Anlässlich des Zuckergipfels fordert nun auch der AOK-Bundesverband eine Zuckersteuer auf Softdrinks, gemeinsam mit der DDG und dem Berufsverband der Kinderärzte. „Wir wissen, dass drei von fünf Menschen übergewichtig sind“, sagte AOK-Vorstand Martin Litsch. „Die krankheitsbedingten Kosten für die Solidargemeinschaft gehen über 60 Milliarden.“ Unter anderem deshalb „müssen wir uns darum kümmern“.

EU-Recht steht einer Zuckersteuer nicht entgegen

Vor allem der hohe Konsum von Softdrinks durch Kinder – ein halber Liter pro Tag – macht der AOK Sorge. Litsch mahnte deshalb: „Es braucht ein höheres Maß an Verbindlichkeit.“ Rechtlich wäre eine Zuckersteuer relativ problemlos möglich, erläuterte Professor Dr. Harald Jatzke, Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof. Bis 1992 gab es schon einmal eine Steuer auf Zucker in Deutschland, damals 6 D-Mark pro 100 Kilo.

Auch eine „gesundheitspolitisch motivierte Lenkungssteuer“ gibt es bereits: die 2004 eingeführte Alkopop-Steuer. „Der Gesetzgeber hat die Steuer bewusst eingeführt, um Jugendliche vom Konsum dieser alkoholhaltigen Süßgetränke abzuhalten“, sagte Prof. Jatzke. Ähnliches sei auch für Softdrinks möglich. Etliche EU-Mitgliedsländer hätten bereits Steuern auf Softdrinks oder auch andere Süßwaren.

Das Europarecht stehe einer deutschen Zuckersteuer nicht entgegen. Lediglich wenn es um alkoholische Getränke geht, müsste sie zusätzlich begründet werden. Ein gesundheitlicher Lenkungseffekt sei aber eine solche Begründung.

Mit Softdrinks anfangen und bei anderen Waren nachziehen

Ein möglicher Einstieg könnte eine Verbrauchssteuer auf Softdrinks sein, später könne man diese dann ausweiten auf andere Waren. „Der Charme ist, dass es damit eine breite Palette von Möglichkeiten gäbe, die Steuersätze auszugestalten“, sagt Prof. Jatzke. Der Steuersatz könnte etwa mit dem Zuckergehalt steigen.

Aus diesem Grund favorisiert der Jurist weniger die Mehrwertsteuer als Instrument – diese darf laut EU-Recht nicht beliebig oft gestaffelt werden, eine Verbrauchssteuer dagegen schon. So könne man den Herstellern Anreize bieten, den Zuckergehalt schrittweise zu senken. Eine solche Zuckersteuer zu entwerfen und einzuführen, sei innerhalb von ein bis zwei Jahren möglich, betonte Prof. Jatzke. Er sieht da keine großen rechtlichen Hindernisse: „Das ist alles kein Hexenwerk.“ Es hänge vom politischen Willen ab.

Doch bisher setzt die Politik auf Freiwilligkeit, unter anderem mit der Nationalen Reduktionsstrategie. Das Ernährungsministerium war auf dem Gipfel durch ein Grußwort von Staatssekretär Dr. Hans-Joachim Fuchtel (CDU) vertreten. „Sich ungesund zu ernähren, ist leider einfach“, räumte er ein, „überall sind die Angebote.“ Krankheiten wie Diabetes Typ 2 oder Bluthochdruck seien heute ein Massenphänomen: „Diesen Zustand müssen wir dringend ändern.“ Wo notwendig, müsse die Politik auch „regulierend eingreifen, um Verbraucher zu schützen“. Mit der Reduktionsstrategie habe man aber bereits viel erreicht.

Deutliche Reduktion bisher nur bei einigen Produkten

Professor Dr. Pablo Steinberg, Präsident des Max-Rubner-Instituts, stellte dazu Daten vor. Bei den Kinderjoghurts sei der Zuckergehalt tatsächlich um 20 % gesunken (von 2016 bis 2019). Bei Cola und regulären Limonaden hingegen nur um 1,5 bzw. 2,2 %, bei Kindergetränken um 35,1 % (von 2018 bis 2019). Bei den oft überzuckerten Frühstücksflocken sind die Ergebnisse sehr gemischt. Gar keinen Zuckerrückgang gab es etwa bei „Knusprigen Getreideerzeugnissen Schoko ohne Kinder­optik“, mit Kinderoptik waren es 17 % weniger – wobei der Gehalt im Durchschnitt immer noch 24 pro 100 Gramm beträgt.