Spahn wirft uns einen fleischlosen Knochen hin

Kolumnen Autor: Dr. Günther Gerhardt

Neues Terminservicegesetz: Wir sollten vielleicht wirklich einmal in einer Woche nur 25 Stunden lang arbeiten. © Fotolia/psdesign1

Das Thema in unserer Praxiskolumne: TSVG: Gesetz mit der Brechstange löst die Probleme nicht.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber mir fällt es schwer, Minister Jens Spahn zu verstehen. Er versucht mit der Brechstange ein Gesetz (TSVG) zu installieren, dem es an wirklich problemlösenden innovativen Ansätzen fehlt. Und auch die überfällige Entbudgetierung ist, so wie bislang geplant, nur ein fleischloser Knochen, den man einem Hund hinwirft, damit er aufhört zu bellen.

Verstehen könnte ich das alles, wenn wir wirklich die vor Jahren prophezeite Ärzteschwemme hätten, wenn also jungen Ärzten das Auswandern schmackhaft, Abiturienten das Medizinstudium und in Deutschland arbeitenden Medizinern der Beruf madig gemacht werden müsste. Das alles geschieht ja – nur: Wir haben keine Ärzteschwemme!

"Was erwarten Sie von der Politik"?

„Was erwarten Sie von der Politik?“, hat mich neulich ein Kollege gefragt. „Betrachten Sie doch nur die Geschehnisse rund um Herrn Maaßen, so funktioniert Politik.“ Leider mit dem Unterschied, dass sich nicht, wie im Fall Maaßen, ganz Deutschland aufregt, wenn ein Gesetz auf den Weg gebracht wird, das die Praxen direkt angreift.

Ganz im Gegenteil. So hat mich ein Patient, der seit Jahren zu allen Tageszeiten die Praxis aufsucht, den ich schon mehrmals abends und am Wochenende zu Hause besucht habe, darauf angesprochen, dass ich jetzt ja 25 statt 20 Stunden in der Woche arbeiten muss. Minister Spahn sagt zwar, dass er wisse, dass die meisten Ärzte mehr als 25 Stunden in der Woche arbeiten, aber so richtig doch nicht, also müsse das jetzt kontrolliert werden – von der KV.

Das Gros der Patienten denkt nicht darüber nach, was es da über Wochen in der Presse präsentiert bekommt. Hängen bleibt: „Ach, nur 20 Stunden in der Woche?“ Und wenn das dann, nachdem es in sämtlichen Medien unters Volk gebracht wurde, zum Anlass genommen wird für ein neues Gesetz, versteht das jeder.

Wir auch? Ja, könnte man meinen, wird es doch im Rahmen von ärztlichen Veranstaltungen nicht thematisiert, wohl aber die fünf Euro für die Facharztvermittlung, die extrabudgetäre Vergütung der offenen Sprechstunde und der neuen Patienten sowie der Patienten von der Terminservicestelle.

600 Mio. Euro für 72 000 Arztpraxen

Die Politik nennt das „Lockerung der Budgetierung“ und stellt dafür 600 Mio. Euro für 72 000 Arztpraxen (154 000 Ärztinnen/Ärzte) zur Verfügung. Lächerlich. Die Verteilung übernimmt und kontrolliert ... – die KV, die mehr und mehr zur Sprechstundenpolizei mutiert.

Was wird passieren? Alle werden sich draufstürzen, das Geld wird bzw. kann nicht reichen. Die KV wird kontrollieren und sanktionieren und von uns zum Buhmann erklärt werden. Was der Politik und der Deutschen Krankenhausgesellschaft („Politik muss Sonderrolle des KV-Systems beenden“) in die Arme spielt. Womit sie ihrem eigentlichen Ziel – Abschaffung der Selbstverwaltung KV – näher kommt.

Genau das wollen ja auch viele von uns, so zumindest ist der Eindruck, wenn man in Foren unterwegs ist. Das wäre ein Zurück ins Jahr 1900; jede Praxis buhlt wieder um die Gunst der Krankenkassen, es geht darum, möglichst viele Verträge mit Krankenkassen („Vertragsarzt“) abzuschließen.

Selbst wenn Berufsverbände wie etwa Medi das sicher gut machen könnten, die Verhandlung auf Augenhöhe einer Körperschaft des öffentlichen Rechts hätten wir unwiderruflich verloren. Das wäre fatal und muss verhindert werden, weil wir diesen Status dann nie mehr bekommen würden.

Berufsverbände müssen KV stärken!

Die Lösung kann nur lauten: Die Berufsverbände müssen die KV stärken und sich mehr um die Interessenvertretung kümmern. Die Kolleginnen und Kollegen, die das an vorderster Front mit großem zeitlichem Aufwand tun, müssen dafür, genauso wie die KV-Vorderen, honoriert werden.

Bis dahin muss aber schon was geschehen. Warum nicht mal eine Woche lang wirklich nur 25 Stunden arbeiten? Sie glauben gar nicht, wie schnell wir damit in den Medien sind und darstellen können, wohin die ununterbrochene Gängelung derjenigen führt, die für die Versorgung der Patienten zuständig sind.