Die Steuerfinanzierung kommt!

Autor: AFP

Wie man es mit den Steuern hält – ob und wenn ja wie viel zur Finanzierung der Gesundheit herangezogen werden dürfen – das war in den letzten Tagen die Gretchenfrage in Sachen Gesundheitsreform. Nun haben SPD und CDU einen Durchbruch geschafft.

Zum strittigen Punkt der Steuerfinanzierung hat es in der Großen Koalition am 25.6. eine Einigung gegeben – das bestätigten sowohl Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) als auch der Vize-Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU, Wolfgang Zöller (CSU) in der ARD. „Wir wollen die Arbeitskosten entlasten, indem ein Teil über die Steuern finanziert wird“, so Schmidt (SPD). Es sei möglich, die familienpolitischen Leistungen, also 16 bis 24 Milliarden Euro, über Steuern zu finanzieren, sagte die Ministerin weiter. Zöller betonte, dass eine entsprechende Änderung erst 2008 oder 2009 in Kraft treten sollte.

Die Steuern dürften nicht zum Stopfen von Löchern verwendet werden, sagte der CDU-Generalsekretär...

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