Vertragsärzte und -psychotherapeuten protestieren gegen das TSVG

Gesundheitspolitik Autor: Antje Thiel

„Spahnsinn“ stoppen, fordern Hamburger Ärzte und Psychotherapeuten. © Antje Thiel

Die Kritiker sind sich einig: Das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) wird die Vergabe von Arztterminen kaum beschleunigen, sondern die Versorgung verschlechtern, die Bürokratie vergrößern und Angelegenheiten regeln, die Sache der Selbstverwaltung sind.

Aktionstag 23. Januar, Hamburger Ärztehaus. Rund 300 Menschen sind im großen Saal. Als erster Redner spricht Dr. Dirk Heinrich. Dem Vorsitzenden der Vertreterversammlung der KV Hamburg, Chef des Spitzenverbandes Fachärzte und des NAV-Virchowbundes, gelingt es rasch, die Anwesenden in kampfeslustige Stimmung zu versetzen.

Aktionstag soll nur ein Auftakt für den Widerstand sein

Dr. Heinrich zählt die Affronts gegen die Ärzteschaft auf, beispielsweise mehr Sprechstunden und verpflichtende offene Sprechstunden, für die es nur minimalen finanziellen Ausgleich geben soll. Aber auch mehr Einmischung in die Angelegenheiten der Selbstverwaltung – etwa bei der Besetzung von Arztsitzen durch den Zulassungsausschuss, in dem künftig auch die Länder mitmischen sollen. Dr. Heinrich wettert: „Unsere Gesundheitssenatorin Prüfer-Storks wird also immer dann, wenn Wahlen anstehen, schnell ein paar Ärzte zulassen. Aber gezahlt wird das aus unserem weiterhin budgetierten Topf!“

Die Allgemeinärztin Dr. Silke Lüder, Vizechefin der Freien Ärzteschaft und Initiatorin des Aktionskomitees der Hamburger Ärzte, lässt kein gutes Haar an Jens Spahns Gesetzesvorhaben. „Mit dem TSVG werden technikaffine junge Versicherte, die nur leichte Beschwerden haben, bevorzugt gegenüber alten, chronisch kranken Menschen oder Patienten mit Migrationshintergrund.“ Sie warnt davor, ausgerechnet im Gesundheitswesen den Datenschutz zu lockern: „Rückschritte beim Datenschutz sind eine Gefahr für unsere Demokratie!“ Für Dr. Lüder ist der Aktionstag nur ein Auftakt: Sie will die Ärzteschaft regelmäßig zusammentrommeln, um strategisch gegen die Politik des Bundesgesundheitsminister vorzugehen.

Bislang sind es die Psychotherapeuten, die besonders aktiv gegen das TSVG protestieren. Auch in Hamburg sind sie stark vertreten. Hanna Guskowski, Sprecherin des Beratenden Fachausschusses Psychotherapie der KV, berichtet von einer Petition mit über 200 000 Unterschriften. Die richtet sich gegen die Pläne, den Zugang zur Psychotherapie zu selektionieren. So müssten sich Betroffene nach dem Willen des Ministers vor dem Start einer Psychotherapie von einer noch nicht definierten Stelle bescheinigen lassen, ob und in welcher Form sie eine Psychotherapie benötigen. „Das ist eine unerträgliche und demütigende Bevormundung und Diskriminierung von Menschen mit psychischen Erkrankungen.“

Der Zahnarzt, Jurist und Ex-Landesvorsitzende der FDP, Dr. Wieland Schinnenberg, wundert sich: „Wir investieren so viel Geld in die Ausbildung von Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten – und dann trauen wir ihnen nicht zu, ihren Job gut zu machen?“ Als Bundestagsabgeordneter hatte er eine Woche zuvor in Berlin der Anhörung zum TSVG beigewohnt. „Das war spannend. Die Abgeordneten haben ihre Fragen an die ihnen genehmen Experten gestellt und drei Viertel der Antworten lauteten: ‚Das Gesetz ist Mist!’. Das macht doch Hoffnung!“

Für die Hamburger Dermatologen sitzt Dr. Jan Ter-Nedden auf dem Podium. Er befürchtet, dass das TSVG sich massiv auf die Praxisorganisation auswirken wird. Wenn man die Sprechzeiten penibel dokumentieren müsse, könne man die eigene Arbeitszeit kaum mehr flexibel gestalten. Die Ausweitung der Terminservicestellen (TSS) werde die Personalplanung erschweren. Auch Dr. Stefan Renz von den Hamburger Kinder- und Jugendärzten wehrt sich gegen die Vergabe von immer mehr Terminen über die TSS: „Schon jetzt wird viel Arztzeit verpulvert, weil Patienten Termine nicht wahrnehmen und auch nicht absagen.“

Die Notbremse: kollektive Rückgabe der KV-Zulassung

Der Hausarzt Dr. Frank Stüven ergänzt: „Keiner von uns hat das Gefühl, zu wenig zu arbeiten. Mehr Termine heißt weniger Zeit pro Termin.“ Er schlägt vor, Praxen zu entlasten, indem Arbeitnehmern gestattet wird, sich für eine Woche ohne ärztliche AU-Bescheinigung selbst krankzuschreiben. Zudem brauche man eine bessere Steuerung der Patienten und mehr Eigenbeteiligung – aber eher als Selbstbehalt statt einer „Praxis-Maut am Empfangstresen“.

Auch aus dem Plenum kommen Vorschläge, wie sich das TSVG vielleicht noch verhindern lässt. Ein Teilnehmer sagt: „Viele politische Veränderungen kommen nicht durch Gremienarbeit, sondern durch kollektive Akte des zivilen Ungehorsams zustande. Vielleicht sollten auch wir so langsam dazu übergehen!“ Ein anderer Arzt geht noch weiter: „Wenn das TSVG so kommt, dann ist es das Ende von uns Ärzten. Wir sind aber doch eine gesuchte Berufsgruppe. Können wir nicht die Notbremse ziehen, indem wir kollektiv beschließen, unsere KV-Zulassung zurückzugeben?“