Protest statt Sprechstunde: Ärzte machen gegen geplantes Terminservice- und Versorgungsgesetz mobil

Praxismanagement , Praxisführung Autor: Cornelia Kolbeck

Protesttag mit Fortbildung statt Sprechstunde. © Fotolia/Aaron Amat

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz kommt bei Patienten und Ärzten nicht gut an. Es gibt viel Kritik am Gesetzentwurf. Die Freie Ärzteschaft fordert deshalb zu einem bundesweiten Protesttag auf.

Als Termin ist der 23. Januar vorgesehen, ausgehend von einer Initiative der Ärzteverbände in Niedersachsen. In vielen Städten sollen an diesem Tag und noch vor der 2. und 3. Lesung des Gesetzes im Bundestag statt der normalen Sprechstunden ärztliche „Notfallfortbildungen“ stattfinden mit Informationen für Ärzte, ihrer Patienten in den Wartezimmern sowie der Öffentlichkeit. „Denn“, so Wieland Dietrich, Chef der Freien Ärzteschaft (FÄ) „alle Betroffenen sollten wissen, welche Auswirkungen das Gesetz haben wird: noch weniger Zeit für wirklich Kranke, noch mehr staatlicher Druck, verschärfter Ärztemangel, noch stärkere Rationierung und Überwachung.“ Mit dem TSVG plane Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gefährliche Eingriffe in die ambulante Medizin, so Dietrich. Es sind nicht nur die vorgesehenen 25 statt bisher 20 Stunden Mindestsprechzeit für Praxen pro Woche, die verärgern, denn die kommen einem Eingriff in die Niederlassungsfreiheit gleich. Auch die geplanten Ausweitungen bei der Vermittlung von Arztterminen durch Terminservicestellen der Kassenärzt­lichen Vereinigungen stoßen vielen Ärzte sauer auf.

Psychotherapeuten protestieren per Petition

„Mit der digitalen Terminvergabe werden technikaffine junge Menschen bevorzugt, chronisch Kranke und ältere Menschen ohne Technikzugang hingegen benachteiligt“, kritisiert Dr. Axel Brunngraber, FÄ-Vize und Mitinitiator des Protesttages.

„Lange war der Proteststurm nicht mehr so laut und so vielstimmig wie bei diesem Gesetz. Respektlosigkeit, Affront, Diffamierung – das sind nur einige der Schlagworte, die zu hören sind“, hatte Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, bereits bei der letzten KBV-Vertreterversammlung festgestellt.

Als problematisch werden auch die Pläne zur psychotherapeutischen Versorgung angesehen. Vor dem Zugang soll künftig über eine „Voruntersuchung“ der Bedarf erst einmal ermittelt werden. Dem stellen sich Psychotherapeuten und Patienten entgegen. Über eine Petition mit mehr als 150 000 Online-Mitzeichnern, 25 000 Stimmen auf Unterschriftenlisten und Unterstützung von 28 Psychotherapeutenverbänden wollen sie das Gesetz verhindern. „Das ist eine Diskriminierung psychisch kranker Menschen und ein erster Schritt zur Abschaffung der freien Arztwahl“, sagte die Petentin Adriadne Sartorius, Mitglied im Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten. Der Bundestag solle deshalb das TSVG ablehnen.