Detmar Ahlgrimm

Beiträge von Detmar Ahlgrimm

Befristeter Vertrag braucht exaktes Datum

Wenn ein Weiterbildungsassistent nur einen befristeten Arbeitsvertrag erhalten soll, muss die Dauer im Vorhinein bei Vertragsschluss exakt mit einem Datum fixiert werden. Die Formulierung „Für die Dauer der Weiterbildung bis zur Facharztanerkennung“ ist unwirksam. Das entschied das Bundesarbeitsgericht.

Verdächtige Patientin der Kripo verraten?

Kollege Manfred Eisenhawer aus Sundern findet sich plötzlich in einem Kriminalstück wieder. Mit aus seiner Praxis entwendeten Rezepten verschafft sich jemand Schmerzmittel. Die Kripo hat auch schon einen Verdacht. Nach der Personenbeschreibung soll der Orthopäde die mutmaßliche Täterin identifizieren. Doch darf er das, ohne die Schweigepflicht zu verletzen?

Praxisbudgets im Alleingang kippen

Der KBV zerrinnt in Sachen Abschaffung der Praxisbudgets und Einführung des neuen geplanten EBM 2000 plus die Zeit zwischen den Fingern. Während selbst KBV-Insider ein Inkrafttreten einer EBM-Komplettreform frühestens zum 1.1.2004 für möglich halten, könnte es bei den Praxisbudgets kurzfristig noch manche überraschende Wendung geben. Führende Juristen halten ab nächsten Januar auch einen Alleingang einzelner KVen, die Praxisbudgets nicht mehr anzuwenden, für möglich. Andererseits winkt der nach ihren vollmundigen Ankündigungen nun bei den Kassen knallhart aufgelaufenen KBV noch eine Schonfrist.

„EBM-Reform wird überschätzt“

Das Thema EBM-Reform geht Prof. Kossow sichtbar auf die Nerven. Es werde zwar von den Ärzten am stärksten beachtet, grummelt er, sei aber für ihre Lage am unwichtigsten.

Alte Urteile bleiben gültig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren jüngeren Urteilen entschieden, dass es sittenwidrig ist, wenn ein Bürge überfordert wird, was zur Nichtigkeit der Verträge führt.

Als verfassungswidrig streichen?

Die Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus Wertpapiergeschäften ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofes (BFH) verfassungswidrig. Er hat daher das Bundesverfassungsgericht angerufen, um dies abschließend zu klären.

Verschwindet Ihr Geld über die Grenze?

Da die KBV nicht für bundesweit einheitliche DMP-Verträge zur Verfügung steht, versuchen die Kassen die Phalanx der Regional-KVen zu knacken. Ihre Mittel dazu: Zuckerbrot und Peitsche. Denn wenn in dem KV-Bezirk A kein DMP läuft, im KV-Bezirk B jedoch schon, dann fließt Geld von A nach B. „Wenn wir auf diese Weise ausbluten, dann bleibt auch für Euch weniger übrig“, so die Drohung der örtlichen Kassen an ihre ärztlichen Verhandlungspartner. Von Gewinnen würde man hingegen schon etwas abgeben ...

Kassen müssen mehr Substitution zahlen

Der Bundesausschuss Ärzte/Krankenkassen bekam von der Regierung eins auf die Nase. Weil er die Richtlinien für die Substitutionsbehandlung von Abhängigen nicht im Sinne von Rotgrün ändern wollte, hat das Gesundheitsministerium jetzt selbst die Bestimmungen geändert. Eine Substitution ist nun auch ohne das Vorliegen von Begleiterkrankungen möglich, die Genehmigungspflicht entfällt.

Praxisbudgets noch lange nicht geknackt

Die Verhandlungen der KBV mit den Kassen über die Abschaffung der Praxisbudgets und die Einführung des neuen EBM stecken offenbar fest. Für Ihre mittelfristige Planung hier ein Überblick über den Stand der Dinge.

Arzt muss Abrechnung allein verstehen

Ärzte sind gut beraten, die berufspolitischen Berichte in der Fachpresse und die Info-Schreiben der KVen und Berufsverbände aufmerksam zu verfolgen. Denn wenn Formulierungen in Abrechnungsbescheiden zwar eigentlich zu unbestimmt sind, um rechtliche Bindungswirkung zu entfalten, sie von einem informierten Arzt als „verständigem Adressat“ aber richtig interpretiert werden können, sind sie rechtsgültig.

