Mit höherer Mehrwertsteuer Körperfett abschmelzen

Gesundheitspolitik Autor: Cornelia Kolbeck

Deutschland ist im Kampf gegen Übergewicht ein Entwicklungsland. © iStock.com/Alasdair James/AlexStar/anna1311/eyewave

Die Menschen mit Informationskampagnen davon zu überzeugen, auf Lebensmittel mit zu viel Zucker, Salz und Fett zu verzichten, funktioniert nicht ausreichend. Die Zunahme an Übergewicht in der Gesellschaft ist allein damit nicht zu stoppen, sagen Experten. Sechs Fachgesellschaften setzen deshalb auf eine Änderung der Mehrwertsteuer.

Deutschland ist in Sachen Prävention noch ein Entwicklungsland“, mahnt Dr. Dietrich Garlichs, Beauftragter des Vorstands der Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG). Bereits heute sei über die Hälfte der Deutschen übergewichtig und jeder Vierte erfülle die Kriterien für Fettleibigkeit, Tendenz steigend. Der Sprecher der Deutschen Allianz Nichtübertragbarer Krankheiten (DANK) gab zudem an, dass mindestens drei Viertel der vorzeitigen Todesfälle heute durch einen ungesunden Lebensstil hervorgerufen werden – u.a. durch falsche Ernährung.

„Der Zusammenhang zwischen dem Konsum zuckerhaltiger Getränke und Übergewicht/Adipositas ist in prospektiven Beobachtungsstudien überzeugend belegt“, bestätigt Professor Dr. Hans-Georg Joost, wissenschaftlicher Vorstand von diabetesDE und ehemaliger Vorstand des Deutschen Instituts für Ernährungsmedizin in Potsdam.

Szenarien, wie Steuersätze Kilos und Kosten verändern

Eine von der DDG, der Deutschen Adipositas Gesellschaft und weiteren Partnern beauftragte Studie zeigt, wie verschiedene Steuermodelle Einfluss auf die Ernährung nehmen könnten. Derzeit beträgt die Mehrwertsteuer regulär für Leistungen 19 %. Das betrifft auch Getränke und Luxusgüter wie Hummer oder Kaviar. Bei einigen Produkten, darunter auch die meisten Lebensmittel, gibt es jedoch einen reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 %. Ausgehend vom diesem aktuellen Umsatzsteuersystem simulierte Studienautor PD Dr. Tobias Effertz, Universität Hamburg, vier Szenarien (siehe Kasten). Am Erfolg versprechendsten und politisch realistischsten habe sich dabei das System „Ampel Plus“ gezeigt.

Länder wie Großbritannien und Mexiko machen es vor

Die berechnete mögliche Gewichtsreduktion durch Konsumveränderung innerhalb eines Jahres beträgt über alle Szenarien bei Männern im Schnitt 2,5 bis 3,25 Kilo, bei Frauen 3,25 bis 5 Kilo. Die Szenarien 2 und 3, die in Anlehnung an die Lebensmittelampel entwickelt wurden, zeigen die größten Reduktionseffekte. Auch die Senkung der Krankheitskosten durch Adipositas fällt deutlich aus. Zusammen mit den indirekten Kosten, also solchen, die die verlorene Produktivität durch Adipositas mitberücksichtigen, ergeben sich Einsparungen in allen Modellen von 4,7 bis 7,1 Mrd. Euro. Die mögliche Senkung des Adipositasanteils an der Bevölkerung liegt bei Männern zwischen 7,5 und 12,5 % und bei Frauen zwischen 2,8 und 6,9 %.

Länder wie Mexiko, Frankreich und Großbritannien haben eine solche Steuer auf Softdrinks bereits umgesetzt und nach einer Studie positive Auswirkungen auf Ernährung und Gewicht erreicht. „Die Einführung einer zusätzlichen Mehrwertsteuerstufe wird allerdings in der Politik schwer umsetzbar sein, da die jetzige Situation der Umsatzsteuer bereits als sehr unübersichtlich empfunden wird“, vermutet der Autor für Deutschland.

