Kordula Schulz-Asche von Bündnis 90/Die Grünen plädierte für die Bürgerversicherung, mit der das zweigeteilte System von gesetzlicher und privater Krankenversicherung aufgehoben würde. Nur Zusatzleistungen wären dann privat abgesichert. Für das Konzept sind SPD, Grüne und Linkspartei, dagegen haben sich bislang die Union und auch die Ärzteschaft ausgesprochen. "Es geht nicht darum, eine Grundversicherung mit der Bürgerversicherung abzusichern, sondern das jetzige Leistungssystem gerechter zu finanzieren", so Schulz-Asche.

Beamte in die GKV?

Wie das Ganze aussehen könnte, hat die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) im Dezember 2016 unter dem Titel "Der Weg zur Bürgerversicherung" in einem Positionspapier beschrieben. Darin stellt eine Expertenrunde im Rahmen von Fachgesprächen der FES Überlegungen an, wie eine Bürgerversicherung politisch in den kommenden Jahren realisiert werden könnte. In dem Papier geht es weniger um neue Konzepte, als um die Prüfung vorhandener Vorstellungen auf ihre Praxistauglichkeit. So sieht der FES-Vorschlag u. a. eine Wahlfreiheit der Beamten zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung vor. Die Freie Ärzteschaft kritisiert an dem Papier scharf, dass die Bürgerversicherung zu Einnahmeausfällen in den Arztpraxen, aber auch in Medizinischen Versorgungszentren führen würde, weil dann die Einnahmen aus der PKV wegfielen.

Eine Debatte über die Krankenversicherung hat zudem eine aktuelle Bertelsmann-Studie entfacht. Würde die Beihilfe für Beamte abgeschafft und für sie auch die gesetzliche Krankenversicherungspflicht eingeführt, wären rund 67 % der bislang privat versicherten Staatsbediensteten in Arbeit und Ruhestand davon betroffen. Weitere 21 % würden aus finanziellen Gründen freiwillig in die GKV wechseln, rechnet die Studie vor. Lediglich 12 % der bisher privat versicherten Beamten blieben aus finanziellen Gründen auch weiterhin in der PKV. So wären dann insgesamt 9 von 10 Beamten gesetzlich krankenversichert und der Staat schnell finanziell entlastet: Mit einem Großteil der Beamten in der GKV könnten Bund und Länder bereits im ersten Jahr etwa 1,6 bzw. 1,7 Mrd. Euro einsparen. Bis 2030 würden dadurch die öffentlichen Haushalte um insgesamt rund 60 Mrd. Euro entlastet, erklären die Autoren.

Die Bundesärztekammer warnt hingegen davor, dass das Bertelsmann-Modell der medizinischen Versorgung mehr als 6 Mrd. Euro pro Jahr entziehen und damit Ärzten und Patienten schaden würde. Arzneimittelexperte Michael Hennrich, CDU, sagte mit kritischem Blick auf die Bürgerversicherung: "Ich bin Fan unseres dualen Systems. Es trägt dazu bei, dass wir eine Gesundheitsversorgung auf sehr hohem Niveau haben." Der Experte wünscht sich allerdings für die nächste Legislaturperiode, dass das Verhältnis von GKV und PKV grundlegend in Angriff genommen werde. Hennrich könne sich aber für seine Partei vorstellen, "dass wir uns an das System etwas annähern".

Thomas Isenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, stören die GKV-Zusatzbeiträge. Hier müsse die Beitragsgerechtigkeit wiederhergestellt werden. Klare Eckpunkte einer Bürgerversicherung sieht er ebenfalls darin, für Beamte die gesetzliche Krankenversicherungspflicht einzuführen.

Erschienen in: Der Allgemeinarzt, 2017; 39 (6) Seite 42
Dieser Beitrag wurde ursprünglich auf doctors.today publiziert.