KBV: Ein neuer Ausschuss für die Einheit der KV

Gesundheitspolitik Autor: Michael Reischmann

KBV-Pressefoto

Im Streit um "Parität und Sektionierung" in der KBV erfreut sich die KBV-Führung eines großen Rückhalts in Vertreterversammlung (VV) und bei den ärztlichen Berufsverbänden.

Dass ein jetzt beschlossener Ausschuss, der rein haus- bzw. fachärztlich zu entscheidende Themen bestimmen soll, am Status quo etwas ändert, wird aber vom Hausärzteverband bezweifelt.

Nach heftigen Diskussionen hat die KBV-VV die vom Satzungsausschuss vorgeschlagenen Änderungen der KBV-Satzung und der VV-Geschäftsordnung mit 39 Ja-Stimmen bei 17-mal "Nein" und zwei Enthaltungen beschlossen.

VV-Chef Hans-Jochen Weidhaas zeigte sich nach der Entscheidung sehr zufrieden. Er hofft, dass der Gesetzgeber dieses Signal versteht und sich damit gesetzliche Initiativen, die in KBV-Strukturen hineinregieren, erübrigen.

Aus der Taufe gehoben wird ein Ausschuss mit jeweils fünf stimmberechtigten Haus- und Facharztvertretern sowie den fünf Personen des KBV- und VV-Vorstandes, die nicht stimmberechtigt sind. Zu den Haus­ärzten gehören ein Kinderarzt und ein hausärztlicher Internist. Dieses Gremium kann von der VV in Streitfällen angerufen werden.

Der Ausschuss befindet mit acht Stimmen darüber, ob eine KBV-Angelegenheit eine rein hausärztliche ist, über die alleine die Hausärzte in der VV abstimmen können – bzw. dasselbe für rein fachärztliche Dinge.

KBV-Vize Regina Feldmann äußerte ihr Bedauern darüber, dass es nicht gelungen sei, zu definieren, was überhaupt rein hausärztliche Dinge sind. Ob die Wahrung hausärztlicher Interessen mit dem neuen Verfahren gelinge, bleibe abzuwarten.

Dr. Andreas Gassen: Honorarthemen sind Sache des KBV-Vorstands

Gerade Honorarthemen, wie sie von den Hausärzten angesprochen würden, "fallen gar nicht in die Regelungskompetenz der VV", stellte KBV-Chef Dr. Andreas Gassen klar. "Sie obliegen dem Vorstand, weil sie zum operativen Geschäft gehören."

Dr. Gassen warnte vor dem Ruf nach der Politik. Dass man mit der Formulierung im Koalitionsvertrag, wonach alle Vertreterversammlungen zu gleichen Teilen aus Haus- und Fachärzten zu bilden seien, zu weit vorgeprescht sei, hätten Union und SPD schon selbst gemerkt. Eine solche Vorgabe würde die tatsächlichen Verhältnisse in den KVen verzerren.

Auch müssten das "halbe" Fünfte Sozialgesetzbuch und weitere Regelungen, etwa zur Vergütung und zu den Kollektivverträgen, neu geschrieben werden. "Das Ganze hätte einen enormen Schneeballeffekt."

Und was werde aus dem Sicherstellungsauftrag, wenn gar drei KVen entstünden, je eine für die Haus- bzw. Fachärzte und die psychologischen Psychotherapeuten? Niemand könne eine umfassende Versorgung der Bevölkerung alleine sicherstellen, betonte der KBV-Chef.

Parität, also eine durch Wahl und Personal geteilte VV, und Sektionierung, also dass rein hausärztliche Dinge nur von Haus­ärzten, rein fachärztliche Anlässe nur von Fachärzten beschlossen werden, seien nicht das, was sich Vertragsärzte und -psychotherapeuten wünschten.

Resolution zu Einheit des KV-Systems von 56 Verbänden unterzeichnet

Eine anlässlich der KBV-VV abgefasste Resolution zur Einheit des KV-Systems wurde von 56 Berufsverbänden unterzeichnet – nicht aber vom Hausärzteverband.

Dr. Dirk Heinrich, Bundesvorsitzender des NAV-Virchow-Bundes, freute sich im Gespräch mit Medical Tribune über die Entscheidung der KBV-VV im Sinne der 56 Verbände und der KV-Einheit. Die Selbstverwaltung habe eine eigene Lösung gefunden und die Politik sei sicherlich klug genug, nicht auf die Forderungen eines einzigen Verbandes zu hören, zumal der Hausärzteverband auch nicht alle Hausärzte vertrete.

"Es gibt keinen Beweis, dass es jemals eine Dominierung gab", sagte Dr. Heinrich. Auch die Vorstellung, dass es Entscheidungen gebe, die alleine einen Versorgungsbereich beträfen, sei irrig.

Tatsächlich gehe es einigen Vertretern der Hausärzteschaft darum, ihr eigenes Süppchen zu kochen. "Der Satz ,Wir wollen keine Trennung‘ ist Heuchelei." Vielmehr würden eine komplette Trennung der KV und über die HzV eine eigene Versorgung angestrebt.

Hausärzteverband: "Dr. Gassen hat den Schafspelz ausgezogen"

Dass mit dem neuen Ausschuss in der KBV eine tragbare Lösung gefunden wurde, wird beim Haus­ärzteverband bezweifelt. Der Ausschuss verbessere nichts, denn ohne die Zustimmung der Fachärzte gehe nichts, sagte Dr. Dieter Conrad, Chef des Hessischen Hausärzteverbandes, im Gespräch mit MT.

Dass Dr. Gassen in seiner Rede scharf gegen den Hausärzteverband Stellung bezog, quittierte Dr. Conrad mit dem Bild: „Er hat seinen Schafspelz aus- und das Wolfsgerüst angezogen.“