Seit fünf Jahren dürfen Ärzte unter bestimmten Bedingungen medizinisches Cannabis verschreiben, entweder in Form getrockneter Blüten oder als Arzneimittel mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon. In der Praxis bestehen jedoch viele Unsicherheiten: Wann gilt eine Erkrankung als schwerwiegend genug? Wann dürfen die Krankenkassen die Genehmigung verweigern? Was muss dokumentiert werden?

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat nun die Details beschlossen, die für die Verordnung als Kassenleistung gelten. „Wir sind an die Grenzen dessen gegangen, was der Gesetzgeber zulässt“, so der unparteiische Vorsitzende Prof. Josef ­Hecken in der Sitzung des Gremiums. Er beschreibt die erarbeiteten Regeln als bürokratiearm und gut gangbar. Insbesondere hat der Ausschuss klargestellt, dass alle Facharztgruppen verordnungsbefugt sind. Ursprünglich hatte es Pläne gegeben, Allgemeinmediziner ohne Zusatzqualifikation auszuschließen.

Bereits letztes Jahr hat auch das Bundessozialgericht die gesetzlichen Einzelheiten der Cannabis-Verordnung ausgearbeitet. Im Folgenden ein Überblick.   

Wer darf Cannabis bekommen?

Der Anspruch auf medizinisches Cannabis besteht laut Bundessozialgericht nur zur Behandlung einer „schwerwiegenden“ Erkrankung. Dies sei gegeben, wenn eine Krankheit lebensbedrohlich ist oder wenn sie es dem Betroffenen verwehrt, Grundbedürfnisse zu erfüllen, soziale Beziehungen zu erhalten sowie am Erwerbs- und Gesellschaftsleben teilzunehmen. Als Maßstab nennt das Gericht einen Grad der Schädigung von 50. Dieser müsse allerdings nicht formell festgestellt werden, außerdem könne im Einzelfall auch unterhalb dieses Wertes die Lebensqualität nachhaltig beeinträchtigt sein.

Die Verordnung kommt nur infrage, wenn keine andere allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung verfügbar oder anwendbar ist. In dieser Frage gesteht das Gericht Ärzten eine Einschätzungsprärogative zu – Krankenkassen dürfen nur prüfen, ob die Angaben vollständig und inhaltlich nicht völlig unplausibel sind. Für die Einschätzung gelten aber hohe Standards. Sie muss Folgendes enthalten:

• eine Dokumentation des Krankheitszustandes mit Funktions- und Fähigkeitseinschränkungen aufgrund eigener Untersuchung des Patienten und ggf. Hinzuziehung von Befunden anderer Ärzte,
• eine Darstellung der mit Cannabis zu behandelnden Erkrankung(en), ihrer Symptome und des angestrebten Behandlungsziels,
• bereits angewendete Standardbehandlungen, deren Erfolg und aufgetretene Nebenwirkungen,
• noch verfügbare Standardtherapien und deren zu erwartender Erfolg und Nebenwirkungen,
• eine Abwägung der Nebenwirkungen einer Standardtherapie mit dem beschriebenen Krankheitszustand und den möglichen schädlichen Auswirkungen einer Therapie mit Cannabis. Einfließen dürfen dabei nur Nebenwirkungen, die das Ausmaß einer behandlungsbedürftigen Erkrankung erreichen.

Die Therapie ist zudem nur zulässig, wenn eine „nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbar positive Auswirkung auf den Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegende Symptome“ bestehen. Für diese Prognose genüge es, wenn nach wissenschaftlichen Maßstäben objektivierbare Erkenntnisse vorliegen, dass die Behandlung mehr nutzt als schadet, so das Bundes­sozialgericht.