Gesundheitskarte: Online-Datenabgleich wird abgelehnt

Gesundheitspolitik Autor: Cornelia Kolbeck

DAK

Das Projekt elektronische Gesundheitskarte wird von der deutschen Ärzteschaft nicht mehr unterstützt. Vor allem die flächendeckende Online-Übermittlung von Patientendaten und die Speicherung auf Kassenservern geht den Medizinern gegen den Strich.

Dies wurde erneut bei der Berliner Veranstaltung „Medizinqualität statt eCard-Bürokratie“ deutlich, zu der die Aktion „Stoppt die eCard“ eingeladen hatte. „Das politische Projekt elektronische Gesundheitskarte ist gescheitert“, ließ der Berliner Ärztekammerpräsident Dr. Günther Jonitz per Grußbotschaft ausrichten. Mittels flächendeckender Elektronifizierung transparente Patienten und transparente Ärzte herzustellen, widerspreche Grundwerten der Patientenversorgung. „Die Vertraulichkeit der Patientenbeziehung ist durch dieses politische Projekt ebenso bedroht wie die ärztliche Therapiefreiheit“, so Dr. Jonitz.

Auf gleicher Linie argumentierte der KBV-Vorsitzende Dr. Andreas Köhler. Er erinnerte daran, dass die KBV-Vertreterversammlung es Anfang März abgelehnt hatte, Vertragsärzte zum Online-Versichertenstammdatenmanagement zu verpflichten, da dies – nach der Praxisgebühr – eine weitere Verlagerung administrativer Aufgaben der Krankenkassen in die Praxen sei. Er habe bei Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr bereits die Abschaffung der Regelung des § 291 SGB V eingefordert, so Dr. Köhler.

Die KBV sei nicht grundsätzlich gegen eine eCard, aber der medizinische Mehrwert solle gewährleistet und der Abgleich der Versichertenstammdaten für die Praxen freiwillig sein. Auch sei sicherzustellen, dass die Ärzte nicht auf einem Teil der Transaktionskosten sitzen bleiben. Zudem sollten die Kassen verpflichtet werden, einen Online-Stammdatenabgleich z.B. in ihren Filialen anzubieten, wo die Versicherten diesen auch selbst vornehmen könnten.

Hackerangriffe und Missbrauch möglich

„Dass sich jetzt auch die KBV-VV gegen die zwanghafte Online-Aktualisierung der Stammdaten wendet, ist etwas Neues und freut uns sehr“, sagt Dr. Silke Lüder. Die Hausärztin aus Hamburg-Bergedorf macht sich seit Jahren stark gegen die „teure Karte ohne Nutzen, die viele Risiken birgt“. Sie ist Sprecherin der Aktion „Stoppt-die-eCard“, die mehr als eine dreiviertel Million Unterschriften gegen die Einführung der Karte gesammelt hat.

Als eines der größten Probleme wird von den Akteuren angesehen, dass später alle Patientendaten übers Internet geleitet und in zentralen Patientenakten auf Servern gespeichert werden sollen. Und das, obwohl Experten vor Hackerangriffen warnen und bei zwei Millionen Zugriffsberechtigten das Risiko von Missbrauch und fahrlässiger Freigabe von Patienteninformationen nicht ausgeschlossen werden kann. „Es gibt keine sichere Speicherung im Internet“, so der Datenschutzexperte der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, Professor Dr. Hartmut Pohl.

Aktionssprecherin Dr. Lüder verweist noch auf einen anderen Aspekt: „Vielen Ärzten bereitet auch die Vorstellung große Sorge, dass ihre Praxen zu Außenstellen der Krankenkassen werden.“ Mit Freiberuflichkeit und freier Entscheidung für die Patienten sei die eCard der Regierung nicht vereinbar.