Die heftigen Einschnitte – inzwischen im Terminservice- und Versorgungsgesetz beschlossen – hätten eine neue Qualität erreicht, empört sich Uwe Klemens, Verwaltungsratsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes. „Wir wehren uns entschieden“, kündigt der Gewerkschaftsfunktionär für die Zeit nach dem Gesetzesbeschluss an. Er kritisiert u.a., dass die Gematik über eine 51%-Beteiligung des Bundesgesundheitsministeriums „praktisch zur Behörde wird“. Auch sieht er einen Eingriff in die Finanzautonomie der sozialpartnerschaftlich getragenen Kassen und Verbände, wenn das Ministerium für Finanzreserven und Zusatzbeitrag Vorgaben macht. „Die Selbstverwaltung ist das wichtigste und effektivste Instrument zur Gestaltung des Gesundheitswesens.“

Ministerium agiert nur, wenn Selbstverwaltung versagt

Alexander Krauß, Berichterstatter für ärztliche Versorgung der Unionsfraktion im Bundestag, bemüht sich, die Gesetzesbeschlüsse zu begründen: Die Menschen würden sich mit ihren Problemen an die Politik wenden und diese reagiere. Zudem erfolge eine Ersatzvornahme durch den Minister ja nur dann, wenn die Selbstverwaltung nicht schnell genug agiere. Jens Spahn verhalte sich wie ein Sonnenkönig, meint der gesundheitspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Harald Weinberg. Geübte, vernünftige demokratische Strukturen würden „mit übergro­ßem Selbstbewusstsein“ ausgehebelt.

Für Überraschung sorgt die Ankündigung von CDU-Politiker Krauß, dass das Ministerium seine neuen Anteile an der Gematik GmbH aus Steuermitteln bezahlen will. Befragt zur Summe, blieb Krauß unpäzise. „Das muss Spahn uns erklären“, sagt Hilde Mattheis, Berichterstatterin für Gesundheit in der SPD-Fraktion.

Dass Verbesserungen notwendig sind, negierte niemand. Beispiele sind die schleppende Einführung der elektronischen Patientenakte und jahrelange Verfahren beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Man müsse darüber miteinander reden und dürfe sich nicht etwas aufdrücken lassen, meint Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Pflege und Altenpolitik der Grünen-Fraktion im Bundestag. Sie spricht sich dafür aus, dass Patienten und der Pflegebereich stärker im G-BA vertreten sein sollten. Auch so stärke man die Selbstverwaltung.

Gesundheitsminister wird sich „komplett überheben“

„Ich glaube, dass Spahn sich komplett überheben wird mit seiner Behörde“, zeigt sich Weinberg hinsichtlich der Aufgaben, die das Ministerium künftig übernehmen will, überzeugt. Er nennt es „Profilierungsbestrebungen eines jungen Wilden“ und kündigt an: „Wir holen uns das ein Stück weit wieder zurück!“

Quelle: GKV-Spitzenverband – „GKV Live“