Telematikinfrastruktur KBV will tiefgreifende Korrektur

Gesundheitspolitik Autor: Michael Reischmann

Der Gesundheitsminister soll ein Machtwort sprechen. Der Gesundheitsminister soll ein Machtwort sprechen. © MQ-Illustrations – stock.adobe.com
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Der Roll-out-Plan fürs eRezept ab September 2022 hat das Vertrauen der KBV-Funktionäre in die gematik und deren Chef erneut erschüttert. Die technischen Voraussetzungen seien nicht gegeben. Es drohten Chaos und eine Gefährdung der Patientenversorgung. Die KBV fordert eine „tiefgreifende Kurskorrektur“ bei der Digitalisierung.

„Wir als KBV sind es leid, durch die gematik immer nur vor die Wahl zwischen Pest und Cholera gestellt zu werden – ganz zu schweigen davon, dass wir mit 7 % Stimmenanteil in der Gesellschafterversammlung ohnehin nichts wirklich entscheiden können“, sagt KBV-Chef Dr. Andreas ­Gassen. „Das eRezept genauso wie die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sind noch Potemkinsche Dörfer: Schöne Kulissen und dahinter wackelt und kracht es.“

TI: Nach 18 Jahren immer noch in den Kinderschuhen

Ohne Häme zählt KBV-Vorstandsmitglied Dr. Thomas Kriedel auf, was seit dem Beschluss der Telematikinfrastruktur im Jahr 2004 mit dem GKV-Modernisierungsgesetz erreicht wurde. Demnach steckt die TI noch in den Kinderschuhen:

  • Notfalldaten-Management und elektronischer Medikationsplan: Faktisch kein Thema, kaum ein Patient fragt danach.
  • Das Online-Versichertenstammdatenmanagement ist eine Dienstleistung für die GKV ohne Verbesserung in der Versorgung.
  • Der elektronische Arztbrief ist nur eingeschränkt nutzbar. Dr. Kriedel verweist auf technische Probleme, etwa mit den KIM-Diensten, bzw. fehlende PVS-Module und mangelhafte Integration.
  • Fast die Hälfte der Praxen setzt die eAU ein – aber nur 13 % davon schaffen das vollständig digital und ohne analoge Umwege. Das hat eine KBV-Befragung mit knapp 6.000 Praxen Ende April ergeben. TI-Probleme sind abstürzende Konnektoren, fehlende Software-Updates, fehlende KIM-Dienste und fehlende Technik-Ansprechpartner.
  • 0,6 % der gesetzlich Krankenversicherten verfügen über eine elektronische Patientenakte. Dr. Kriedel: Die ePA gilt als nutzerunfreundlich; die wenigsten Versicherten kennen ihren Rechtsanspruch darauf.
  • Das elektronische Rezept wird von weniger als 250 Praxen erprobt. Allerdings stammt die Hälfte der erfolgreichen eRezepte aus zwei Praxen, so Dr. Kriedel.

Dr. Gassen kritisiert gematik-Geschäftsführer Dr. Markus Leyck Dieken für das Vorhaben, den Roll-out des eRezepts im September flächendeckend in den KV-Regionen Bayern und Schleswig-Holstein zu beginnen, ohne vorab darüber mit den KVen gesprochen zu haben.

In einer Resolution verteilt die KBV-Vertreterversammlung dazu verbale Backpfeifen: „Die gematik versucht ... eine Digitalisierung mit der Brechstange voranzutreiben, in der die Arztpraxen mit Dysfunktionalitäten der Infrastruktur und nicht ausreichend getesteten Anwendungen in einer Weise konfrontiert werden, dass die Praxisabläufe gefährdet werden.“

Der Gesundheitsminister soll ein Machtwort sprechen

Die gematik werde auch nicht – wie zuvor zugesagt – durch ihren größten Gesellschafter (das BMG) gebremst. „Dies zeigt in besonderem Maße die geplante Einführung des eRezepts“, klagt die KBV. „So wie diese zurzeit durch die gematik umgesetzt wird, dient dies nicht der Versorgung und zerstört grundlegend Vertrauen in Digitalisierung.“

Dr. Gassen erinnert Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) an dessen Aussage, dass es bei der Digitalisierung um Versorgungsverbesserungen gehen muss, dass Funktionalität wichtiger ist als ein Stichtag und dass Betroffene zu Beteiligten gemacht werden sollen. Dafür bedürfe es „eines Machtwortes des BMG in Richtung gematik“, deren „strategische Neuausrichtung“ die KBV gerne unterstützen will. Prozesse, die heute funktionieren, dürften erst dann durch andere Verfahren abgelöst werden, wenn auch diese reibungslos funktionieren.