Politik für die Aktion „gesunde Mehrwertsteuer“ begeistern

Die an der Studie beteiligten Gruppierungen hoffen dennoch, dass eine neue Koalition die Ergebnisse der Studie berücksichtigt. Mit ihrer „Aktion ,gesunde‘ MwSt.“ machen sie dafür Werbung. „Die Politik muss Bedingungen schaffen, um eine gute Ernährung für alle zu erleichtern“, sagte Ulf Fink, Vorsitzender Gesundheitsstadt Berlin.

Professor Dr. Hans Hauner unterstrich, dass in der Nachkriegszeit Diabetes nahezu ausgestorben war. Anders heute, wo Diabetes und Erkrankungen der Gelenke und des Bewegungsapparates zunehmen. Viele Lebensmittel seien alles andere als gesund, sie schmeckten allerdings oft auch gut. „Wir werden in Deutschland nicht ohne maßvolle politische Eingriffe weiterkommen“, ist der Ernährungsmediziner von der Technischen Universität München überzeugt. Bisher habe die Politik hauptsächlich an die Verantwortung des Einzelnen appelliert. Wissenschaftlich gelte dieser Ansatz aber als gescheitert, weil so nur selten eine dauerhafte Gewichtsreduktion erreicht wird.

Vier Szenarien zur Wirkung von Steueränderungen

Restrukturierung
Für Obst und Gemüse muss keine Mehrwertsteuer gezahlt werden. Für alle anderen Lebensmittel beträgt sie 19 %. Der Nachteil: Es wäre nur eine Steuerumstrukturierung – Erhöhung bei tendenziell adipogenen Lebensmitteln, Senkung bei ernährungswissenschaftlich unbedenklichen Produkten. Wichtig sei es zu beachten, dass Steuererhöhungen spürbar sein müssen, heißt es in der Studie. So hätten etwa „homöopathisch“ kleine Erhöhungen der Tabaksteuer zu keinen nennenswerten Veränderungen in den nachgefragten Mengen geführt.

Ampel
Für Lebensmittel, deren Zusammensetzung die Grenzwerte von 20 % Fettanteil, 5 % gesättigten Fettsäuren, 12,5 % Zucker oder 1,5 % Kochsalz überschreiten, wird der MwSt.-Satz von 7 auf 19 % angehoben. Keine Mehrwertsteuer wird auf Obst und Gemüse erhoben. Bei Lebensmitteln, welche die genannten Grenzwerte nicht überschreiten, bleibt der Steuersatz bei 7 %. Z.T geringe Wirkung. Eine Tiefkühlpizza würde 2,78 Euro statt 2,50 Euro kosten.

Ampel Plus
Hier sind folgende MwSt.-Sätze angesetzt:
Blau = 0 %: Obst und Gemüse
Gelb = 7 %: Normale Lebensmittel wie Nudeln, Milch oder Fleisch
Rot = 19 %: Produkte mit viel zugesetztem Zucker, Salz oder Fett wie Fertiggerichte, Chips oder Süßigkeiten. Das betrifft auch alle gesüßten Getränke (auch jene mit künstlichen Süßungsmitteln). Für besonders gesundheitsschädigende Softdrinks wie Cola oder Fanta kann der MwSt.-Satz über eine neue MwSt.-Stufe von derzeit 19 auf 29 % angehoben werden. Das Ampel-Plus-Szenario wird als am Erfolg versprechendsten angesehen, obwohl die Wirkung auf den Preis z.T. nur gering ist. Während die Softdrinksteuer in Berkley/Kalifornien etwa 31 Cent pro Liter Softgetränk beträgt, wären es in diesem Modell etwa 8 Cent mehr für eine Flasche Coca-Cola.

Ampel Stern
Alle Lebensmittel, die die Grenzwerte aus Szenario 2 überschreiten, werden mit 29 % Umsatzsteuer belegt. Hier werden die gleichen Nachteile wie bei den Szenarien 2 und 3 gesehen.