiges Gesetz ist.
Wie komme ich aus dem Leasingvertrag raus?Leser fragen, MT-Experten antworten: Wie kann man aus einem Leasingvertrag aussteigen, wenn die geleaste Sache technische Mängel aufweist?
Prüfverfahren: Wie Überschreitung bei EBM Nr. 35110 begründen?Leser fragen, MT-Experten antworten: Wie können Überschreitungen bei der EBM-Nr. 35110 plausibel gegenüber den Prüfern begründet werden?
Wieviel Rentenabzug sind bei vorzeitigem Ruhestand korrekt?Leser fragen, MT-Experten antworten: Mit wieviel Prozent Rentenabzug pro Jahr muss gerechnet werden, wenn man vorzeitig in Rente gehen möchte?
Darf private Kasse Osteopathie ablehnen?Darf eine private Kasse die Erstattung wissenschaftlich anerkannter Methoden ablehnen? Wann könnte sich eine Klage seitens der Patienten lohnen?
Wann dürfen Akten eines Toten herausgegeben werden?Wenn ein Anwalt die Behandlungsunterlagen eines Verstorbenen anfordert, darf der Arzt diese herausgeben? Oder muss er es vielleicht sogar tun?
Regress wegen Off-Label-UseBei 500 Euro Regressforderung wegen Off-Label-Use beim Sjögren-Syndrom - lohnt sich die Klage?
Ärztliches Gutachten für Amtsgericht in ÖsterreichEin österreichisches Landgericht, ein deutscher Angeklagter und ein Gutachten von einem Arzt aus Deutschland - wer bezahlt?
Wer darf in die PKV und was bekommt er dort?Dr. Igor Suetin, Arzt für Allgemeinmedizin, Arzt für Anästhesiologie in Berlin: Wer darf eigentlich in den Basistarif der Privatkassen und was ist bei der Leistungserbringung zu beachten?
Muss ich Vorwurf des Kunstfehlers hinnehmen?Dr. T. A., Allgemeinarzt in E.: Das Verbraucherrecht wurde bei Bewertungsportalen wie „Spick-mich“ kürzlich gestärkt und eine subjektive Beurteilung ist demnach nicht zu beanstanden. Wie aber ist es, wenn mir jemand in einer Bewertung (in diesem Fall bei Google) eine Fehldiagnose vorwirft, also einen ärztlichen Kunstfehler? Ich kann ja nicht überprüfen, ob es sich tatsächlich um einen Patienten von mir handelt oder nur um eine Verleumdung vom wem auch immer. Wie kann ich mich gegen eine solche durchaus berufsschädigende Bewertung wehren? Ist eine Klage aussichtsreich?
Muss ich Schweinegrippe-Patienten behandeln?Dr. J.K., Allgemeinarzt aus D.: Nach den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Allgemeinmedizin (DEGAM) sollen Ärzte, die selbst als chronisch kranke Risikopersonen gelten, keine Patienten mit Schweinegrippe behandeln. Wie ist das umzusetzen? Soll die Behandlung an andere Niedergelassene oder Krankenhausärzte übertragen werden? Was ist mit dem Zentralen Kassenärztlichen Notdienst?
Aus Zusatzversorgung einfach aussteigen?Dr. G. I., Arzt in D.: Der Sinn einer Gemeinschaftshilfe der Ärzte besteht darin, dass man den Hinterbliebenen eines (plötzlich) verstorbenen Praxisinhabers schnell unter die Arme greifen kann. Besteht die Notwendigkeit nicht mehr (z.B. Ruheständler, keine Hinterbliebenen oder Verpflichtungen), müsste eigentlich die Möglichkeit bestehen, auszusteigen.
