Kassen wünschen dem KV-Safenet keine Zukunft

Gesundheitspolitik Autor: Ruth Bahners

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Die KVen holen ihre Mitglieder in ihr „sicheres Netz“ für Anwendungen wie den elektronischen Arztbrief. Doch wenn es nach dem Willen der Krankenkassen geht, soll das KV-Safenet spätestens in zwei Jahren abgeschaltet und durch eine neue Plattform ersetzt werden.

 

In einer Erklärung des GKV-Spitzenverbandes gehen die Kassenvertreter sogar so weit, die Förderung von „Bestandsnetzen“ wie KV-Safenet als „unverantwortlich“ zu disqualifizieren. Finanzielle Anreize zum Einsatz solcher Telematikanwendungen seien „eine Zweckentfremdung von Beitragsmitteln“. Dieser „Missstand“ müsse durch eindeutige gesetzliche Regelungen unterbunden werden.

Beispielsweise hat die KV Hessen erst kürzlich beschlossen, die Förderung von KV-Safenet mit einem Höchstbetrag von 450 Euro bis Ende 2016 zu verlängern. Denn ab dem 1. Juli 2015 sei KV-Safenet verbindlich, so die Begründung.

„Dem GKV-Spitzenverband geht es um die Macht“

Die Krankenkassen verlangen von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe eine gesetzliche Klarstellung, dass nur die von der Gematik entwickelte Telematik-Infrastruktur (TI) als Datenautobahn zulässig ist. Und für die Übergangszeiten dürfe die Nutzung von Parallelstrukturen  – wie KV-Safenet – nur mit den gleichen Sicherheitsanforderungen möglich sein. Gemeint ist eine Zertifizierung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Darüber verfügt KV-Safenet bisher nicht.

„Dem GKV-Spitzenverband geht es um die Macht im vernetzten Gesundheitswesen. Mit Sicherheitsaspekten hat das nichts zu tun“,  erklärt Dr. Thomas Kriedel, Vorstandsmitglied der KV Westfalen-Lippe und Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der Gematik, gegenüber Medical Tribune. „Die Kassen fühlen sich durch das Erfolgsmodell KV-Safenet im Hintertreffen, denn sonst läuft doch nichts“, so Dr. Kriedel.

Neue Krawatten indirekt durch Beitragsgeld finanziert?

Im Gegensatz zu den Kassen verfolge der Gesundheitsminister einen „konstruktiven Ansatz“. Die im Aufbau befindliche TI der Gematik solle ausdrücklich für alle Beteilig­ten und deren Anwendungen geöffnet werden. Das eHealth-Gesetz enthalte ein Bündel von Maßnahmen, damit bereits existierende elektronische Kommunikationsverfahren wie der elektronische Arztbrief schnell Eingang in die Versorgung fänden.

Den Vorwurf des GKV-Spitzenverbandes, fürs KV-Safenet würden indirekt Finanzmittel der Beitragszahler verschwendet, weist Dr. Kriedel empört zurück. „Die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten haben das Netz aus ihren Honoraren aufgebaut und finanziert. Wenn Mitglieder des Verwaltungsrats des GKV-Spitzenverbandes einkaufen gehen, bezahlen sie neue Krawatten auch aus ihrem Gehalt und verschleudern nicht ‚indirekt‘ Mittel der Beitragszahler.“

In dieses Bild passe die Forderung des Spitzenverbandes, im kommenden eHealth-Gesetz festzuschreiben, die Vertretung der Krankenkassen in der Gematik künftig als alleinigem Kostenträger mit „hinreichenden Entscheidungsbefugnissen“ auszustatten. „Hier fällt die Maske“, behauptet Dr. Kriedel. „Wir weisen diesen überzogenen Anspruch entschieden zurück.“

Dass die Niedergelassenen ihre eigenen Kommunikations- und telemedizinischen Anwendungen unter dem Dach des sicheren Netzes der KVen weiterentwickeln, steht für Dr. Kriedel genauso fest wie die BSI-konforme Anbindung dieser Anwendungen an die übergreifende Telematik-Infrastruktur.

KV: Praxen müssen keine Fehlinvestition befürchten

Über die TI der Gematik soll der Arzt weiterhin ins KV-Safenet gehen können. „Die Anwendungen, die wir bisher im und für das  KV-System entwickelt haben, könnten dann weiterlaufen, ohne langwierige Zertifizierungsverfahren durch die Gematik“, meint Dr. Kriedel. Angst vor Fehlinvestitionen bräuchte keine Praxis zu haben. „Den Konnektor für die Anbindung an die noch zu schaffende Telematik-Infrastruktur bezahlt die Gematik“, so der Dortmunder KV-Vorstand.

Auch KBV-Chef Dr. Andreas Gassen sieht für das Netz der KVen eine positive Zukunft. Er begrüßte den Hinweis der Politik, dass die neue TI das sichere Netz der KVen nutzen könne.