KBV hofft auf Jens Spahn

Gesundheitspolitik Autor: Thomas Trappe

Der designierte Minister Jens Spahn (CDU) ist Kommunikationsprofi und Kenner des Gesundheitswesens. © Jens Spahn

Die Vertreterversammlung der KBV wendet sich mit einer Resolution gegen den Plan, die Sprechstundenzeiten auszuweiten. Und sie hofft darauf, im neuen Gesundheits­minister einen Verbündeten zu finden.

Zwei der präsentesten Personen der jüngsten KBV-Vertreterversammlung (VV) waren gar nicht anwesend. Zum einen der designierte und bekanntlich wertkonservative Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), von dem der KBV-Vorsitzende Dr. Andreas Gassen ein Bekenntnis „zur Unabhängigkeit und Autonomie eines freien Berufs“ erhofft. Zum anderen Professor Dr. Karl Lauterbach, der von Dr. Gassen zwar nicht namentlich genannt, aber offensichtlich gemeint war: Als Vertreter jener Politiker, die fortlaufend mit „Fake News“ Stimmung gegen die Ärzteschaft machten, indem sie ständig behaupteten, in Deutschland würden GKV-Patienten schlechter versorgt als Privatpatienten. „Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Ärzte“, so Dr. Gassen. „Akzeptieren kann man solche alternative Fakten nicht, denn daraus entstehen am Ende ganz reale Gesetzesvorhaben.“

Als Beispiel nennt der KBV-Chef die zwischen Union und SPD im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung, die im Bundesmantelvertrag-Ärzte festgelegte Mindestsprechstundenzeit von 20 auf 25 zu erhöhen. „Das ist ein unzumutbarer Eingriff in die Arbeitszeitgestaltung von Freiberuflern“, findet Dr. Gassen. Solange ärztliche Leistungen von der GKV nur budgetiert erstattet würden, käme eine Ausweitung der Sprechstunden nicht infrage. Vielmehr sollte über Patientensteue­rung und -eigenverantwortung gesprochen werden, da aber mache „sich die Politik einen schlanken Fuß“.

Die großen Themen Notfälle, Digitalisierung und Budgets

Die KBV-VV untermauerte Dr. Gassens Kritik mit einer Resolution, die die Sprechstundenausweitung ablehnt. Man beobachte mit „Befremden“, heißt es in dem Text ganz grundsätzlich, „die aktuellen Bestrebungen der Gesundheitspolitik, in die ärztliche und gemeinsame Selbstverwaltung einzugreifen“.

Nach turbulenten Jahren der inneren Zerrissenheit will die ärztliche Selbstverwaltung nun der neuen Bundesregierung geschlossen und selbstbewusst gegenübertreten. Bei der VV gab es dementsprechend fast durchweg einmütige Beschlüsse.

In Spahn glaubt man einen potenziellen Verbündeten zu haben. „Wir werden mit ihm einen Minister bekommen, der unbestreitbar gut vernetzt ist und sich in der Gesundheitspolitik auskennt“, so Dr. Gassen. Ihm wird die KBV ihr Reformkonzept 2020 gern unterbreiten.

Als vorrangige Ziele der kommenden Jahre nennt der KBV-Chef unter anderem die Digitalisierung, die Reform der Notfallversorgung und vor allem ein Ende der Budgetierung. In einem ersten Schritt gehe es dabei um die Entbudgetierung der haus- und der fachärztlichen Grundleistungen, was die GKV ungefähr 450 Mio. Euro jährlich kosten würde. Als Dr. Gassen seine Rede in der VV hielt, teilte das Gesundheitsministerium passenderweise gerade mit, dass die Reserven im Gesundheitsfonds auf einen neuen Rekord von 19,2 Mrd. Euro angestiegen seien.

Ärzte sollen nicht auf Kosten für Telematik sitzen bleiben

Bei der Bundesregierung will die KBV auch für ihr Notfallkonzept werben, das gemeinsam mit dem Marburger Bund erarbeitet wurde. Es zielt darauf ab, möglichst viele Notfallpatienten durch Niedergelassene oder auch telefonisch zu versorgen. Die VV bewilligte zehn Mio. Euro für eine Werbekampagne zur Bereitschaftsdienstrufnummer 116117.

Außerdem soll der KBV-Vorstand beim GKV-Spitzenverband auf die komplette Erstattung der Kos­ten drängen, die beim Anschluss von Arztpraxen an die Telematik-Infrastruktur entstehen. Bis jetzt, so Vorstandsmitglied Dr. Thomas Kriedel, deute sich an, dass Ärzte pro Telematik-Anschluss auf Kos­ten von um die 1000 Euro sitzen bleiben könnten.