Die Verkehrssicherheit auf Europas Straßen soll besser werden. Die Idee, dass sich ältere Verkehrsteilnehmer wiederholten Gesundheitschecks zu unterziehen haben, ist allerdings nur ein Baustein, mit dem die EU-Kommission die Anforderungen an den Erwerb und Erhalt eines Führerscheins erhöhen will. So ist vorgesehen, das begleitete Fahren ab 17 Jahren in Pkw und Lkw künftig zwei Jahre lang EU-weit verpflichtend zu machen, ebenso wie die Null-Promille-Grenze am Steuer.  

Außerdem soll die geplante Revision der EU-Führerscheinrichtlinie dazu beitragen, den Strafverfolgungsbehörden Zugang zu natio­nalen Führerscheinregistern zu verschaffen, um Verkehrssünder grenzüberschreitend besser belangen zu können. Mit der Einführung digitaler Führerscheine will man den Ersatz, Tausch oder die Verlängerung der Fahrerlaubnis erleichtern.  

Regeln könnten 2025 in Kraft treten und ab 2030 greifen 

Ob sich die EU-Kommission mit ihren Plänen beim EU-Parlament und dem Ministerrat durchsetzen wird, bleibt abzuwarten. Der Zeitplan sieht vor, dass die neuen Regeln 2025 in Kraft treten und spätestens ab 2030 in allen Mitgliedstaaten greifen sollen. 

„Es ist noch viel zu früh, um zu sagen, wie die von der EU-Kommission angedachten Fahrtauglichkeitsprüfungen in Deutschland aussehen werden und welche neuen Pflichten auf Ärztinnen und Ärzte unter Umständen zukommen könnten“, erklärt der Stuttgarter Rechtsanwalt Oliver Ebert, der für die Deutsche Diabetes Gesellschaft die S2e-Leitlinie Diabetes & Straßenverkehr mitkoordiniert hat. „Letztlich hängt es davon ab, wie viel Spielraum den Mitgliedstaaten bei der nationalen Ausgestaltung der Vorschriften im weiteren Gesetzgebungsverfahren eingeräumt wird.“  

Von einer reinen Selbsteinschätzung z.B. des Seh-, Hör- oder Reaktionsvermögens bis hin zu umfassenden medizinischen Checks sei alles denkbar. Aus Eberts Sicht wären verpflichtende ärztliche Atteste allerdings ein zweischneidiges Schwert, da sie die Antragsteller womöglich in einer falschen Sicherheit wiegen könnten. 

In etlichen Ländern sind altersbezogene Pflichtuntersuchungen von Autofahrern dennoch längst gebräuchlich. In Spanien beispielsweise müssen sich bis 65-jährige Führerscheininhaber alle zehn Jahre einem medizinisch-psychologischen Check unterziehen, danach alle fünf Jahre. In Dänemark benötigen Verkehrsteilnehmer über 70 ebenfalls alle fünf Jahre ein ärztliches Attest über ihre Verkehrstauglichkeit. In Portugal bedürfen Pkw-Fahrer bereits ab 50 Jahren alle zehn Jahre eines medizinischen Gesundheitszeugnisses über ihre psychische und mentale Fahreignung. Ab dem 61. Lebensjahr reduziert sich der Zeitraum auf fünf Jahre, ab 70 Jahren sogar auf alle zwei Jahre. Eine Fahrerlaubnis ohne Einschränkungen gilt in Frankreich, der Türkei, Schweden, Belgien, Bulgarien, Polen, Österreich und Deutschland. 

Das Fazit, das Verkehrspsychologen und -mediziner aus internationalen Evaluationsstudien zu den Gesundheitschecks, inklusive der von der EU 2013 initiierten CONSOL-Studie sowie Untersuchungen der dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft angehörenden Unfallforscher der Versicherer ziehen, ist eindeutig: Das Lebensalter allein sei kein ausreichender Indikator für eine mangelnde Fahreignung, da die meisten älteren Fahrer ihre Fahrweise ihrer Leistungsfähigkeit anpassten.  

Verlust von Lebensqualität als Folge von Versagensängsten 

Altersbezogene Überprüfungen verbesserten weder die Sicherheit betagter Autofahrer noch die allgemeine Verkehrssicherheit. Vielmehr ergäben sich negative Effekte für die Senioren, betont die Deutsche Gesellschaft für Verkehrspsychologie (DGVP). „Sie entwickeln Versagens­ängste vor der Überprüfung und geben verfrüht ihre Fahrerlaubnis zurück. Dadurch verlieren sie an autonomer Mobilität und damit Lebensqualität und/oder setzen sich den – derzeit – viel größeren Gefährdungen als Fußgänger oder Radfahrer aus“, schreibt die DGVP in einem Positionspapier.  

„Solche Tests sind altersdiskriminierend und stellen angesichts der wachsenden individuellen Unterschiede eine übergeneralisierte Ungleichbehandlung da“, moniert der Psychologe und Altersforscher Prof. Dr. Georg Rudinger von der Gesellschaft für empirische Sozialforschung und Evaluation in Bonn.