KVen lehnen Zwang zum Aufkauf von Praxen ab

Gesundheitspolitik Autor: Michael Reischmann

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Trotz "Landärztegesetz", Niederlassungsförderprogrammen oder der neuen Bedarfsplanung hat sich die "regionale Fehlverteilung" von Vertragsärzten nicht wesentlich geändert. Der Sachverständigenrat rät der Politik zu drastischeren Maßnahmen.

Sicherstellungszuschläge, Investionskostenzuschüsse und Umsatzgarantien der KVen spielen bei der Abwehr einer (drohenden) Unterversorgung faktisch "nur eine sehr geringe Rolle", stellt der  Sachverständigenrat (SVR) zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen fest.

Auch Eigeneinrichtungen der KVen sind selten, sie beschränken sich meist auf Notfallpraxen. Immerhin haben Nebenbetriebsstätten von Ärzten größere Bedeutung erlangt.

Der Rat neigt zu stärkeren Anreizen als bisher. Eine Idee: ein Honorarzuschlag von bis zu 50 % auf alle in einer unterversorgten Region erbrachten Grundleistungen in der hausärztlichen, der allgemeinen fachärztlichen sowie der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung.

Zuschläge bezahlt von Ärzten in überversorgten Planungsbereichen

Diese für zehn Jahre garantierten "Landarztzuschläge" sollten sowohl Medizinern zustehen, die in einer Region mit einem Versorgungsgrad von unter 90 % (Hausärzte) bzw. 75 % (grundversorgende Fachärzte) tätig sind, als auch solchen, die sich dort erstmals für eine Tätigkeit entscheiden.

Bezahlt werden sollen die Zuschläge zulasten derjenigen Ärzte aller Fachgruppen, die in nicht unterversorgten Planungsbereichen arbeiten.

Auch bei Selektivverträgen lasse sich der Zuschlag vereinbaren und per Bereinigung der Gesamtvergütung finanzieren, so der SVR.

Doch personelle Verbesserungen in unterversorgten Regionen werden ohne Maßnahmen gegen Überversorgung in Ballungsräumen nicht fruchten, glauben die Gesundheitsweisen. Sie machen sich für den Aufkauf frei werdender Arztsitze stark.

Kann, soll oder muss die KV aufkaufen und stilllegen?

Als Beispiel erwähnt der Rat einen Fall in Nordrhein. Hier musste die KV – wie gesetzlich vorgesehen – Anfang 2014 einen Facharzt entschädigen, weil der Zulassungsausschuss von Kassen und KV einem Nachbesetzungsverfahren wegen geringer Fallzahl nicht zugestimmt hatte.

Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD notierte Idee, den Aufkauf von Arztsitzen von einer "Kann"- zu einer "Soll"-Bestimmung zu machen, genügt dem Rat nicht. Er schlägt für Regionen mit einem Versorgungsgrad ab 200 % eine "Muss"-Regelung vor – mit einer Entschädigung des Praxiswerts für eine Stilllegung, wie er sich aus dem GKV-Umsatzanteil ergibt.

1740 Praxen in Regionen mit Versorgungsgrad über 200 %

Zum Stichtag 30.9.2013 hätte eine solche Regelung nach Berechnungen des SVR bundesweit 1739 Arztsitze betroffen, vor allem von Fachinternisten (994), Chirurgen (172), Anästhesisten (167), Radiologen (80) und Kinderärzten (73).

Dieser Vorschlag wird der Versorgungsrealität nicht gerecht, kritisiert KBV-Vorstand Regina Feldmann. "Neben dem Versorgungsgrad muss die lokale Versorgungssituation berücksichtigt werden. Bei hohen Versorgungsgraden handelt es sich häufig um auch von den Krankenkassen mitgetragenen Sonderbedarf. Das heißt: Die zusätzlichen Arztstellen werden auch gebraucht."

Auch die KV Nord­rhein lehnt eine Verpflichtung zum Aufkauf von Praxen ab. Der Befund "Überversorgung" müsse hinterfragt werden. Ihr Versorgungsreport habe eindrucksvoll die immensen Mitversorgereffekte durch "überversorgte" Großstädte wie Köln oder Düsseldorf gezeigt.

"In kleineren Kommunen besteht die "Überversorgung" häufig dar­in, dass ein oder zwei Ärzte mehr als rechnerisch nötig praktizieren – das ist je nach Altersstruktur gerade einmal ein kleiner Puffer für die in näherer Zukunft reichlich ausscheidenden Niedergelassenen", so Pressesprecher Dr. Heiko Schmitz.

Hartmannbund: Planwirtschaft und Umverteilung helfen nicht

"Bei allem Respekt vor dem Bemühen, die Versorgung in der Fläche sicherzustellen, wird uns weder Planwirtschaft noch das Umverteilen von Geld zulasten der Kolleginnen und Kollegen, die an anderer Stelle die Versorgung gewährleisten, wirklich weiterhelfen", äußerte sich der Vorsitzende des Hartmannbundes (HB), Dr. Klaus Reinhardt.

Er sieht Lösungsansätze in Gesundheitszentren, mobilen Praxen oder Hol- und Bringdiensten, so wie dies die Sachverständigen sinnvollerweise auch vorgeschlagen hätten.