In Medien wird kritisiert, bei dem Geld, dass die KV Vorstandsmitglieder erhalten hatten, handele es sich um ein „Übergangsgeld“ für einen Übergang, den es nicht gab, weil die drei nach der Vorstandswahl 2011 im Amt blieben.

„Im Gespräch mit vielen Kollegen wurde viel Verärgerung über diese Vorgänge sichtbar. Die mittlerweile veröffentlichte Erklärung der Vertreterversammlung zu diesen Vorgängen spricht nicht gerade dafür, dass hier Interesse an einer wirklichen Offenlegung dieses Vorgangs besteht.“ Mit diesen Worten wandte sich Ende 2011 Dr. Detlef Bothe, Chef des Verbandes Berliner Hausarztinternisten, an den neuen Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU). Seine Verwaltung solle die Rechtmäßigkeit der Zahlung prüfen.

KV: Kein Übergangsgeld, sondern eine Prämie

Ins Rollen gebracht hatte die ganze Chose das ARD-Magazin „Kontraste“: Die beim Ausscheiden aus den Vorstandsämtern und bei Wiederaufnahme der Praxistätigkeit fälligen Übergangsgelder aus den alten Dienstverträgen seien von der Vertreterversammlung (VV) nachträglich in Prämien für den Vorstand umdeklariert worden. Und zwar zu einem Zeitpunkt, als das Geld bereits überwiesen war.

Als „falsch und frei erfunden“ bezeichnet die KV die Vorwürfe. Die VV veröffentlichte eine von 38 der 40 Mitglieder beschlossene Stellungnahme. Hierin heißt es, dass sich die Vergütung des KV-Vorstandes aus Jahresgehalt, Zuschuss zur Sozial- und Rentenversicherung sowie „Übergangsgeld und/oder eine Prämie“ zusammensetzt. Die Zahlung wurde von der VV „prospektiv“ als eine erfolgsunabhängige Prämie gesehen, was eine nur moderate Steigerung der Jahresgehälter möglich gemacht habe. Die Vorstandsverträge seien „diskutiert und hernach mehrheitlich gebilligt“ sowie der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis vorgelegt worden, heißt es weiter.

Nach Angaben des Haus­ärzte­verbandes Berlin-Brandenburg beträgt ein Jahresgehalt jetzt 215 000 Euro (plus Beiträge zur Sozial- und Rentenversicherung). In der ersten Amtsperiode Prehn/Kraffel/Bratzke sei man mit 162 000 Euro gestartet und habe das Jahresgehalt schließlich auf 188 000 Euro heraufgesetzt.

Berliner Staatsanwaltschaft über anonyme Anzeige aktiviert

Ein von Hausärzten in der VV angestrebtes Abwahlverfahren gegen KV-Chefin Dr. Prehn scheiterte vergangene Woche an der VV-Mehrheit. Aus Protest verließen einige Haus­ärzte und Internisten die Sitzung. Senator Czaja teilte der KV mit, dass unrechtmäßige Zahlungen ggf. zurückzuerstatten seien. Inwieweit es sich tatsächlich um unrechtmäßige Zahlungen handelt, ist aber noch nicht geklärt. Die Senatsverwaltung hat ihre Prüfungen bislang nicht abgeschlossen. Druck machen zudem Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aufgrund einer anonymen Anzeige.

Abschließende Bewertung durch die Aufsicht steht noch aus

Die KV teilt auf Anfrage mit, die Aufsicht habe im Dezember Fragen zur Rechtmäßigkeit der Vorstandsverträge gestellt, die vom Vorstand und VV-Vorsitzenden ebenfalls im Dezember schriftlich beantwortet und persönlich im Gespräch erläutert worden seien. „Eine abschließende Bewertung der Vertragsvereinbarungen durch die Aufsicht steht noch aus. Wir werden dem Ergebnis der Prüfung nicht vorgreifen.“