Voll verzockt: Berechnungsfehler der KV Berlin geht in Millionenhöhe

Gesundheitspolitik Autor: Thomas Trappe

Nicht nur zu hohe Ausschüttungen, sondern auch eine deutliche Benachteiligung der Hausärzte wird der KV Berlin vorgeworfen. © fotolia/siraanamwong

Die Fach- und Hausärzte der Hauptstadt haben offensichtlich über Jahre zu viel Honorar ausgezahlt bekommen. Völlig unklar ist bis heute, woher das ganze Geld eigentlich stammt.

Der Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin stehen harte Honorarauseinandersetzungen zwischen Haus- und Fachärzten bevor. Das jedenfalls legt ein Bericht des Revisionsverbandes nahe, der im Herbst 2016 von der VV beauftragt wurde und nun seine Ergebnisse präsentierte. Daraus geht hervor, dass unter Ex-Vorstandsvize Dr. Uwe Kraffel Gelder offenbar fehlerhaft ausgeschüttet und verteilt wurden. Ein KV-Hauptabteilungsleiter bestätigte in der VV, dass die Schuld wohl bei eben diesem unkontrolliert agierenden Vorstand Dr. Kraffel zu suchen sei, der für Kritik und Warnungen nicht zu erreichen war.

Berechnungsfehler war Ursache für das Dilemma

Geprüft wurden vom Revisionsverband mehrere Quartale, beginnend mit 3/2013. Damals seien 13 Millionen Euro zu viel von der KV an die Berliner Ärzte ausgezahlt worden. Ursache war offenbar ein Berechnungsfehler beim Vorwegabzug für Laborvergütungen, was sich dann auch in falschen Verteilungsquoten für Haus- und Fachärzte niederschlug.

„Ich hau dann mal noch 10 Millionen rein"

„Die Fachabteilung wies den Ressortvorstand auf den Fehler hin“, berichtete Rolf Büchter vom Revisionsverband. Ressortvorstand Dr. Kraffel habe dann aber nicht den Fehler korrigiert, sondern zusätzliche Honorarmittel angewiesen, zehn Millionen Euro. „Woher die kommen, wir können es nicht sagen“, sagte Büchter zum Erstaunen der Delegierten. Der Fehler habe sich in den Folgequartalen wiederholt und immer wieder habe Dr. Kraffel Warnungen ignoriert. Erst 2015 hätte der Vorstand gegengesteuert, die daraus folgenden Honorarrückgänge öffentlich, aber mit für den Revisionsverband heute nicht mehr nachvollziehbaren Zahlen begründet.

Verheerendes Zeugnis für Ex-Vorstand Dr. Kraffel

Büchter stellte in seinem Bericht dem Ex-Vorstand ein verheerendes Zeugnis aus. Dr. Kraffel hätte Honorare offenbar mit der Haltung „Ich hau dann eben mal schnell zehn Millionen rein“ berechnet.

Dr. Markus Jäckel konnte den Eindruck nur bestätigen. Dr. Jäckel ist Hauptabteilungsleiter Abrechnung und Honorarwesen in der KV. Im August 2009 habe er erstmals bemerkt, berichtete Dr. Jäckel in der VV, dass man in zurückliegenden Quartalen zu viel an die Berliner KV-Ärzte ausgezahlt habe. Dr. Kraffel sei informiert worden, zudem das Finanzressort der KV involviert. „Der Austausch lief aber sehr schlecht“, so Dr. Jäckel. Fazit: Die Fehler hätten schnell korrigiert werden können, nach der Meldung an Dr. Kraffel sei aber nichts passiert.

Wie viel Geld genau zu Unrecht an wen ausgezahlt wurde, sei kaum nachträglich zu berechnen, hieß es sowohl vom Revisionsverband als auch von KV-Mitarbeiter Dr. Jäckel. Klar ist aber, dass zum Beispiel 2009 in drei Quartalen rund 30 Mio. Euro zu viel an Fachärzte flossen, aber nur fünf Millionen an die Hausärzte. Ja, sagte Dr. Jäckel auf mehrfache Nachfrage, es sei davon auszugehen, dass die Fachärzte zulasten der Hausärzte bevorzugt worden seien. „Dieser Saldo ist nicht fachgruppenspezifisch zurückgeführt worden.“ Soll heißen: Als Dr. Kraffel später das zu viel gezahlte Geld bei anderen Quartalen wieder einbehielt, geschah dies nicht zu­gunsten der Hausärzte.

Hausärzteverband fordert: Ohne Tabu lückenlos aufklären

Im Anschluss an die Berichte beschloss die VV, die Honorarverteilung und den Bericht des Revisionsverbandes in Ausschüssen genau zu analysieren. Dabei soll es auch um mögliche „rechtliche Konsequenzen“ gehen.

Die Unterstützer des alten Vorstands in der VV verteidigten Dr. Kraffel zwar deutlich zurückhaltender als in der Vergangenheit, verwiesen aber darauf, dass es Überzahlungen an beide Fachgruppen gegeben habe – unbeachtet der Tatsache, dass sie bei den Fachärzten z.B. 2009 sechsmal so hoch waren.

Für Dr. Wolfgang Kreischer, VV-Mitglied und Vorsitzender des Berlin-Brandenburger Hausärzteverbands, steht fest, dass „Hausärzte mindestens seit 2009 systematisch benachteiligt“ wurden. Die „Fehler müssen allesamt aufgeklärt werden, dabei darf es keine Tabus geben“, erklärte er auf Anfrage. Dr. Kreischer plädierte für eine „Rückabwicklung der Honorarbescheide und eine Nachvergütung bei den Hausärzten“. Sein Verband habe dafür bereits Mus­terklagen initiiert.