„Keine Flatrate-Medizin auf Chipkarte!“

Gesundheitspolitik Autor: Michael Reischmann

„Begrenzte Vergütung, begrenzte Leistungen“ lautet das Motto, unter dem der Vorstand der KV Niedersachsen in den nächsten Jahren eine gesellschaftliche Debatte über Mittel, Bedarf und Ansprüche im Gesundheitswesen führen möchte. Dr. Jürgen Peter, Vorstandschef der AOK Niedersachsen, lehnt diesen Ansatz ab. Über Priorisierung aufgrund von Leitlinien und Nutzenbewertungen kann man mit ihm aber reden.

Es war bei dem Symposium der KV in Hannover schon ein wenig überraschend, dass Bundesärztekammerpräsident Dr. Frank Ulrich Montgomery und AOK-Chef Dr. Peter eine inhaltsgleiche Folie zeigten und auch in deren Interpretation nicht weit auseinander lagen.

Demnach gibt es vier Möglichkeiten auf den Ressourcenmangel im Gesundheitswesen zu reagieren:

  1. Mehr Geld reinstecken (hier machen sich Dr. Montgomery und Dr. Peter keine großen Illusionen),
  2. Rationalisieren (finden alle eine Selbstverständlichkeit),
  3. Priorisieren (also aufgrund mehrheitsfähiger Kriterien Rangfolgen festlegen; ist heikel bis schwierig),
  4. Rationieren (findet keiner gut, passiert aber schon verdeckt).

Priorisierung bedeutet nicht die Sicherung von Arzteinkommen, eine Neudefinition des GKV-Leistungskatalogs oder den Ausschluss von medizinischen Leistungen“, betonte Dr. Montgomery. Der Verteilungskonflikt müsse allerdings gelöst werden – „dafür brauchen wir gesellschaftliche Anerkennung.“ Es  gibt Vorarbeiten der BÄK (www.zentrale-ethikkomission.de), doch ihr Präsident stellt klar: „Wir haben keinen fertigen Vorschlag.“ Allerdings wiederholte Dr. Montgomery die Idee seines Amtsvorgängers, einen interdisziplinären Gesundheits-/Priorisierungsrat zu schaffen – den Gemeinsamen Bundesausschuss hält er in dieser Sache für ungeeignet.

Während Dr. Montgomery darüber witzelte, dass jene 10 % Wirtschaftlichkeitsreserven, die Horst Seehofer seinerzeit als Gesundheitsminister spontan bezifferte, bis heute gern zitiert werden, sieht Dr. Stefan Etgeton von der Bertelsmann Stiftung durchaus weiterhin viel Ratio­nalisierungspotenzial im System.

Er macht dies am „Faktencheck“ der Stiftung fest, der auf Kreis- oder Bundesländerebene die Häufigkeit von Operationen und Therapien vergleicht. Auch wenn die Gründe für die regionalen Unterschiede unklar sind, glaubt Dr. Etgeton, dass durch mehr Leitlinienmedizin und die Befähigung des Patienten zur gemeinsamen Entscheidungsfindung mit dem Arzt Rationalisierungsschätze gehoben werden können.

Antibiotika: Pädiater sind leitlinientreuer

Sein Beispiel dafür, dass Ärzte indikationsspezifische Leitlinien nicht kennen oder ihnen nur unzureichend folgen, ist der Antibiotikaeinsatz bei Kindern und Jugendlichen. Die von der Stiftung beauftragten Forscher stellten aufgrund von Barmer-GEK-Daten fest, dass 33 % der Allgemeinärzte – aber nur 17 % der Kinderärzte – bei nicht eitrigen Mittelohrentzündungen Antibiotika, die laut Leitlinien nur in Ausnahmefällen angezeigt sind, verschreiben. Dagegen verordnen 80 % der Kinderärzte bei Lungenentzündung, wie per Leitlinie empfohlen, Antibiotika, aber nur 66 % der Hausärzte. Die Stiftung gibt deshalb zur Abhilfe Fachinformationen für Ärzte und Tipps für Eltern heraus (Öffnet externen Link in neuem Fensterhttps://antibiotika.faktencheck-gesundheit.de).

Effizienzsteigerungen mittels Hausarztvertrag

AOK-Chef Dr. Peter erhofft sich ebenfalls Effizienzsteigerungen und Einsparungen – z.B. durch neue Module für den von ihm sehr gelobten Add-on-Hausarztvertrag. Auch die AOK-Arzneimittelrabattverträge liefern ihm den Beleg, dass ohne Nachteil für den Patienten viel Geld gespart werden kann. Allerdings geht er davon aus, dass sich die Politiker nach der Bundestagswahl 2013 wieder mit einem drohenden Milliarden-Defizit in der GKV beschäftigen müssen. Darum hält er – ebenso wie Dr. Montgomery – nichts von Ausschüttungen der derzeitigen Reserven. Der BÄK-Präsident erwartet jedoch ein politisches Geschenk für die Wähler – und empfiehlt für diesen Fall die Abschaffung der Praxisgebühr.

Die beiden KV-Vorsitzenden Mark Barjenbruch und Dr. Jörg Berling betonen, dass das Symposium den Auftakt einer Kampagne darstellte, die sich über die ganze KV-Amtsperiode erstrecken soll.Wenngleich vieles in Berlin entschieden werden müsse – Bundesmantelverträge, EBM, Gesetzgebung –, will die KV-Führung dennoch zusammen mit den Berufsverbänden regionale Begrenzungsmaßnahmen ergreifen – auch um „Wildwuchs“ wie sog. Budgetferien oder beim IGeLn zu vermeiden. Beispielweise wurde mit Vertretern der Labor- und der Hausärzte ein gestuftes Vorgehen bei Laboruntersuchungen besprochen. Informationen dazu werden im Ärzteblatt veröffentlicht. Stein des Anstoßes bleibt für Jurist Barjenbruch: „Ein Fünftel der ärztlichen Leistungen wird nicht vergütet.“ Und Hausarzt Dr. Berling sagt: „Die Chipkarte darf nicht zur Flatrate-Medizin animieren.“    

Irisblende