In diesem Sinne stimmten die KBV-Delegierten für eine weitere Resolution. Gefordert wird ein „Schnellprogramm“, um die „TI inklusive aller Anwendungen endlich zum Laufen zu bringen“, u.a. mit einem verbindlichen Testkonzept für alle Komponenten und Anwendungen. Die Anbieter sollen sich zur reibungslosen Implementierung verpflichten. Eine gematik-Hotline soll den Praxen bei Problemen helfen.

126. Deutscher Ärztetag fordert Geld vom Staat

Der 126. Deutsche Ärztetag regt in Anlehnung ans Krankenhauszukunftsgesetz ein „Praxiszukunftsgesetz“ an. Die Investitionen in die digitale Vernetzung und Kommunikation zwischen den Praxen und mit anderen Versorgungsbereichen könnten nicht allein den Praxisinhabern aufgebürdet werden. Hierfür seien Finanzhilfen von Bund und Ländern „dringend geboten“, so Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt. Die „kleinteilige, oftmals nicht kostendeckende Refinanzierung von Hard- und Software“ als Ergebnis der Verhandlungen von GKV und KBV decke nur teilweise die Bedarfe, argumentiert der Ärztetag. Zudem fordert er das Bundesgesundheitsministerium und die gematik auf, zeitnah eine dauerhafte Testregion zu etablieren. Dem Erproben von TI-Anwendungen und -Komponenten müsse genügend Zeit eingeräumt werden; klare Verantwortlichkeiten und Strukturen seien zu schaffen. Die Einführung von Anwendungen sollte mit Qualitätszielen verbunden sein.

Neben dem Schnellprogramm werden vom Bundesgesundheitsministerium grundlegende Kurskorrekturen verlangt. Die TI mit all ihren Anwendungen sei eine staatliche Aufgabe, meint die KBV. Also müsse die Bereitstellung der erforderlichen Komponenten „bis zur virtuellen Praxistür“ ebenso wie die Finanzierung in staatlicher Hand liegen. Bei der weiteren Entwicklung der TI sei die Perspektive der Nutzer in den Praxen einzubeziehen und ein realistischer Zeitplan aufzustellen.

Vorstandsmitglied Dr. ­Thomas Kriedel wird deutlich: „Die Spahnsche Digitalisierungspolitik war eine Luftnummer. Fünf Gesetze in drei Jahren, aber objektiv keine Erfolgsergebnisse.“ Enttäuscht stellt er allerdings fest, dass auch der Volksmund („Neue Besen kehren gut“) nicht Recht behielt. „Das BMG hat noch nicht gekehrt und auch keine Schadensbegrenzung vorgenommen, im Gegenteil: Kommunikativ wurde noch mehr Porzellan zerschlagen. Das zu kitten, wird der gematik und dem BMG nun Taten abverlangen.“

TI bereitstellen wie Strom, Internet und Wasser

Minister Prof. Lauterbach hat für die Zeit bis zum Herbst einen legislativen Zwischenspurt angekündigt. Dr. Kriedels Vision ist: Solch bedeutende Infrastrukturaufgaben wie die TI sind staatlicherseits bereitzustellen – als „Plug-and-Play“: Ärzte und Psychotherapeuten müssen nur noch ihr jeweiliges Praxissystem anstöpseln und können dann loslegen. „Wie bei Strom, Internet und Wasser.“ Ein Abriss und kompletter Neubau der TI sei dagegen keine Option, denn dafür sei sie rechtlich und technisch schon zu weit mit den Praxisstrukturen verzahnt.

Quelle: KBV-Vertreterversammlung

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