Versorgungsstärkungsgesetz: Kritik an Honorar-Konvergenz

Gesundheitspolitik Autor: Klaus Schmidt, Foto: Thinkstock

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Für Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) sind die geplanten Terminvermittlungsstellen bei den KVen halb so schlimm.

Bayern habe dem Kompromiss zugestimmt, um Schlimmeres zu verhüten: etwa Kontrollanrufe oder Sanktionen gegen Ärzte, die Termine nicht zeitnah vergeben.

Wenn die Ärzte die Termine weiterhin so zügig vergäben wie bisher, müsse niemand die Stellen in Anspruch nehmen – und alles bliebe wie gehabt.

Mit dem Kompromiss kann man leben, findet Huml, in Bayern seien die Wartezeiten ohnehin am kürzesten. In einer Resolution lehnt der Bayerische Ärztetag solche Terminvermittlungsstellen entschieden ab.

Unterschiedliche Vergütungshöhen in den KV-Regionen gerechtfertigt?

Am Entwurf des Versorgungsstärkungsgesetzes kritisiert Huml die beabsichtigte Konvergenz der vertragsärztlichen Vergütung. Das will sie so, wie es im Entwurf steht, nicht einfach hinnehmen.

Vor einer endgültigen Entscheidung möchte sie klären lassen, ob unterschiedliche Versorgungsstrukturen in den KV-Regionen unterschiedliche Vergütungshöhen rechtfertigen können. Sie verwies darauf, dass es in Bayern z.B. einen deutlich höheren Anteil an ambulanten Operationen gebe.

 Ärzte 
brauchen "Pay for Performance" nicht

Grundsätzlich begrüßt Huml den geplanten Innovationsfonds. Doch dürften unter dessen Deckmantel nicht einzelne KV-Regionen subventioniert werden.

Sie pocht auf ein Mitspracherecht der Länder und eine gerechte Mittelverteilung: "Ich verliere die berechtigten Interessen der bayerischen Ärzte und Patienten nicht aus dem Blick. Ich fordere, wo nötig, Nachbesserungen an. Da kann ich sehr hartnäckig sein."

Distanziert äußert sich die Ministerin zu "Pay for Performance" (P4P). Zwar klinge der Grundsatz gut, dass derjenige, der eine besonders gute Leistung erbringe, dafür besser bezahlt werden solle. Doch so einfach sei die Sache nicht.

Erstens gebe es dafür keine ausreichenden Datengrundlagen, zweitens fehlten die Mittel für solche Modelle. Seit Einführung des Gesundheitsfonds fließen Versichertengelder aus Bayern in andere Bundesländer (2011: 2,16 Mrd. Euro), so Huml.

Zuwendungen aus dem Fonds reichen nicht aus

Obendrein reichten die Zuwendungen aus dem Fonds nicht aus, um die Leistungsausgaben in Bayern nachhaltig zu finanzieren. In den ersten drei Jahren sei eine Deckungslücke von 990 Millionen Euro entstanden. Kurz: P4P brauche man in Bayern nicht und die bayerische Gesundheitspolitik habe auch keine Pläne, im ambulanten Bereich verbindliche P4P-Instrumente einzuführen.

Die Ärzte brauchen P4P schon gar nicht, betonte BLÄK-Präsident Dr. Max Kaplan. "Seit jeher waren und sind wir Ärzte bemüht, das Bes­te für Patienten zu erreichen." Wer meine, dass man nur durch P4P Qualität einführe, beleidige all diejenigen, die seit Langem die tägliche Patientenversorgung schultern.

Er plädierte dafür, bei allen Projekten zur Qualitätsverbesserung das Verhältnis von Machbarkeit, Sinnhaftigkeit und Angemessenheit zu wahren und Qualitätsaussagen auf das zu beschränken, was die Messinstrumente leisten können.

Im stationären Sektor sei die Qualität ärztlicher Leistungen durch den ökonomischen Druck gefährdet, im ambulanten Bereich durch Budgetierung und Regress-Androhungen, sagte Dr. Kaplan.