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Deutscher Ärztetag: „Wir brauchen die GOÄ-Reform“

Gesundheitspolitik Autor: Klaus Schmidt

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Seinen 19. Tag im Amt absolvierte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bravourös mit der Eröffnung des 114. Deutschen Ärztetages in Kiel. Er versprach Kontinuität und stieß auf breite Akzeptanz. BÄK-Präsident Professor Dr. Jörg-Dietrich Hoppe zeigte sich auf seinem letzten Ärztetag „froh über die neue Dialogkultur“ mit dem BMG.

Bahr versprach, den von Dr. Rösler eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Die Politik werde den im Gesundheitswesen tätigen Menschen den richtigen Rahmen bereiten. Er nannte den drohenden Ärztemangel: Mit Zwang und Planung werde man dem nicht abhelfen können, sondern nur durch richtige Anreize.

Das soll durch das Versorgungsstrukturgesetz (VSG) geschehen. Es werde die Freiberuflichkeit weiter stärken und dafür sorgen, dass die freie Arztwahl erhalten bleibt. Abbau von Bürokratie und leistungsgerechte Vergütung zählten ebenfalls dazu. Nötig sei eine Bedarfsplanung, die vor Ort mehr Entscheidungsmöglichkeiten biete, keine zentralen Planungsvorgaben. In unterversorgten Gebieten solle es keine Absenkung der Vergütung geben.

Bahr: „Es geht um Leistungsgerechtigkeit“

Bahr wies auf den gesellschaftlichen Wandel hin: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf werde immer wichtiger. Deswegen benötigten wir familiengerechte Arbeitsplätze. Dazu gehöre auch, dass Ärzte sich auf das konzentrieren können, was sie im Studium gelernt haben. Dokumentation sei zwar nötig, sie dürfe aber kein Selbstzweck werden. Daher verzichte man im VSG auf die zwingende Vorgabe der Ambulanten Kodierrichtlinien.

Es bleibt auch bei dem Ziel, die starren Sektorengrenzen zu überwinden. In der spezialfachärztlichen Versorgung sollen beide Sektoren zu gleichen Bedingungen tätig werden können. Der Wettbewerb soll die bessere Versorgung sichern.

Die Vergütung der Ärzte sei im Vergleich zu anderen akademischen Berufen nicht schlecht, aber der Leistungsaspekt komme zu kurz. Es gehe weniger um mehr Geld als um Leistungsgerechtigkeit. Nötig sei daher weniger Zentralismus und mehr regionale Verhandlungen vor Ort.

Neue GOÄ - aber ohne Dumpingpreise

Die GOÄ soll noch in dieser Legislaturperiode an den aktuellen Wissensstand angepasst werden, versprach der Minister. Es liege aber nicht allein an ihm, sondern auch an einigen anderen, damit man damit vorankomme.

Für BÄK-Präsident Prof. Hoppe ist dies von übergeordneter Bedeutung, wie er sagte. Manager der PKV-Unternehmen arbeiteten daran, die amtliche Gebührenordnung durch verhandelbare Versicherungstarife zu ersetzen „Sie wollen die Rechtsverbindlichkeit der GOÄ auflösen, über die Öffnungsklausel die Ärzte gegeneinander ausspielen und so mit Dumpingpreisen für ärztliche Leistungen die Rendite ihrer Unternehmen steigern.“

Dabei befänden sich die PKV-Unternehmen nach eigenem Bekunden auf einem stabilen Wachstumskurs. Und das, obwohl sie allein für Maklerprovisionen gut die Hälfte dessen ausgeben (nämlich 2,6 Mrd. Euro), was sie für die ärztlichen Leistungen insgesamt aufwenden (5 Mrd. Euro).

An Bahr richtete Prof. Hoppe die eindringliche Mahnung: „Wir brauchen die Reform der Gebühren­ordnung jetzt, in dieser Legislaturperiode, auf der Basis des von der BÄK vorgelegten Vorschlags und ohne Öffnungsklausel.“     

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