Frisches Geld fürs Gesundheitswesen

Autor: Michael Reischmann

Die schwarz-gelben Gesetzesänderungen gehen in die Endrunde. Das „Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ verhindert das Rekorddefizit 2011 von geschätzten 10 Mrd. Euro. Doch Kassen wie Ärzte äußern sich kritisch.

Die schwarz-gelben Gesetzesänderungen gehen in die Endrunde. Das „Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ verhindert das Rekorddefizit 2011 von geschätzten 10 Mrd. Euro. Doch Kassen wie Ärzte äußern sich kritisch.

 

Mit dem „GKVFinG“ kommt es vorerst nicht zur flächendeckenden Erhebung von Zusatzbeiträgen. Und auch Schließungen oder Insolvenzen von Krankenkassen werden „weitgehend ausgeschlossen“, stellt der GKV-Spitzenverband in seiner Stellungnahme für den Bundestag-Gesundheitsausschuss fest. Er moniert jedoch – ebenso wie die Arbeitgeberverbände –, dass das Defizit vor allem durch die Anhebung des Beitragssatzes von 14,9 auf 15,5 % (6,3 Mrd. Euro zusätzliche Einnahmen) sowie durch die 2 Mrd. Euro ergänzende Bundesbeteiligung geschlossen wird. Dagegen würden die Einnahmenzuwächse der Ärzte, Zahnärzte und Kliniken lediglich marginal begrenzt.

Da alle über der GKV-Einnahmenentwicklung liegenden...

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