Geschmierte Ärzte für Jahre in den Knast?
In der letzten Legislaturperiode endeten die Anti-Korruptionsbemühungen von FDP-Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (Regelung im Sozialgesetzbuch) und dem Bundesrat (Ergänzung im Strafgesetzbuch) ergebnislos. Jetzt hat Bayerns Justizminister die Vorarbeiten von Hamburg aufgegriffen und einen neuen Gesetzentwurf vorgestellt. Der soll zunächst nur innerhalb der bayerischen Staatsregierung diskutiert werden. Von einer Bundesratsinitiative ist noch nicht die Rede.
Ärzte und Apotheker auf dem Kieker
Prof. Bausback (CSU) schlägt einen neuen § 299a StGB vor. Dieser zielt allein auf verkammerte Heilberufe, also Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Psychotherapeuten und Apotheker. Ihnen wird eine Freihe…
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