Murren über Spahns Wahlgeschenk

Gesundheitspolitik Autor: Michael Reischmann

Zusatzbeiträge zur GKV sollen wieder zu gleichen Teilen gezahlt werden. © Fotolia/Lothar Drechsel

Das von Minister Jens Spahn (CDU) geplante „GKV-Versichertenentlastungsgesetz“ stößt beim GKV-Spitzenverband und bei KV-Vertretern auf Kritik.

Der Entwurf sieht u.a. vor, dass GKV-Mitglieder und Arbeitgeber die Zusatzbeiträge wieder zu gleichen Teilen zahlen und die Kassen gezwungen werden, ihre Zusatzbeiträge zu senken, wenn die Rücklagen über eine Monatsausgabe hinausgehen. Laut Spahn ergibt sich ein Entlastungsvolumen für die Beitragszahler von rund vier Mrd. Euro. Die GKV verfügt derzeit über Rücklagen in Höhe von rund 20 Mrd. Euro. Der Gesundheitsfonds hat eine Reserve von neun Mrd. Euro. Die Krankenkassen wollen weiterhin selbst entscheiden, wie sie ihre Beitragssätze gestalten. Außerdem erwarten sie „deutliche Ausgabensteigerungen“. Ersatz- und Betriebskrankenkassen fordern, zugleich den „schrägen Finanzausgleich“ zu reformieren.

Die Vorstandsvorsitzenden der KV Hessen finden zwar auch, dass es nicht Aufgabe der Krankenkassen ist, „Geld zu horten“. Sie wurmt aber, dass Spahn „teure Wahlgeschenke verteilt“, statt umgehend die Budgetierung im vertragsärztlichen Bereich abzuschaffen. 20 % der Leistungen würden nicht honoriert.