Schwarz-Rot arbeitet jetzt die Ideen des Koalitionsvertrags ab

Gesundheitspolitik Autor: Cornelia Kolbeck

Union und SPD werden wohl doch in die Strukturen von KBV und KVen "hinregieren". Die Lösung der KBV überzeugt die Politik nicht.

Beim "1. Internationalen Haus­ärztetag" in Bonn kündigte der BMG-Staatssekretärin Lutz Stroppe eine gesetzliche Regelung zur Parität von Haus- und Fachärzten an; die eine Woche zuvor gefundene KBV-Lösung mit einem neuen Ausschuss überzeugt die Politik nicht.

Union und SPD haben noch einiges aus dem Koalitionsvertrag abzuarbeiten. Auch die gesundheitspolitische Agenda ist umfangreich. 80 bis 90 % dieser Vorhaben sollen in einem "Versorgungsstärkungsgesetz" ihren Niederschlag finden. Der Entwurf soll in Kürze vorliegen.

Das kündigte Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, an. Er erwartet, dass auch die weitere Zusammenarbeit ohne große Dissonanzen vonstatten geht, die SPD sei als Partner "angenehm und verlässlich". In sechs bis acht Monaten könnte der gesundheitspolitische Teil des Ko­alitionsvertrages umgesetzt sein.

Ein Thema im geplanten Gesetz ist die Förderung der hausärztlichen Arbeit. Spahn stellt in Aussicht, dass die Zahl der Weiterbildungsplätze in der Allgemeinmedizin von derzeit 5000 auf 7500 Plätze steigen wird – mit gesicherter Finanzierung durch Kassen und KVen. 25 bis 30 Millionen Euro sollen dafür fließen.

Fortgesetzt werden die Bund-Länder-Gespräche bezüglich eines größeren Praxisbezugs des Medizinstudiums. Geplant sind Neuregelungen zur Delegation ärztlicher Leistungen an qualifizierte Praxismitarbeiter. Bisher ist die Delegation bestimmter Aufgaben nur in unterversorgten Gebieten möglich. "Das soll und muss sich ändern", so Spahn.

Kein Patient muss sich an eineTerminservicestelle wenden

Über Details der Wartezeitenregulierung sprechen die Regierungspartner noch. Unter anderem soll die "medizinische Notwendigkeit" bei einer Überweisung definiert werden.

Bisher sei es leicht, eine Überweisung zu bekommen, so Spahn. Ob diese dann immer dringend sei, müsse die Ärzteschaft mit sich selber ausmachen.

Er stellte klar, dass es für einen Patienten mit Überweisung nicht zwingend sein wird, sich an eine Terminservicestelle zu wenden. "Aber er kann, und dann muss sie ihm innerhalb einer Woche einen Termin in den nächsten vier Wochen organisieren." Der CDU-Politiker plädiert hier für regionale Lösungen.

Festgelegt werden soll ferner, wofür die 300 Mio. Euro aus dem ebenfalls noch zu beschließenden Innovationsfonds ausgegeben werden. Spahn lobte, dass die Verantwortlichkeit hierfür beim Gemeinsamen Bundesausschuss liegt, da dieser die Evaluation von Versorgungsprojekten begleitet. "Wenn etwas gut ist, dann soll es doch auch schnell in die Regelversorgung übergehen."

KBV-Beschluss – dem einen reicht er, dem anderen nicht

Im Gegensatz zur CDU drängt die SPD darauf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Parität von Haus- und Fachärzten in den Vertreterversammlungen von KBV und KVen gesetzlich zu präzisieren. Die Union wird aus taktischen Gründen zustimmen.

Ihm selbst würden die jüngsten Satzungsänderungen der KBV ausreichen, sagte Spahn. Doch auch im Bundesgesundheitsminis­terium sieht man offenbar Nachbesserungsbedarf.

Die Ankündigung von Staatssekretär Stroppe, es nicht bei dem KBV-Beschluss belassen zu wollen, wurde auf dem Hausärztetag in Bonn von Verbandsvertretern mit einem Lächeln quittiert. 

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