Die medizinische Versorgung von Geflüchteten ist in Deutschland nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geregelt und mit dem Status als Flüchtling gekoppelt: Die zuständigen Ämter der Kommunen stellen dazu Behandlungsscheine aus, mit denen die Menschen z. B. eine Hauarztpraxis aufsuchen können. Der Berechtigungsschein muss in der Praxis der Patientenakte beigefügt werden und kann zur Kostenerstattung bei der ausstellenden Behörde eingereicht werden.

Blick in die Arztpraxis

Hausärzt:innen reichen diese Behandlungsscheine zusammen mit der Abrechnung bei ihrer KV ein. Arzneimittel werden per Rezept (Muster 16) verordnet. Das Besondere an der aktuellen Lage: Geflüchtete aus der Ukraine erhalten in der EU einen vorübergehenden Schutz für ein Jahr, verlängerbar auf bis zu drei Jahre. Auch Menschen aus Drittstaaten, die in der Ukraine über einen gesicherten Aufenthaltsstatus verfügen, müssen kein Asylverfahren durchlaufen. Es kann also sein, dass Menschen aus der Ukraine, die privat unterkommen und nicht als Flüchtlinge registriert sind, direkt in die Hausarztpraxis kommen. Dieser Status ist vergleichbar mit dem direkt nach der Ankunft dieser Flüchtlinge in Deutschland: Hier liegt die medizinische Erstversorgung in der Verantwortung der Bundesländer und läuft meist über Hilfsorganisationen und deren Sanitätsdienste. Eine Behandlung durch niedergelassene Arztpraxen ist zu diesem Zeitpunkt so nicht sichergestellt. In der Praxis verzichten Hausärzt:innen in vielen Fällen darauf, die erbrachten Leistungen mit der KV zu verrechnen und behandeln quasi auf eigene Kosten. Diese Kolleg:innen sehen das als einen wertvollen Beitrag, mit dem sie den geflüchteten Menschen in ihrer Notlage weiterhelfen möchten. Problematisch wird das spätestens dann, wenn Medikamente notwendig werden. Auch sollte dieses persönliche Engagement der einzelnen Ärzt:innen nicht zur geduldeten Dauerlösung werden!

Zum aktuellen Stand

Die GKV erklärt in ihrer Pressemitteilung vom 23. März „(...) Wir werden als gesetzliche Krankenversicherung unser Bestes geben, um eine gute und zuverlässige gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge sicherzustellen (...)“. Aktuell ist diese gleichwertige Versorgung aber nicht garantiert. Zwar weist die GKV in ihrer Stellungnahme mit Recht auf die Möglichkeit der Bundesländer hin, gemäß § 264 Abs. 1 SGB V mit einzelnen Krankenkassen Rahmenverträge zur gesundheitlichen Versorgung von Geflüchteten abzuschließen, aber auch das schließt diese Versorgungslücke nicht. Denn bisher haben aber nur einzelne Länder davon Gebrauch gemacht und die „Gesundheitskarte für Geflüchtete“ eingeführt (Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen).