Machtwechsel im Gesundheitsministerium Amtsübergabe an Nina Warken
Der ehemalige Gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach übergibt sein Amt an Nina Warken.
© BMG/Jan Pauls
Mit einem Tag Verspätung hat Nina Warken (CDU) offiziell die Amtsgeschäfte im Bundesgesundheitsministerium übernommen. In einer Rede übergab SPD-Politiker und Arzt Prof. Dr. Karl Lauterbach das Amt heute an sie und betonte, die Rolle des Bundesgesundheitsministers sei sein „Traumjob“ gewesen. „Es war mir eine Ehre und ein Privileg. Ich habe es sehr gerne gemacht.“ Er habe sein Bestes gegeben. Zugleich appelierte er daran, die Krankenhausreform nicht zu verwässern.
Die 45-jährige Juristin Nina Warken, die in ihrer bisherigen politischen Karriere nur wenig Berührungspunkte mit der Gesundheitspolitik hatte, thematisierte ihre Unerfahrenheit in ihrer Antrittsrede offen. Sie habe in der Innen- und Rechtspolitik durchaus gesundheitspolitische Schnittstellen gehabt, etwa bei beim Infektionsschutzgesetz oder der Bewältigung der Coronapandemie. Wichtig sei die Fähigkeit, aus dem alltäglichen Wust an Akten die herausfischen zu können, die anbrennen könnten und im Vorfeld von Entscheidungen Rat einzuholen sowie gegenläufige Meinungen abzuwägen. „Das habe ich gelernt, das habe ich jetzt viele Jahre gemacht als Parlamentarierin, auch aber in anderen Funktionen. Deswegen freue ich mich sehr auf die Arbeit, auf die neue Aufgabe und auf unsere Zusammenarbeit in diesem Haus.“
Vor ihrer gestrigen Vereidigung hatte sie sich selbst bereits als „Generalistin“ bezeichnet und sich selbstbewusst, zugleich aber respektvoll vor der neuen Aufgabe gegeben. „Ein bisschen Nervosität ist schon da. Ich möchte das sehr dialogorientiert angehen“, so Warken im Gespräch mit dem SWR.
Bisherige Funktionen Warkens
Warken ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und war dort unter anderem im Ausschuss für Inneres sowie im Parlamentarischen Begleitgremium zur COVID-19-Pandemie tätig. Seit 2023 ist sie Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg und fungierte zuvor als parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Krankenkassen fordern Ausgabenmoratorium
Von Beginn an steht die neue Ministerin unter erheblichem Druck: Die Herausforderungen im Gesundheitswesen sind massiv. Dazu gehören der Fachkräftemangel in der Pflege, die Digitalisierung des Gesundheitssystems und insbesondere die prekäre Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung.
Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Dr. Doris Pfeiffer, begrüßte Warken und betonte zugleich den dringenden Handlungsbedarf: „Wir haben Rekordbeitragssätze, wir haben nur noch 7 % einer Monatsausgabe als Reserve und wenn nichts geschieht, wird sich die Beitragsspirale ungebremst weiterdrehen und die Zusatzbeiträge werden explodieren – eine Kommission, die laut Koalitionsvertrag erst im Frühjahr 2027 Ergebnisse vorlegen soll, ist angesichts dessen keine Option.“
Als kurzfristige, schnell wirksame Maßnahme fordert Dr. Pfeiffer ein verbindliches Ausgabenmoratorium. „Heißt konkret: Keine Preis- oder Honorarerhöhungen mehr, die über die laufenden Einnahmen hinausgehen.“ Außerdem müsse die medizinische Versorgung der Bürgergeldbeziehenden über Steuergelder finanziert werden. Allein dadurch würde die gesetzliche Krankenversicherung um 10 Mrd. Euro entlastet.
Ähnliche Töne schlug der Verband der Ersatzkassen (vdek) an. Bei Änderungen der ärztlichen Vergütung oder des AMNOG müsse immer die Frage gestellt werden, ob sich die Versorgung für die Versicherten damit spürbar verbessere. „Denn es gibt finanziell keinen Puffer mehr für Klientelpolitik, die ohne Gegenfinanzierung nur zu weiteren Beitragssteigerungen führt.“
Ärztliche Standesvertreter hoffen auf sachlichen Dialog
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) begrüßte die Ernennung Warkens ebenfalls. Die Vorstände Dr. Andreas Gassen, Dr. Stephan Hofmeister und Dr. Sibylle Steiner hoffen auf eine konstruktive Zusammenarbeit. „Bei der neuen Bundesregierung setzen wir auf echte Bereitschaft zum sachlichen Dialog und mehr Verlässlichkeit im Handeln“, erklärte die KBV-Führung.
Auch der Hausärztinnen- und Hausärzteverband begrüßte die neue Ministerin ausdrücklich und setzt große Hoffnungen auf die Weiterentwicklung der Hausarztzentrierten Versorgung (HzV). Als Politikerin aus Baden-Württemberg kenne Warken den enormen Mehrwert, den die HzV für die Patientinnen und Patienten sowie die Hausärztinnen und Hausärzte habe, erklärten die Vorsitzenden Prof. Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth und Dr. Markus Beier.
Warken versprach eine offene Kommunikation und den Dialog auf Augenhöhe. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte sie bereits gestern Abend ernannt, die Vereidigung erfolgte im Bundestag. Die offizielle Amtsübergabe im Ministerium wurde infolge der Verzögerungen bei der gestrigen Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler erst heute Nachmittag durchgeführt.
