KV-Chef warnt Minister Spahn vor einer Prämie für HzV-Teilnehmer

Gesundheitspolitik Autor: Ruth Bahners

Des einen Freud ist des anderen Leid: Boni für Patienten schmälern die Gewinne der Hausärzte. © iStock.com/Asawin_Klabma

Der Änderungsantrag 33 zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hat es in sich. Danach sollen die Kassen künftig die Hälfte ihrer Gewinne aus den Verträgen der Hausarztzentrierten Versorgung (HzV) als Boni an die teilnehmenden Patienten auszahlen.

Boni für HzV-Patienten ist eine alte Forderung des Deutschen Hausärzteverbandes. Dessen Vorsitzender Ulrich Weigeldt verspricht sich davon einen größeren Zulauf zu den Verträgen. Falsch gedacht, meinen dagegen KV-Chefs.

Walter Plassmann, Vorsitzender der KV Hamburg, hält die Boni für ein Danaergeschenk. Denn die AOKen, die die meisten eingeschriebenen HzV-Patienten versichern, müssten doppelt zahlen. Zum einen werde die geplante Reform des Risikostrukturausgleichs weniger Geld zu den AOKen fließen lassen. Zum anderen würden die Boni für die Patienten die Gewinne aus den Hausarztverträgen schmälern. „Und damit steht weniger Geld für die Hausärzte zur Verfügung“, so Plassmann.

Noch größer sind die Sorgen von Dr. Gerhard Nordmann, dem Vorsitzenden der KV Westfalen-Lippe. „Diese wenigen, harmlos klingenden Worte werden eine große Sprengkraft entwickeln“, meint er. Das KV-System werde erschüttert und zum Teil infrage gestellt. Zudem würde das Erreichen von Zielen des TSVG vereitelt, heißt es in einem offenen Brief Dr. Nordmanns an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Die HzV mit dem Hausärzteverband als Vertragspartner und die kollektive Versorgung durch die KVen seien bisher in „friedlicher Koexistenz“ verlaufen. Versorgungsverbesserungen sind laut Dr. Nordmanns allerdings „weder in der einen noch in der anderen Vertragsform wirklich nachweisbar“.

Stärkung der HzV-Verträge schwächt die KVen

Der KV-Chef ist überzeugt, dass der Wettbewerb weiter zugunsten der Verträge des Hausärzteverbandes verzerrt wird. Mit Folgen: Den KVen würden sowohl Mittel als auch notwendige Informationen zur Versorgungssteuerung entzogen. Mit den Boni gefährde Spahn auch die optimierte Terminvermittlung, den Kerngedanken des TSVG. Denn durch das Abwandern weiterer Patienten aus dem Kollektivvertrag fehle den KVen Geld, das diese für eine erweiterte Terminservicestelle, eine digitale Vermittlungsplattform und zum Implementieren einer elektronischen Patientenakte benötigten.

„Die Bindung des Patienten an den Hausarzt ist nicht falsch. Dies aber nur innerhalb von Verträgen nach § 73b mithilfe einer Bonifizierung zu fördern, das ist falsch und wird vielfältige, heute vielleicht noch nicht im Einzelnen übersehbare Folgen für das gesamte ambulante System haben“, so Dr. Nordmann.

Medical-Tribune-Bericht