Krebskongress: Spahn ringt um Vertrauen und wirbt für Unterstützung

Gesundheitspolitik Autor: Cornelia Kolbeck

Es gab Applaus für die politische Einigung auf ein Tabakwerbeverbot. Es gab Applaus für die politische Einigung auf ein Tabakwerbeverbot. © iStock/metamorworks
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Es ist ein Verlust an Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates und der politischen Entscheidungsträger zu beobachten, meinte Gesundheitsminister Jens Spahn bei der Eröffnung des Deutschen Krebskongresses. Wie lässt sich dieses Vertrauen zurückgewinnen? „Meine feste Überzeugung ist, dass wir das am besten schaffen, wenn wir die Debatten in der Sache führen – auch kontrovers und strittig.“

Beim Thema Organspende sei es zum Beispiel gelungen, die Debatte in die Gesellschaft zu tragen, bis an den Mittagstisch in der Familie, auf das Nachbarschaftsfest, auf die Arbeit und in den Sportverein. Kompromisse zu finden sei notwendig, betonte Spahn.

Dass Entscheidungen im Alltag der Menschen ankommen, sei auch für die onkologische Versorgung in Deutschland wichtig. Mit rund 500 000 Neuerkrankungen jährlich und rund vier Mio. Überlebenden sei der Krebs in jeder Familie, in jedem Freundeskreis präsent. Spahn betonte nicht nur die Notwendigkeit von mehr Forschung und besseren Therapien. Er lobte auch die Vorreiterrolle Deutschlands in Europa, denn jedes neue Medikament stehe ab dem ersten Tag der Zulassung dem Patienten zur Verfügung und werde von den Krankenkassen und Krankenversicherungen bezahlt.

Spahn verwies zudem auf politische Initiativen. Dazu gehört der 2008 formulierte nationale Krebsplan und der Aufbau der Krebsregister („... wenn dies auch länger dauert als geplant“). Er verwies auf den Ausbau der Krebsfrüherkennungsprogramme, das engmaschige Netz an zertifizierten onkologischen Zentren sowie auf das neue Präventionszentrum am Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) und die Krebsberatungsstellen, deren Finanzierung jetzt gesichert sei. Zuletzt nannte er die Nationale Dekade gegen Krebs, gestartet im vergangenen Jahr. Diese rücke auch die Prävention in den Mittelpunkt. Dazu gehöre im Übrigen auch, dass man sich politisch auf ein Tabakwerbeverbot geeinigt habe, so Spahn. Für dieses Aussage erntete er viel Beifall.

Nationales Gesundheitsportal klärt die Bürger auf

Als weitere Maßnahmen zur Krebsbekämpfung nannte Spahn die Stärkung der Gesundheitskompetenz der Menschen. Helfen soll hierbei das Nationale Gesundheitsportal, „um bei Google zumindest ein paar offizielle Informationen rund um die Gesundheit finden zu können“. Mitte des Jahres soll ein Pilotportal an den Start gehen. Zu den Partnern gehören neben dem Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen und dem Robert Koch-Institut auch das DKFZ.

Ein Thema, dass auch Debatten notwendig mache, so Spahn, sei die Frage von Digitalisierung und Datennutzung im Gesundheitswesen. Es gehe schon länger nicht mehr darum, ob Digitalisierung die medizinische Versorgung verbessern könne, es gehe darum, wie diese Veränderung zu gestalten sei. Wie schwierig das ist, verdeutlichte der Minister am kürzlich beschlossenen Patientendatenschutzgesetz (PDSG).

Jedes Leck und jeder Hack kostet Vertrauen

Das Gesetz sei wichtig, da zum Start der elektronischen Patientenakte 2021 klar sein müsse, wer auf welche Daten zugreifen dürfe. Das sei wichtig für das Vertrauen, so der Minis­ter. Er betonte auch die Bedeutung von Datensicherheit in Arztpraxen, Krankenhäusern und Apotheken: Jedes Leck, jeder Hack, koste Vertrauen. Es sei wichtig, die Telematik-Infrastruktur sicher zu gestalten, „so sicher, wie es eben geht“.

Gleichzeitig ermunterte er ausdrücklich dazu, sich an Debatten zu beteiligen. Ärgerlich seien allerdings falsche Meldungen wie etwa im Zusammenhang mit dem PDSG jene, dass die Daten der Patienten an die Industrie gehen sollen. Einzelne Professoren hätten „relativ faktenfrei, aber emotionsstark“ das Ganze begleitet. Obwohl das Gesetz sechs, sieben Monate im Bundestag intensiv beraten worden sei, habe die Berichterstattung drei Tage vor Beschluss wegen Verunsicherung fast zu einer Verschiebung der Abstimmung geführt.

Er wolle deshalb unterstreichen, dass es im PDSG nicht um Behandlungs- oder Patientendaten gehe, sondern um Abrechnungsdaten. Diese Daten dürften bereits seit 2004 genutzt werden. Neu sei, dass die Daten nicht mehr um vier Jahre verzögert zur Verfügung stehen, sondern eben sofort – und zwar über zwei Schritte anonymisiert und pseudonymisiert. Und obwohl diese Daten für die Forschung bestimmt seien, werde die Datennutzung als Skandal dargestellt.

Würden aber über Fitnessarmbänder nicht nur Schritte gezählt, sondern auch Vital-Daten sammelt, um damit Profit zu machen, gebe es „keine Debatte nirgends“. Ärzte würden am besten um den Nutzen der Digitalisierung wissen. Sie sollten diesen Mehrwert den Patienten verständlich machen. Solange es ein Grundvertrauen in amerikanische Konzerne gebe und ein Grundmisstrauen in den eigenen Staat, der zum Mehrwert der Patienten forschen wolle, „solange werden wir den Anschluss zu andere Regionen in der Welt verlieren“.

Er erinnerte daran, dass China dabei ist, die Gesamtbevölkerung genomzusequenzieren – 1,4 Milliarden Menschen, begonnen bei den Schwangeren und ihren Kindern. „Wenn wir hier mithalten wollen, müssen wir einen Rahmen setzen.“

Deutschland alleine könne das zwar nicht schaffen, 27 Staaten in Europa gemeinsam aber schon. Die onkologische Versorgung sei hier bereits stark in den Fokus gerückt worden. Spahn erinnerte daran, dass Deutschland für den Bereich Gesundheit ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Hier werde ein Code of Conduct für Gesundheitsdaten angestrebt. Genauso wie in Deutschland, wo es bislang noch 16 unterschiedliche Länderdatennutzungsregelungen gibt, eine Vereinheitlichung auf Basis der Datenschutzgrundverordnung angestrebt werde.

Krebs muss beherrschbarer und verhinderbar werden

Zum Abschluss erklärte der Minis­ter noch, dass er mit seiner Aussage, man wolle den Krebs besiegen – für die er scharf kritisiert worden war –, keine falschen Hoffnungen habe wecken wollen. Doch man beginne einen Kampf nur, wenn man ihn auch gewinnen wolle. Das heiße ja nicht, dass es keinen Krebs mehr gebe, aber er muss beherrschbarer werden und verhinderbar, wo dies möglich ist.

Quelle: Deutscher Krebskongress 2020

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