Sofort absetzen?

Wer eine Immobilie zum Zweck der Vermietung kauft und noch Geld für Instandsetzung und Modernisierung reinstecken muss, möchte diese Ausgaben meist möglichst sofort steuerlich als Werbungskosten absetzen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun neu definiert, wann das zulässig ist und wann nur die Abschreibung über einen längeren Zeitraum möglich ist.

Aktuelle Daten braucht der Arzt

Die Aut-idem-Regelung wird mit Wirkung zum 1. Juli für einen Teil der Arzneimittel scharf gestellt. Ärzte, die die Entscheidung über das abzugebende Präparat nicht aus der Hand geben und gleichzeitig preiswert verordnen wollen, müssen einige Klippen nehmen.

Mit Schwerpunkt und Anzeigen frei werben

Nach bahnbrechenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes konnte der Deutsche Ärztetag schlichtweg nicht mehr anders: Er änderte die Musterberufsordnung. Sie dürfen nun jederzeit ohne besonderen Anlass in Zeitungen inserieren, dort und auf Praxisschild oder Briefkopf Tätigkeitsschwerpunkte und Qualifikationen jenseits der starren Weiterbildungsordnung nennen. Auch das Praxisschild muss nicht mehr mit dem Zentimetermaß kontrolliert werden. Zum Marktschreier darf ein Arzt aber nicht werden.

Praxisbudgets weg, neuer EBM her

Die Praxisbudgets sollen zum 1. Januar 2003 ersatzlos aus dem EBM gestrichen werden. Das beschloss die KBV-Spitze. Außerdem will sie den schon seit Jahren geplanten und immer wieder verschobenen neuen EBM nun im Hauruckverfahren und ohne Testlauf einführen. Für beides erhielt sie nach langer und kontroverser Debatte eine Mehrheit auf der KBV-Vertreterversammlung in Rostock.

Keine Verrechnung mit Zusatzbudgets

Überschreitungen eines „gelben“ Zusatzbudgets können laut EBM mit einer Unterschreitung des „grünen“ Praxisbudgets verrechnet werden. Dies ist aber nicht möglich, wenn die Unterschreitung des Praxisbudgets erst durch eine Kürzung nach Wirtschaftlichkeitsprüfung entstanden ist.

Alle Praxisbudgets werden neu berechnet

Die seit 1997 geltenden Praxisbudgets müssen bis zum 1.1.2003 unter Berücksichtigung möglichst aktueller Daten über die Praxiskosten neu berechnet und geändert werden. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundessozialgerichts. Damit wird sich in wenigen Monaten der Abrechnungsspielraum der Arztgruppen drastisch verändern. Die neue Entwicklung könnte nebenher dem sog. „EBM 2000 plus“ endgültig den Todesstoß versetzen.

Bankgeheimnis weiter durchlöchert

Völlig beliebig im Sinne einer Rasterfahndung dürfen Steuerfahnder ihre Schleppnetze nicht bei Banken und Sparkassen auswerfen. Es genügt aber schon ein ziemlich wachsweicher Anfangsverdacht, um die Kunden eines Institutes unter die Lupe zu nehmen.

Kassen drohen mit Rasterfahndung

Wenn nicht bald eine Regelung zur Off-Label-Verordnung von Medikamenten gefunden wird, könnte die Arzneimitteltherapie in weiten Bereichen zum Erliegen kommen. Dies wurde auf einer Tagung in Berlin deutlich. Die Kassen sind aufgefordert, für eine Übergangszeit zu erklären, in welchen Fällen sie Ärzte bei Verordnungen außerhalb der Zulassung in Regress nehmen werden und wann sie darauf verzichten wollen.

Zum Geld verdienen ungeeignet

Als Fazit einer zweitägigen KBV-Veranstaltung in Berlin rund um die gepanten Disease-Management-Programme (DMP) lässt sich zumindest eins feststellen: Zum Geld verdienen für den normalen Niedergelassenen sind die Programme in ihren bisher erkennbaren Grundzügen völlig ungeeignet.

Steht Ihre Abwehr?

Mit den Richtgrößenprüfungen der Arzneiverordnung wird es ernst, und Ärzte sollten sich dringend mit den Abwehrstrategien beschäftigen. Diese erneute Warnung war auf dem Internistenkongress zu hören.