Sozialwahl ist und bleibt eine Farce

Kolumnen Autor: Erich Kögler

Die Wahlbeteiligung nimmt immer mehr ab. © fotolia/roibu

Das Thema der Wahlbeteiligung - in unserer Meinungskolumne "Mit spitzer Feder".

51 Millionen Deutsche haben in den letzten Tagen Post bekommen. Sie wurden zur Teilnahme an der alle sechs Jahre stattfindenden Sozialwahl eingeladen. Bis zum 31. Mai können Ersatzkassen-Mitglieder, Rentenversicherte und Rentner mal wieder die Selbstverwaltungsorgane der gesetzlichen Sozialversicherungsträger wählen. Es ist allerdings zu befürchten, dass die Beteiligung an dieser "Wahl" ähnlich dürftig ausfällt wie zuletzt: 2011 hatten nur rund 30 % der Berechtigten den roten Umschlag zurückgeschickt.

Ein Wunder ist das nicht, denn die Sozialwahl ist und bleibt eine Farce. Kritiker bemängeln zu Recht deren Intransparenz. Niemand weiß genau, wer da eigentlich wen wählt. Fast alle der 230 Krankenkassen und Rentenversicherungsträger stellen ebenso viele Kandidaten wie Sitze im Gremium auf. Ermöglicht wird diese Vorgehensweise durch das Sozialgesetzbuch, in dem die sogenannte "Friedenswahl" als Option vorgeschlagen wird. Einen Wahlkampf gibt es nicht. Gewählt werden denn auch nicht Personen, sondern eine Liste. Dabei bleibt es im Unklaren, wer warum nominiert wurde, wie lange die Kandidaten schon in dem Gremium sitzen und was sie bereits erreicht haben.

"Mein Wahlbrief ist einmal mehr ungeöffnet im Papierkorb gelandet"

Das ist so manchem ein Dorn im Auge. Der FDP-Politiker Heinrich Kolb sprach schon 2005 in diesem Zusammenhang von "Kungelei und Mauschelei". Sein Vorwurf: Die Verbände würden sich Aufsichtsämter gegenseitig zuschieben und das Verfahren gebe dem Begriff "Selbstverwaltung" einen ganz neuen Klang. Überdies stellt sich die Frage, ob die immensen Kosten für dieses Procedere gerechtfertigt sind. Die letzte Wahl kos­tete knapp fünfzig Millionen Euro.

Eine Vertretung durch Gewerkschafter und altgediente Kassenfunktionäre entspricht längst nicht mehr der Realität einer individua­lisierten Gesellschaft. Es müssen Listen her, die einzelne Gruppen vertreten, zum Beispiel Jugendliche und Berufsanfänger. Reformen wären dringend notwendig, doch auch in Zeiten der Großen Koalition sind entsprechende Pläne wieder in Berliner Schubladen versenkt worden.

Das ist schade, denn eigentlich ist die Idee, dass die Versicherten ihre Lobbyisten selbst bestimmen sollen, so schlecht nicht. Das derzeitige Modell aber ermöglicht es den einzelnen Gruppen nach wie vor, die Besetzung der Gremien unter sich auszuhandeln. Auch deshalb ist mein Wahlbrief einmal mehr ungeöffnet im Papierkorb gelandet …